Am Freitag müssen CDU und CSU im Bundesrat Farbe bekennen: Stimmen sie dem Wachstumschancengesetz der Ampel zu und setzen einen Schlussstrich unter das Thema Agrardiesel oder wird das Konjunkturpaket der Bundesregierung blockiert, weil die geforderte Rettung der Steuerrückerstattung für die Landwirtschaft verweigert wird?

Neuer Unionsantrag zum Agrardieselerhalt

Dass die Union zumindest bis zur letzten Minute pokern will, zeigt unter anderem ein Antrag, den die CDU/CSU-Fraktion heute kurzfristig in den Bundestag eingebracht hat. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Agrardiesel-Steuerentlastung dauerhaft fortzuführen. Zur Begründung wird auf die Krise hingewiesen, in der sich die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft aktuell befindet. Vor diesem Hintergrund sei die geplante Abschaffung der Vergünstigung des Agrardiesels ein Schlag ins Gesicht für die Landwirtinnen und Landwirte.

Die Bundesregierung und damit auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betreiben somit laut Union eine „Politik gegen die Landwirtschaft“. Der Antrag hat keine Chance, ist aber auch als Zeichen an die Ampel zu verstehen.

Konrad: CDU und CSU müssen Blockadehaltung aufgeben

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, hat dafür aber wenig Verständnis. Sie erklärt gegenüber top agrar, dass es jetzt an der Union sei, ihre Blockadehaltung gegenüber dem Wachstumschancengesetz aufzugeben. Das sei nötig, um weitere Entlastungen auf den Weg zu bringen und die Unternehmer dieses Landes aus der „Geiselhaft der CDU/CSU“ zu befreien.

„Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen müssen die im Wachstumschancengesetz vorgesehenen Entlastungen und steuerlichen Impulse, wie verbesserte Abschreibungen, schnell umgesetzt werden“, fordert Konrad. Auch das wäre für sie „ein wichtiges Signal für eine starke Landwirtschaft in Deutschland“.

Tarifglättung laut Konrad „entscheidender Schritt“

Die FDP-Politikerin erinnert daran, dass die von der Ampel zugesicherte Einführung der Tarifglättung ein entscheidender Schritt sei, um den deutschen Landwirten steuerliche Entlastungen und mehr Planungssicherheit zu geben. „Angesichts erheblicher Einkommensschwankungen in der Branche ermöglicht diese Maßnahme eine gerechtere und vorhersehbarere steuerliche Behandlung“, verdeutlichte Konrad. Die Tarifglättung fördere landwirtschaftliches Unternehmertum und schaffe Anreize für nachhaltiges und zukunftsorientiertes Wirtschaften – „ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die unverzichtbare Rolle der Landwirtschaft in Deutschland“.

Neue Proteste angekündigt

Das sehen in der Landwirtschaft aber nicht alle so. Im Vorfeld der Bundesratsentscheidung haben verschiedene Organisationen neue Proteste angekündigt. Unter anderem wollen der Sächsische Landesbauernverband (SLB) und die dortigen Teile von LsV und der Familienbetriebe Land und Forst morgen von 19:00 bis 20:00 Uhr auf vielen Autobahnbrücken in Sachsen unter dem Motto „Dein Signal, dein Protest nach Berlin“ demonstrieren.