Die Empfehlungen des Agrarausschusses zum Tierschutzgesetz umfassen fast 100 Seiten. Der Bundesrat hat sie in einer Sondersitzung erstellt. Der Ausschuss schlägt vor, den bestehenden Nationalen Aktionsplan zum Verzicht auf Schwanzkupieren ins Tierschutzgesetz zu integrieren. Er plädiert für eine europäische Lösung statt für strengere nationale Regeln.

Die Bundesregierung verspricht auf dem Bauerntag in Cottbus Entlastung und Bürokratieabbau, während das neue Tierschutzgesetz gleichzeitig mehr Bürokratie und Wettbewerbsverzerrung bringt. Der Agrarausschuss des Bundesrates kritisiert dies, insbesondere die Regelungen zum Schwanzkupieren.

Die ISN appelliert an das Plenum des Bundesrates. Es sollte die Empfehlungen des Agrarausschusses berücksichtigen und in der Sitzung am 5. Juli ein deutliches Signal setzen. Da der Bundesrat jedoch nicht zustimmungspflichtig ist, müssen die Parlamentarier im Bundestag die Regierung korrigieren, um die Unzufriedenheit der Bauern nicht weiter zu verstärken.

Die hohen Anforderungen und die zunehmende Bürokratie überfordern die Betriebe, was sich in den Viehzählungen zeigt. Trotz guter Erlöse im letzten Jahr geht der Rückgang weiter, was auf den Frust der Schweinehalter über die Rahmenbedingungen zurückzuführen ist. Die ISN fordert europäische Lösungen für das Schwanzkupieren.