Agora Agrar tritt als neuer Akteur in der Agrarpolitik auf. Ihr Ziel ist eine nachhaltigere Ernährung, Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Als "Einflüsterer" der Grünen versteht sie sich nicht.
Diese Woche hat Agora Agrar, ein neuer Thinktank für Ernährung, Landwirtschaft und Forst in Berlin die Arbeit aufgenommen. Er will wissenschaftlich fundierte Analysen und Politikvorschläge für alle drei Bereiche erstellen. Als Doppelspitze leiten Prof. Harald Grethe (Humboldt-Uni Berlin) und Dr. Christine Chemnitz (ehemals Heinrich-Böll-Stiftung) die Agora Agrar. Im Interview mit top agrar geben sie einen ersten Einblick in ihre agrarpolitischen und fachlichen Vorhaben:
top agrar: Agrarpolitik wird in Ministerien und Parlamenten gemacht. Beraten werden die politischen Akteure von wissenschaftlichen Beiräten und Sachverständigen. Zudem gibt es zahlreiche Landwirtschaftsverbände und Organisationen, die ihre Interessen bei den Abgeordneten platzieren. Wofür braucht es jetzt noch eine Agora Agrar?
Grethe: Ja, Politik wird von den dafür demokratisch legitimierten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern gemacht. Und die wissenschaftlichen Beiräte und Räte leisten eine hervorragende Arbeit bei der Zusammenstellung von Forschungsergebnissen und der Ableitung von politischen Handlungsempfehlungen. Dennoch ist vieles noch nicht hinreichend mit Interessengruppen diskutiert, es ist noch nicht hinuntergedacht in Gesetzgebungsverfahren und richtige und gute Konzepte sind noch nicht breit und allgemeinverständlich genug kommuniziert. In diese Lücke möchten wir treten, indem wir Strategien und Politikvorschläge im Austausch mit politischen Akteuren, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und Wissenschaft erarbeiten.
Welche Themen will die Agora Agrar als erstes voran treiben?
Chemnitz: Das Besondere an Agora Agrar ist, dass wir Ernährung, Landwirtschaft und Forst integriert bearbeiten und damit auch Wechselwirkungen im Blick haben. Außerdem betrachten wir die unterschiedlichen Dimensionen der Nachhaltigkeit gemeinsam. Das heißt, es geht nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um den Schutz von Biodiversität, um Gesundheit und Tierwohl. Die großen Themenfelder sind der Umbau der Nutztierhaltung, Nachhaltigkeit im Ackerbau, die Wiedervernässung von Mooren, nachhaltige Ernährung aber auch Analysen dazu, wie eine nachhaltige Landnutzung im Rahmen der Bioökonomie zukünftig aussehen könnte.
Wie ist Agora Agrar finanziert?
Chemnitz: Wir werden durch private Stiftungen finanziert und sind inhaltlich unabhängig: Die Robert-Bosch-Stiftung, Porticus, die Umweltstiftung Michael Otto und die European Climate Foundation.
Woher werden Sie Ihre Expertise nehmen? Was für eine Zusammenarbeit planen Sie mit welchen agrarwissenschaftlichen Instituten?
Grethe: Wir sind dabei, ein interdisziplinäres Team von vorerst 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufzubauen. Dabei brauchen wir Expertise in den Bereichen Ernährung, Land- und Forstwirtschaft und auch verschiedene disziplinäre Zugänge, wie zum Beispiel Agrar- und Forstwissenschaften, Politik-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften.
Chemnitz: Außerdem wird Agora Agrar einen wissenschaftlichen Beirat aufbauen, der unsere Arbeit kritisch begleiten wird. Der wissenschaftliche Beirat wird interdisziplinär sein und Mitglieder aus verschiedenen Forschungseinrichtungen umfassen.
"Wir haben uns noch nicht hinreichend auf die sozialen Funktionen der Landwirtschaft und die Strukturen der Landbewirtschaftung verständigt." Grethe
Regierung und Parlamentarier werden gewählt, die Spitzen von Interessenverbänden auch. Wie demokratisch legitimiert ist die Agora Agrar?
Grethe: Politikziele festzulegen ist die Aufgabe von Parlament und Regierung. In Deutschland sind das zum Beispiel Klimaneutralität bis 2045, Erhalt der biologischen Vielfalt, oder etwa das seit 2010 gültige Ziel, den Stickstoffüberschuss pro Hektar auf 80 kg abzusenken, das wir mehr als zehn Jahre später immer noch nicht erfüllen. Agora Agrar möchte mit seinen Strategien und Lösungsvorschlägen die Erreichung dieser demokratisch legitimierten Ziele unterstützen und dort die gesellschaftliche Aushandlung von Zielen unterstützen, wo wir uns noch gar nicht hinreichend verständigt haben: Zum Beispiel in Bezug auf die sozialen Funktionen der Landwirtschaft und die Strukturen der Landbewirtschaftung.
Wird die Agora ein wissenschaftlicher 'Einflüsterer' der Grünen, die aktuell das Bundesagrarministerium inne haben?
Grethe: Wir erarbeiten unabhängige, wissensbasierte Analysen und werden von niemandem die 'Einflüsterer' sein, sondern stellen unsere Ergebnisse allen Akteuren transparent zur Verfügung. Dabei sind wir unabhängig von parteipolitischen und wirtschaftlichen Interessen. Ziel ist eine nachhaltige Ernährung, Land- und Forstwirtschaft. Das ist für alle demokratischen Parteien wichtig und anschlussfähig: Ökologische Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und 'gutes Essen für alle' und unternehmerische Gestaltungsmöglichkeiten für Landwirtinnen und Landwirte um Nachhaltigkeitsziele auf unterschiedlichen Wegen zu erreichen.
"Natürlich werden wir in den Rat auch Vertretungen der Landwirtschaft einladen". Chemnitz
Wie wird die Agora die praktische Landwirtschaft einbinden? Wie wollen Sie dem Eindruck eines wissenschaftlichen Elfenbeinturms entgegen wirken?
Chemnitz: Der Eindruck des Elfenbeinturms wird hoffentlich gar nicht erst entstehen, weil wir es als unsere zentrale Aufgabe sehen, Analysen, Politikvorschläge, Fachgespräche und Dialoge so zu organisieren, dass sie wirklich genutzt werden. Wir wollen keine Papiere für die Schublade schreiben. Darin wird uns unter anderem der Rat der Agora Agrar unterstützen. Er wird mit Personen aus den Bereichen Politik, Verbände, Zivilgesellschaft und auch Privatwirtschaft besetzt werden. Der Rat wird ein Ort des offenen, vertrauensvollen Austausches zu den unterschiedlichen Perspektiven auf die Herausforderungen der Nachhaltigkeitstransformation in Ernährung, Land- und Fortwirtschaft und zu der Arbeit der Agora Agrar. Natürlich werden wir in den Rat auch Vertretungen der Landwirtschaft einladen.
Landwirtschaft und Ernährungssicherung gehören zu den Themen, die mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine enorm an Bedeutung gewonnen haben. Halten Sie die Strategie, die die Bundesregierung seit Ausbruch des Krieges fährt, für ausreichend?
Chemnitz: Ausreichend in Bezug auf die globale Ernährungssicherheit? Es ist aus meiner Sicht eine Katastrophe, dass seit mehr als 20 Jahren etwa 800 Millionen Menschen weltweit hungern. Und nein, die politischen Antworten sind nicht ausreichend, weder in Deutschland noch international. Jetzt sind eine Nothilfe für die diejenigen einkommensschwachen Länder, die besonders vom Import von Grundnahrungsmitteln abhängig sind, sowie internationale Politikkoordination dringend erforderlich. Das entsprechende Engagement Deutschlands innerhalb der G7 ist erfreulich. Darüber hinaus braucht der Kampf gegen Hunger aber strukturelle Antworten, und die werden seit Jahrzehnten verschleppt. Es ist wichtig, jetzt in die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel in den Ländern des Globalen Südens zu investieren. Wie schlimm die Auswirkungen des Klimawandels für die Ernährungssicherheit sind, zeigt die Dürre in Ostafrika.
"Die Nahrungsmittelpreiskrise sollte genutzt werden, um das zu tun, was wir im Rahmen der Nachhaltigkeitstransformation sowieso tun sollten." Grethe
Was fehlt Ihnen in der Debatte?
Grethe: Es scheint gelegentlich, als fehle der langfristige Kompass. Die gegenwärtige Nahrungsmittelpreiskrise sollte genutzt werden, um das zu tun, was wir im Rahmen der Nachhaltigkeitstransformation von Ernährung und Landwirtschaft sowieso tun sollten. Zwei Beispiele: Wir sollten aus der Förderung von Biokraftstoffen aus Ackerpflanzen aussteigen. Heute bauen wir in Deutschland auf etwa einer halben Million Hektar Ackerpflanzen für Kraftstoffe an und importieren noch einmal Biosprit bzw. Rohstoffe für Biosprit im Umfang von ca. 0,8 Millionen Hektar. Seit 20 Jahren ist belegt, dass Biosprit aus Ackerpflanzen – den wir ja ohne entsprechende Politik gar nicht produzieren würden - keine gute Klimaschutzpolitik ist. Der Ukraine-Krieg wäre jetzt ein guter Anlass, auszusteigen.
Zweitens sollten wir endlich in den Umbau der Nutztierhaltung investieren, weil auch er sowieso passieren muss. Weniger tierische Produkte produzieren und essen – aber ein höheres Tierwohlniveau erreichen – darum geht es! Deshalb brauchen wir auch eine Haltungsstufe "Stall plus" in der staatlichen Kennzeichnung, zum Beispiel mit 20 Prozent weniger Schweinen in den bestehenden Ställen – wodurch etwa eine Million Tonnen Getreide freigesetzt würden.
Die agrarpolitische Debatte wird zunehmend schärfer geführt. War der breit getragene Kompromiss der Zukunftskommission Landwirtschaft nur ein Momentum, dessen Strahlkraft jetzt, wo die Agrarpolitik auf die Probe gestellt wird, schon vorbei ist? Warum sind die Partikularinteressen, für die jeder kämpft, zurück?
Chemnitz: Ja, einige der Äußerungen klingen derzeit so, als wäre der gemeinsame Kompromiss der ZKL für manche der Akteure nicht mehr tragfähig. Die Gründe dafür sind sicher vielfältig. Der Krieg führt zu Unsicherheit und mehr Emotionalität, das ist nachvollziehbar. Das Gegenteil sollte aber der Fall sein: Die Kompromisse der ZKL sind eine große Leistung. Und eine gemeinsame Linie, von der aus man loslaufen und Veränderung konkret gestalten kann. Daher ist es wirklich wichtig, die Rhetorik zurückzufahren und den errungenen Kompromiss zu halten. Weiterhin brauchen wir eine Nachhaltigkeitstransformation in Ernährung und Landwirtschaft. Die Gesellschaft möchte von der Landwirtschaft, dass sie Gemeinwohlleistungen erbringt. Und diese Leistungen müssen auch honoriert werden.
Grethe: Die breit getragenen Strategiepapiere der Borchert-Kommission und der ZKL waren Meilensteine in der Debatte. Ärgerlich und entmutigend ist dann natürlich, wenn die Politik es nicht schafft, lange ausgehandelte und aus der Wissenschaft breit unterstützte Konzepte umzusetzen. Im Bereich Tierwohl gibt es das wissenschaftliche Beirats Gutachten von 2015 und die Borchert-Empfehlungen von 2020 und immer noch handelt die Politik nicht entschlossen, sondern verharrt in eingeübten Ritualen der Partikularinteressenvertretung. Das gefährdet das Vertrauen in die Politik und die Bereitschaft, sich in solchen Aushandlungsprozessen zu engagieren und die Ergebnisse dann auch über lange Durststrecken hinweg zu vertreten.
Wie wird die Agora mit den verhärteten Fronten in der Agrarpolitik umgehen?
Grethe: Wir werden wissenschaftliche fundierte Analysen liefern, um Debatten zu strukturieren und zu versachlichen. Fachgespräche mit unterschiedlichen Stakeholdern werden Raum für Austausch bieten. Ziel unserer Arbeit ist es, Unsicherheit zu verringern und dazu beizutragen, dass der Wandel wissensbasiert, transparent und langfristig gestaltet wird. Aufgeweichte Fronten - das heißt konstruktive Debatten sind dann hoffentlich ein Ergebnis unserer Arbeit.
"Wenn eine Neuausrichtung der GAP gelänge, wäre das wirklich eine agrarpolitische Zeitenwende." Chemnitz
Mit dem Wort Zeitenwende wird jetzt vielfach verknüpft, dass sich auch die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) neu aufstellen müsse. Wo sehen Sie Korrekturbedarf?
Chemnitz: Die GAP muss so gestaltet werden, dass sie dem Gemeinwohl dient. Das heißt in Kurzform: 'öffentliches Geld für öffentliche Leistungen'. Es besteht seit Jahren wissenschaftlicher Konsens darüber, wie wichtig eine neue Ausgestaltung der GAP wäre. Und natürlich müssen dabei Schutzziele und Produktionsziele sorgfältig austariert werden. Passiert ist allerdings bislang viel zu wenig. Daher bleibt eine Neuausrichtung der GAP eine zentrale Zukunftsaufgabe - und wenn sie gelänge, wäre das wirklich eine agrarpolitische Zeitenwende.
In Deutschland wird scharf über die Stilllegungsflächen gestritten. Die Opposition im Bundestag und auch die FDP würden am liebsten die 4% Brachflächen wieder aus der GAP tilgen. Was raten Sie?
Chemnitz: Die vier Prozent sind sogar zu wenig, wenn man die Biodiversitätskrise ernst nimmt. Die Auswirkungen auf die Produktion wären gering. Sogar unter sehr positiven Produktionsannahmen könnte die Getreideproduktion in der EU nur um etwas mehr als fünf Prozent gesteigert werden. Das wären etwa 0,5 Prozent der weltweiten Produktion und würde zu einer Preisänderung von weniger als einem Prozent führen. Sowohl der Ausstieg aus der Biokraftstoffpolitik wie eine Verringerung von Konsum und Produktion tierischer Produkte wären wirkungsvollere Antworten.
"Der Ökolandbau wird voraussichtlich eine Nische bleiben." Grethe
Sind die Bio-Landbauziele von 30% bis 2030 in Deutschland noch zu halten?
Grethe: Im Jahr 2002 lagen wir bei etwa 4 % Ökoflächen und haben das Ziel 20% ausgerufen. Heute haben wir 10% - haben also in 20 Jahren 6 Prozentpunkte geschafft und sogar in Bezug auf das alte Ziel noch 10 Prozentpunkte vor uns. Da ist es nicht sinnvoll, noch weitreichendere Ziele zu verabschieden. Die Förderung des ökologischen Landbaus ist richtig, denn er bringt wichtige Nachhaltigkeitsinnovationen. Prinzipien des Ökolandbaus wie weite Fruchtfolgen, Leguminosen-Anbau für die Stickstoffbindung, biologische Schädlingsbekämpfung und tierfreundliche Haltungssysteme finden dementsprechend zunehmend Eingang in die konventionelle Landwirtschaft. Aber der Ökolandbau wird aufgrund seines kategorischen Verzichts auf synthetische Inputs und der damit verbundenen Ertragslücke voraussichtlich eine Nische bleiben. Um unsere Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, brauchen wir weitreichende Veränderungen in der konventionellen Landwirtschaft. Mit deutlicher Verringerung und wesentlich zielorientierterem Einsatz von Insektiziden, Herbiziden und Fungiziden, einer deutlichen Verringerung der synthetischen Stickstoffdüngung, Halbierung der Stickstoffüberschüsse und vielfältigeren Strukturen in Fruchtfolge und Agrarlandschaft. Aber eben ohne den kategorischen Ausschluss von synthetischen Inputs.
"Die Verringerung der Tierhaltung und des Konsums tierischer Produkte ist eine der wichtigsten Stellschrauben, um die Landwirtschaft klima- und insgesamt umweltfreundlicher aufzustellen." Grethe
Agrarminister Özdemir will die Getreideströme verändern, in dem er weniger Fleischkonsum und geringere Tierzahlen anstrebt. Welche Rolle schreiben Sie dem Umbau der Tierhaltung zu?
Grethe: Die Verringerung der Tierhaltung und des Konsums tierischer Produkte ist eine der wichtigsten Stellschrauben, um die Landwirtschaft klima- und insgesamt umweltfreundlicher aufzustellen. Gleichzeitig werden durch den geringeren Futterverbrauch landwirtschaftliche Märkte entspannt und durch mehr Platz in den Ställen kann ein höheres Tierwohl erreicht werden.
Die Landwirtschaft fürchtet, dass die Regierung die Unterstützung beim Umbau der Tierhaltung verzögert und damit die Aufgabe der Tierhaltung in Kauf nimmt, um die Tierzahlen zu deckeln. Welchen Weg der Unterstützung braucht es jetzt?
Grethe: Die Argumente der Borchert-Kommission zur Ausgestaltung der Haltungskennzeichnung scheinen jetzt Eingang in die Überlegungen des BMEL gefunden zu haben. Jetzt muss die Bundesregierung ein Konzept zur Finanzierung einer flächendeckenden Erhöhung des Tierwohls vorlegen – die Möglichkeiten sind übersichtlich: a) Die Finanzierung könnte aus allgemeinen Haushaltsmitteln erfolgen, b) es könnte eine spezifische Verbrauchssteuer auf tierische Produkte erhoben werden, oder c) tierische Produkte könnten vom reduzierten Umsatzsteuersatz ausgenommen werden. Eine höhere Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den tierischen Produkten sollte mit einer Entlastung an anderer Stelle kombiniert werden. Zum Beispiel durch eine Mehrwertsteuersenkung bei Obst und Gemüse. Ebenfalls sollte sozialpolitisch flankiert werden. Hierfür in Frage kämen gezielte Transferzahlungen an Haushalte mit niedrigem Einkommen oder eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Die Ampelkoalition muss an dieser Stelle gemeinsame Gestaltungsfähigkeit beweisen.
"Klima- und Biodiversitätsschutz ist eine Chance für die Wertschätzung der Landwirtschaft."- Chemnitz
Auch wenn Agrarminister Özdemir ständig betont, es dürfe nicht die Ukraine Krise gegen die Klimakrise ausgespielt werden, verliert der Klimaschutz als Thema an Fahrt. Sind die Klimaziele in der Landwirtschaft bis 2045 erreichbar?
Grethe: Es braucht jetzt dringend Klimaziele für die Landwirtschaft für 2045. Bisher haben wir ja nur die gesamtwirtschaftliche Klimaneutralität als Ziel vereinbart – und dazu wird die Landwirtschaft einen großen Beitrag leisten müssen. Und das ist auch möglich: Die wichtigsten Stellschrauben sind die Wiedervernässung von Mooren, ein geringerer Konsum und eine geringere Produktion von tierischen Produkten, und die Verringerung der Stickstoffausträge in die Umweltmedien. Also alles bekannte Handlungsfelder, über die wir seit vielen Jahren reden. Die Frage ist jetzt nicht das 'ob' sondern das 'wie'.
Chemnitz: Und dafür braucht es unter anderem gute Anreize und Finanzierungsinstrumente, die Einkommenschancen für landwirtschaftliche Betriebe eröffnen. Aber nichtsdestotrotz wird es auch schmerzliche Einschnitte geben. Die Wiedervernässung von Mooren, die unumgänglich für den Klimaschutz ist, bedeutet für manche Regionen einen wirklich großen Einschnitt in bestehende Formen der Landbewirtschaftung. Umso wichtiger ist es, sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen, um zu überlegen, wie solche großen Aufgaben gesamtgesellschaftlich getragen und gestaltet werden können.
Jede Anstrengung für mehr Klimaschutz geht nicht ohne die betreffenden Akteure. Wie wollen Sie die Landwirtschaft für den Klimaschutz in ihrer Branche begeistern und mitnehmen?
Chemnitz: Alles spricht dafür, jetzt gemeinsam den Weg zur Klimaneutralität bis 2045 zu gestalten und jetzt zu handeln. Drei Punkte möchte ich explizit nennen: Erstens: Jetzt werden die politischen Weichen gestellt, und da geht es auch um die Frage, wie der Umbau finanziert wird. Hier entstehen auch Einkommenschancen für die Landwirtschaft. Zweitens: Viele Maßnahmen, die das Klima schützen sind auch gut für die Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise. Drittens: Es geht auch um gesellschaftliche Wertschätzung. Klima- und Biodiversitätsschutz werden in der Bevölkerung als wichtige Ziele wahrgenommen. Dazu beizutragen, ist eine Chance für die Wertschätzung der Landwirtschaft.
Diese Woche hat Agora Agrar, ein neuer Thinktank für Ernährung, Landwirtschaft und Forst in Berlin die Arbeit aufgenommen. Er will wissenschaftlich fundierte Analysen und Politikvorschläge für alle drei Bereiche erstellen. Als Doppelspitze leiten Prof. Harald Grethe (Humboldt-Uni Berlin) und Dr. Christine Chemnitz (ehemals Heinrich-Böll-Stiftung) die Agora Agrar. Im Interview mit top agrar geben sie einen ersten Einblick in ihre agrarpolitischen und fachlichen Vorhaben:
top agrar: Agrarpolitik wird in Ministerien und Parlamenten gemacht. Beraten werden die politischen Akteure von wissenschaftlichen Beiräten und Sachverständigen. Zudem gibt es zahlreiche Landwirtschaftsverbände und Organisationen, die ihre Interessen bei den Abgeordneten platzieren. Wofür braucht es jetzt noch eine Agora Agrar?
Grethe: Ja, Politik wird von den dafür demokratisch legitimierten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern gemacht. Und die wissenschaftlichen Beiräte und Räte leisten eine hervorragende Arbeit bei der Zusammenstellung von Forschungsergebnissen und der Ableitung von politischen Handlungsempfehlungen. Dennoch ist vieles noch nicht hinreichend mit Interessengruppen diskutiert, es ist noch nicht hinuntergedacht in Gesetzgebungsverfahren und richtige und gute Konzepte sind noch nicht breit und allgemeinverständlich genug kommuniziert. In diese Lücke möchten wir treten, indem wir Strategien und Politikvorschläge im Austausch mit politischen Akteuren, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und Wissenschaft erarbeiten.
Welche Themen will die Agora Agrar als erstes voran treiben?
Chemnitz: Das Besondere an Agora Agrar ist, dass wir Ernährung, Landwirtschaft und Forst integriert bearbeiten und damit auch Wechselwirkungen im Blick haben. Außerdem betrachten wir die unterschiedlichen Dimensionen der Nachhaltigkeit gemeinsam. Das heißt, es geht nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um den Schutz von Biodiversität, um Gesundheit und Tierwohl. Die großen Themenfelder sind der Umbau der Nutztierhaltung, Nachhaltigkeit im Ackerbau, die Wiedervernässung von Mooren, nachhaltige Ernährung aber auch Analysen dazu, wie eine nachhaltige Landnutzung im Rahmen der Bioökonomie zukünftig aussehen könnte.
Wie ist Agora Agrar finanziert?
Chemnitz: Wir werden durch private Stiftungen finanziert und sind inhaltlich unabhängig: Die Robert-Bosch-Stiftung, Porticus, die Umweltstiftung Michael Otto und die European Climate Foundation.
Woher werden Sie Ihre Expertise nehmen? Was für eine Zusammenarbeit planen Sie mit welchen agrarwissenschaftlichen Instituten?
Grethe: Wir sind dabei, ein interdisziplinäres Team von vorerst 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufzubauen. Dabei brauchen wir Expertise in den Bereichen Ernährung, Land- und Forstwirtschaft und auch verschiedene disziplinäre Zugänge, wie zum Beispiel Agrar- und Forstwissenschaften, Politik-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften.
Chemnitz: Außerdem wird Agora Agrar einen wissenschaftlichen Beirat aufbauen, der unsere Arbeit kritisch begleiten wird. Der wissenschaftliche Beirat wird interdisziplinär sein und Mitglieder aus verschiedenen Forschungseinrichtungen umfassen.
"Wir haben uns noch nicht hinreichend auf die sozialen Funktionen der Landwirtschaft und die Strukturen der Landbewirtschaftung verständigt." Grethe
Regierung und Parlamentarier werden gewählt, die Spitzen von Interessenverbänden auch. Wie demokratisch legitimiert ist die Agora Agrar?
Grethe: Politikziele festzulegen ist die Aufgabe von Parlament und Regierung. In Deutschland sind das zum Beispiel Klimaneutralität bis 2045, Erhalt der biologischen Vielfalt, oder etwa das seit 2010 gültige Ziel, den Stickstoffüberschuss pro Hektar auf 80 kg abzusenken, das wir mehr als zehn Jahre später immer noch nicht erfüllen. Agora Agrar möchte mit seinen Strategien und Lösungsvorschlägen die Erreichung dieser demokratisch legitimierten Ziele unterstützen und dort die gesellschaftliche Aushandlung von Zielen unterstützen, wo wir uns noch gar nicht hinreichend verständigt haben: Zum Beispiel in Bezug auf die sozialen Funktionen der Landwirtschaft und die Strukturen der Landbewirtschaftung.
Wird die Agora ein wissenschaftlicher 'Einflüsterer' der Grünen, die aktuell das Bundesagrarministerium inne haben?
Grethe: Wir erarbeiten unabhängige, wissensbasierte Analysen und werden von niemandem die 'Einflüsterer' sein, sondern stellen unsere Ergebnisse allen Akteuren transparent zur Verfügung. Dabei sind wir unabhängig von parteipolitischen und wirtschaftlichen Interessen. Ziel ist eine nachhaltige Ernährung, Land- und Forstwirtschaft. Das ist für alle demokratischen Parteien wichtig und anschlussfähig: Ökologische Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und 'gutes Essen für alle' und unternehmerische Gestaltungsmöglichkeiten für Landwirtinnen und Landwirte um Nachhaltigkeitsziele auf unterschiedlichen Wegen zu erreichen.
"Natürlich werden wir in den Rat auch Vertretungen der Landwirtschaft einladen". Chemnitz
Wie wird die Agora die praktische Landwirtschaft einbinden? Wie wollen Sie dem Eindruck eines wissenschaftlichen Elfenbeinturms entgegen wirken?
Chemnitz: Der Eindruck des Elfenbeinturms wird hoffentlich gar nicht erst entstehen, weil wir es als unsere zentrale Aufgabe sehen, Analysen, Politikvorschläge, Fachgespräche und Dialoge so zu organisieren, dass sie wirklich genutzt werden. Wir wollen keine Papiere für die Schublade schreiben. Darin wird uns unter anderem der Rat der Agora Agrar unterstützen. Er wird mit Personen aus den Bereichen Politik, Verbände, Zivilgesellschaft und auch Privatwirtschaft besetzt werden. Der Rat wird ein Ort des offenen, vertrauensvollen Austausches zu den unterschiedlichen Perspektiven auf die Herausforderungen der Nachhaltigkeitstransformation in Ernährung, Land- und Fortwirtschaft und zu der Arbeit der Agora Agrar. Natürlich werden wir in den Rat auch Vertretungen der Landwirtschaft einladen.
Landwirtschaft und Ernährungssicherung gehören zu den Themen, die mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine enorm an Bedeutung gewonnen haben. Halten Sie die Strategie, die die Bundesregierung seit Ausbruch des Krieges fährt, für ausreichend?
Chemnitz: Ausreichend in Bezug auf die globale Ernährungssicherheit? Es ist aus meiner Sicht eine Katastrophe, dass seit mehr als 20 Jahren etwa 800 Millionen Menschen weltweit hungern. Und nein, die politischen Antworten sind nicht ausreichend, weder in Deutschland noch international. Jetzt sind eine Nothilfe für die diejenigen einkommensschwachen Länder, die besonders vom Import von Grundnahrungsmitteln abhängig sind, sowie internationale Politikkoordination dringend erforderlich. Das entsprechende Engagement Deutschlands innerhalb der G7 ist erfreulich. Darüber hinaus braucht der Kampf gegen Hunger aber strukturelle Antworten, und die werden seit Jahrzehnten verschleppt. Es ist wichtig, jetzt in die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel in den Ländern des Globalen Südens zu investieren. Wie schlimm die Auswirkungen des Klimawandels für die Ernährungssicherheit sind, zeigt die Dürre in Ostafrika.
"Die Nahrungsmittelpreiskrise sollte genutzt werden, um das zu tun, was wir im Rahmen der Nachhaltigkeitstransformation sowieso tun sollten." Grethe
Was fehlt Ihnen in der Debatte?
Grethe: Es scheint gelegentlich, als fehle der langfristige Kompass. Die gegenwärtige Nahrungsmittelpreiskrise sollte genutzt werden, um das zu tun, was wir im Rahmen der Nachhaltigkeitstransformation von Ernährung und Landwirtschaft sowieso tun sollten. Zwei Beispiele: Wir sollten aus der Förderung von Biokraftstoffen aus Ackerpflanzen aussteigen. Heute bauen wir in Deutschland auf etwa einer halben Million Hektar Ackerpflanzen für Kraftstoffe an und importieren noch einmal Biosprit bzw. Rohstoffe für Biosprit im Umfang von ca. 0,8 Millionen Hektar. Seit 20 Jahren ist belegt, dass Biosprit aus Ackerpflanzen – den wir ja ohne entsprechende Politik gar nicht produzieren würden - keine gute Klimaschutzpolitik ist. Der Ukraine-Krieg wäre jetzt ein guter Anlass, auszusteigen.
Zweitens sollten wir endlich in den Umbau der Nutztierhaltung investieren, weil auch er sowieso passieren muss. Weniger tierische Produkte produzieren und essen – aber ein höheres Tierwohlniveau erreichen – darum geht es! Deshalb brauchen wir auch eine Haltungsstufe "Stall plus" in der staatlichen Kennzeichnung, zum Beispiel mit 20 Prozent weniger Schweinen in den bestehenden Ställen – wodurch etwa eine Million Tonnen Getreide freigesetzt würden.
Die agrarpolitische Debatte wird zunehmend schärfer geführt. War der breit getragene Kompromiss der Zukunftskommission Landwirtschaft nur ein Momentum, dessen Strahlkraft jetzt, wo die Agrarpolitik auf die Probe gestellt wird, schon vorbei ist? Warum sind die Partikularinteressen, für die jeder kämpft, zurück?
Chemnitz: Ja, einige der Äußerungen klingen derzeit so, als wäre der gemeinsame Kompromiss der ZKL für manche der Akteure nicht mehr tragfähig. Die Gründe dafür sind sicher vielfältig. Der Krieg führt zu Unsicherheit und mehr Emotionalität, das ist nachvollziehbar. Das Gegenteil sollte aber der Fall sein: Die Kompromisse der ZKL sind eine große Leistung. Und eine gemeinsame Linie, von der aus man loslaufen und Veränderung konkret gestalten kann. Daher ist es wirklich wichtig, die Rhetorik zurückzufahren und den errungenen Kompromiss zu halten. Weiterhin brauchen wir eine Nachhaltigkeitstransformation in Ernährung und Landwirtschaft. Die Gesellschaft möchte von der Landwirtschaft, dass sie Gemeinwohlleistungen erbringt. Und diese Leistungen müssen auch honoriert werden.
Grethe: Die breit getragenen Strategiepapiere der Borchert-Kommission und der ZKL waren Meilensteine in der Debatte. Ärgerlich und entmutigend ist dann natürlich, wenn die Politik es nicht schafft, lange ausgehandelte und aus der Wissenschaft breit unterstützte Konzepte umzusetzen. Im Bereich Tierwohl gibt es das wissenschaftliche Beirats Gutachten von 2015 und die Borchert-Empfehlungen von 2020 und immer noch handelt die Politik nicht entschlossen, sondern verharrt in eingeübten Ritualen der Partikularinteressenvertretung. Das gefährdet das Vertrauen in die Politik und die Bereitschaft, sich in solchen Aushandlungsprozessen zu engagieren und die Ergebnisse dann auch über lange Durststrecken hinweg zu vertreten.
Wie wird die Agora mit den verhärteten Fronten in der Agrarpolitik umgehen?
Grethe: Wir werden wissenschaftliche fundierte Analysen liefern, um Debatten zu strukturieren und zu versachlichen. Fachgespräche mit unterschiedlichen Stakeholdern werden Raum für Austausch bieten. Ziel unserer Arbeit ist es, Unsicherheit zu verringern und dazu beizutragen, dass der Wandel wissensbasiert, transparent und langfristig gestaltet wird. Aufgeweichte Fronten - das heißt konstruktive Debatten sind dann hoffentlich ein Ergebnis unserer Arbeit.
"Wenn eine Neuausrichtung der GAP gelänge, wäre das wirklich eine agrarpolitische Zeitenwende." Chemnitz
Mit dem Wort Zeitenwende wird jetzt vielfach verknüpft, dass sich auch die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) neu aufstellen müsse. Wo sehen Sie Korrekturbedarf?
Chemnitz: Die GAP muss so gestaltet werden, dass sie dem Gemeinwohl dient. Das heißt in Kurzform: 'öffentliches Geld für öffentliche Leistungen'. Es besteht seit Jahren wissenschaftlicher Konsens darüber, wie wichtig eine neue Ausgestaltung der GAP wäre. Und natürlich müssen dabei Schutzziele und Produktionsziele sorgfältig austariert werden. Passiert ist allerdings bislang viel zu wenig. Daher bleibt eine Neuausrichtung der GAP eine zentrale Zukunftsaufgabe - und wenn sie gelänge, wäre das wirklich eine agrarpolitische Zeitenwende.
In Deutschland wird scharf über die Stilllegungsflächen gestritten. Die Opposition im Bundestag und auch die FDP würden am liebsten die 4% Brachflächen wieder aus der GAP tilgen. Was raten Sie?
Chemnitz: Die vier Prozent sind sogar zu wenig, wenn man die Biodiversitätskrise ernst nimmt. Die Auswirkungen auf die Produktion wären gering. Sogar unter sehr positiven Produktionsannahmen könnte die Getreideproduktion in der EU nur um etwas mehr als fünf Prozent gesteigert werden. Das wären etwa 0,5 Prozent der weltweiten Produktion und würde zu einer Preisänderung von weniger als einem Prozent führen. Sowohl der Ausstieg aus der Biokraftstoffpolitik wie eine Verringerung von Konsum und Produktion tierischer Produkte wären wirkungsvollere Antworten.
"Der Ökolandbau wird voraussichtlich eine Nische bleiben." Grethe
Sind die Bio-Landbauziele von 30% bis 2030 in Deutschland noch zu halten?
Grethe: Im Jahr 2002 lagen wir bei etwa 4 % Ökoflächen und haben das Ziel 20% ausgerufen. Heute haben wir 10% - haben also in 20 Jahren 6 Prozentpunkte geschafft und sogar in Bezug auf das alte Ziel noch 10 Prozentpunkte vor uns. Da ist es nicht sinnvoll, noch weitreichendere Ziele zu verabschieden. Die Förderung des ökologischen Landbaus ist richtig, denn er bringt wichtige Nachhaltigkeitsinnovationen. Prinzipien des Ökolandbaus wie weite Fruchtfolgen, Leguminosen-Anbau für die Stickstoffbindung, biologische Schädlingsbekämpfung und tierfreundliche Haltungssysteme finden dementsprechend zunehmend Eingang in die konventionelle Landwirtschaft. Aber der Ökolandbau wird aufgrund seines kategorischen Verzichts auf synthetische Inputs und der damit verbundenen Ertragslücke voraussichtlich eine Nische bleiben. Um unsere Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, brauchen wir weitreichende Veränderungen in der konventionellen Landwirtschaft. Mit deutlicher Verringerung und wesentlich zielorientierterem Einsatz von Insektiziden, Herbiziden und Fungiziden, einer deutlichen Verringerung der synthetischen Stickstoffdüngung, Halbierung der Stickstoffüberschüsse und vielfältigeren Strukturen in Fruchtfolge und Agrarlandschaft. Aber eben ohne den kategorischen Ausschluss von synthetischen Inputs.
"Die Verringerung der Tierhaltung und des Konsums tierischer Produkte ist eine der wichtigsten Stellschrauben, um die Landwirtschaft klima- und insgesamt umweltfreundlicher aufzustellen." Grethe
Agrarminister Özdemir will die Getreideströme verändern, in dem er weniger Fleischkonsum und geringere Tierzahlen anstrebt. Welche Rolle schreiben Sie dem Umbau der Tierhaltung zu?
Grethe: Die Verringerung der Tierhaltung und des Konsums tierischer Produkte ist eine der wichtigsten Stellschrauben, um die Landwirtschaft klima- und insgesamt umweltfreundlicher aufzustellen. Gleichzeitig werden durch den geringeren Futterverbrauch landwirtschaftliche Märkte entspannt und durch mehr Platz in den Ställen kann ein höheres Tierwohl erreicht werden.
Die Landwirtschaft fürchtet, dass die Regierung die Unterstützung beim Umbau der Tierhaltung verzögert und damit die Aufgabe der Tierhaltung in Kauf nimmt, um die Tierzahlen zu deckeln. Welchen Weg der Unterstützung braucht es jetzt?
Grethe: Die Argumente der Borchert-Kommission zur Ausgestaltung der Haltungskennzeichnung scheinen jetzt Eingang in die Überlegungen des BMEL gefunden zu haben. Jetzt muss die Bundesregierung ein Konzept zur Finanzierung einer flächendeckenden Erhöhung des Tierwohls vorlegen – die Möglichkeiten sind übersichtlich: a) Die Finanzierung könnte aus allgemeinen Haushaltsmitteln erfolgen, b) es könnte eine spezifische Verbrauchssteuer auf tierische Produkte erhoben werden, oder c) tierische Produkte könnten vom reduzierten Umsatzsteuersatz ausgenommen werden. Eine höhere Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den tierischen Produkten sollte mit einer Entlastung an anderer Stelle kombiniert werden. Zum Beispiel durch eine Mehrwertsteuersenkung bei Obst und Gemüse. Ebenfalls sollte sozialpolitisch flankiert werden. Hierfür in Frage kämen gezielte Transferzahlungen an Haushalte mit niedrigem Einkommen oder eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Die Ampelkoalition muss an dieser Stelle gemeinsame Gestaltungsfähigkeit beweisen.
"Klima- und Biodiversitätsschutz ist eine Chance für die Wertschätzung der Landwirtschaft."- Chemnitz
Auch wenn Agrarminister Özdemir ständig betont, es dürfe nicht die Ukraine Krise gegen die Klimakrise ausgespielt werden, verliert der Klimaschutz als Thema an Fahrt. Sind die Klimaziele in der Landwirtschaft bis 2045 erreichbar?
Grethe: Es braucht jetzt dringend Klimaziele für die Landwirtschaft für 2045. Bisher haben wir ja nur die gesamtwirtschaftliche Klimaneutralität als Ziel vereinbart – und dazu wird die Landwirtschaft einen großen Beitrag leisten müssen. Und das ist auch möglich: Die wichtigsten Stellschrauben sind die Wiedervernässung von Mooren, ein geringerer Konsum und eine geringere Produktion von tierischen Produkten, und die Verringerung der Stickstoffausträge in die Umweltmedien. Also alles bekannte Handlungsfelder, über die wir seit vielen Jahren reden. Die Frage ist jetzt nicht das 'ob' sondern das 'wie'.
Chemnitz: Und dafür braucht es unter anderem gute Anreize und Finanzierungsinstrumente, die Einkommenschancen für landwirtschaftliche Betriebe eröffnen. Aber nichtsdestotrotz wird es auch schmerzliche Einschnitte geben. Die Wiedervernässung von Mooren, die unumgänglich für den Klimaschutz ist, bedeutet für manche Regionen einen wirklich großen Einschnitt in bestehende Formen der Landbewirtschaftung. Umso wichtiger ist es, sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen, um zu überlegen, wie solche großen Aufgaben gesamtgesellschaftlich getragen und gestaltet werden können.
Jede Anstrengung für mehr Klimaschutz geht nicht ohne die betreffenden Akteure. Wie wollen Sie die Landwirtschaft für den Klimaschutz in ihrer Branche begeistern und mitnehmen?
Chemnitz: Alles spricht dafür, jetzt gemeinsam den Weg zur Klimaneutralität bis 2045 zu gestalten und jetzt zu handeln. Drei Punkte möchte ich explizit nennen: Erstens: Jetzt werden die politischen Weichen gestellt, und da geht es auch um die Frage, wie der Umbau finanziert wird. Hier entstehen auch Einkommenschancen für die Landwirtschaft. Zweitens: Viele Maßnahmen, die das Klima schützen sind auch gut für die Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise. Drittens: Es geht auch um gesellschaftliche Wertschätzung. Klima- und Biodiversitätsschutz werden in der Bevölkerung als wichtige Ziele wahrgenommen. Dazu beizutragen, ist eine Chance für die Wertschätzung der Landwirtschaft.
