Die Belastung der Landwirte durch die Bürokratie hat inzwischen auch den politischen Alltag in Brüssel und Berlin erreicht. Zahlreiche Initiativen wurden hierfür in den letzten Tagen angekündigt. In Bayern wird laut Agrarministerin Michaela Kaniber bereits an Maßnahmen zur Entbürokratisierung gearbeitet.

Im  Dezember 2023 hatte Kaniber die Initiative „Gemeinsam für schlankere Bürokratie“ gestartet. Ein erster Schritt endete nun am vergangenen Sonntag. Von den 100.000 angeschriebenen landwirtschaftlichen Betrieben beteiligten sich rund 20.000 an der Online-Umfrage. Sie unterbreiteten zahlreiche Vorschläge, die in den kommenden Wochen systematisch ausgewertet werden.

Zwei Drittel bewerten den Aufwand für Bürokratie als zu hoch

In einer ersten Blitzauswertung zeigte sich, dass 63,3 % der Landwirte den wöchentlichen Aufwand für bürokratische Aufgaben als „zu hoch“ oder „eher zu hoch“ bewerten. „Dies deckt sich mit anderen Umfragen unter Betrieben, die Bürokratie als eines der belastenden Probleme nennen. Wir müssen die Rahmenbedingungen schnellstmöglich anpassen, wenn wir die Leistungsfähigkeit aller Beteiligten und Branchen erhalten wollen“, stellte Kaniber fest.

Bei einer Umfrage auf top agrar online gaben 97 % der Landwirte an, dass die Belastung durch Dokumentationen, Meldungen und Kontrollen zugenommen haben.

Praktikerrat beschäftigt sich mit den Vorschlägen

In Bayern wird sich nun der eingesetzte Praktikerrat und ein Verwaltungsbeirat mit den Vorschlägen der Landwirte beschäftigen. Im Sommer ist dann auch eine Beteiligung der Verbände vorgesehen.

Bayern hatte das Thema Entbürokratisierung bereits durch einen eigenen Antrag bei der Agrarministerkonferenz im letzten Herbst auf Bundesebene auf die Tagesordnung gebracht und wird sich auch bei den Debatten im Bund und in Europa mit eigenen Vorschlägen einbringen.

Länder fordern Abschaffung der Stoffstrombilanz und Vereinheitlichung der Abstandsregeln bei Gewässern

Erste Ansatzpunkte für eine schlankere Bürokratie wurden von Bayern bereits diese Woche zusammen mit Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg in den Agrarausschuss des Bundesrates eingebracht. Darunter etwa die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung, eine Vereinheitlichung der Abstandsregelungen zu Gewässern und von Terminen und Fristen. Ministerin Kaniber hofft nun, dass auch das nächste Bundesratsplenum ein entsprechend starkes Signal in dieser Hinsicht setzt.