200 Vorschläge zum Bürokratieabbau: Darüber sprechen die Agrarminister in Erfurt
Stoffstrombilanz, Gewässerabstände, Berichtspflichten: Davon wollen die Agrarminister der Länder die Landwirte entlasten. Die Agrarministerkonferenz soll zeigen, wie das gehen kann.
Die Agrarminister der Länder wollen auf der am Mittwoch beginnenden Agrarministerkonferenz (AMK) in Erfurt, den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft voranbringen. Ganze 200 Vorschläge haben die Länder dafür beim Bundeslandwirtschaftsministerium eingereicht.
Bayern setzt Prioritätenliste auf
Angesichts der anhaltenden Bauernproteste machen einige Länder nun weiteren Druck. Das Frühjahrstreffen der Agrarministerinnen und -minister diese Woche müsse konkrete Fortschritte beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft bringen, forderte Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) im Vorfeld des Treffens. „Unsere Landwirte brauchen endlich spürbare Entlastungen“, sagte sie. Auf Bayerns Prioritätenliste stehen folgende Bürokratieabbau Möglichkeiten:
Die Stoffstrombilanzverordnung soll abgeschafft werden.
Die Abstandsregelungen zu Gewässern sollen vereinheitlicht werden.
Die Fristen zur Aufzeichnung von Düngemaßnahmen sollen verlängert werden.
Die Termine in der Feldbewirtschaftung sollen harmonisiert werden.
Die Meldetermine in der Schweinehaltung sollen vereinheitlicht werden.
Auch die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Agrarministerin Susanna Karawanskij (Linke), erwartet vom Bund Tempo und eine Prioritätenliste beim Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft. Überbordende Auflagen und Vorschriften seien neben niedrigen Erzeugerpreisen ein „entscheidender Frustfaktor“ für die Bauern, sagte sie im Vorfeld der AMK in Erfurt.
Karawanskij geht davon aus, dass erste Schritte zu Vereinfachungen noch in diesem Jahr gegangen werden. „Wir sollten eine Zeitschiene verabreden“, sagte sie. Als Beispiel für zu viel Bürokratie nannte auch Thüringens Agrarministerin unterschiedliche Abstandsregelungen zu Gewässern beim Düngen und beim Pflanzenschutz in Hanglagen.
Sachsen-Anhalt will Tierhaltungskennzeichnung wieder abschaffen
Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) bringt zusätzlich zu den Forderungen noch die Abschaffung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes mit in den Katalog an Vorschlägen zum Bürokratieabbau. Die alleinige Verantwortung für den Bürokratieabbau dürfe nicht den Ländern übertragen werden, sagte Schulze. Er forderte im Vorfeld der AMK eine umfassende Prüfung und zeitnahe Umsetzung aller Vorschläge durch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL).
Verursachergerechte Regeln in roten Gebieten bleiben Thema
Ein weiteres Thema wird das Versprechen der Bundesregierung sein, ein verursachergerechtes Düngesystem zu etablieren. Die Landwirtschaft verspricht sich davon, dass wasserschonend wirtschaftende Betriebe in roten Gebieten von den Reduktionspflichten bei der Stickstoffdüngung um 20 % befreit werden könnten. Zusammen mit Baden-Württemberg fordert Bayern zur Agrarministerkonferenz hier weiterzukommen.
Bayern wünscht sich von der Agrarministerkonferenz außerdem noch ein Signal für die erneute Einführung einer steuerlich begünstigen Risikoausgleichsrücklage. Damit könnte der Bund die Risikovorsorge nachhaltig stärken“, ist sich Agrarministerin Kaniber sicher.
Zum Höhepunkt der Bauernproteste im Januar hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) anstelle der Agrardiesel-Subventionen der Landwirtschaft Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Dabei nannte er auch die Tarifglättung bei der Einkommenssteuer, die es in Deutschland für die Landwirtschaft bereits bis 2022 gegeben hatte. Auch eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage könne man diskutieren, hatte Lindner im Januar im Interview mit top agrar gesagt.
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