Am Wochenende hatten Äußerungen vom Generalssekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, für Aufregung gesorgt. Er hatte gegenüber der „Welt am Sonntag“ erklärt, man werde nicht in vollem Umfang auf Steuervergünstigungen bestehen, „wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen kommt“.

Von Medien und auch etlichen Vertretern des Berufsstandes war das so interpretiert worden, dass der Bauernverband von seiner strikten Forderung nach dem umfänglichen Erhalt der Agrardieselrückerstattung abweicht. Das stimmte so nicht, denn Krüsken hatte kurz darauf noch einmal klargestellt, dass für ein Einlenken des DBV klare Forderungen erfüllt sein müssten. Auch der bayerische Bauernpräsident Felßner hatte daran keinen Zweifel gelassen.

AbL: DBV-Forderungen dienen vor allem Großbetrieben

Ungeachtet dessen kam zwischenzeitlich deutliche Kritik an der vermeintlichen Neupositionierung des Bauernverbandes auf. Nun legte die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) nach und spart dabei nicht mit harten Worten. Sie wirft dem DBV allerdings nicht vor, den Agrardiesel erhalten zu wollen. Vielmehr wird kritisiert, dass dafür weitere Forderungen gestellt werden, die aus Sicht der AbL - genau wie die einseitige Aussetzung von GLÖZ 8 - vor allem flächenstarken Großbetrieben dienen, „während klassische bäuerliche Familienbetriebe und die Grünlandregionen mehrheitlich in die Röhre schauen“.

„Die Funktionäre des Bauernverbandes halten gegenüber Politik und Verbänden nicht was sie versprechen. Auch die immer noch protestierenden Bäuerinnen und Bauern werden an der Nase herumgeführt indem die Proteste kommunikativ vereinnahmt werden, um in den Hinterzimmern von Berlin und Brüssel Klientelpolitik für die Interessen der Agrarindustrie und Ernährungswirtschaft zu machen“, moniert der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz.

Krüsken: Unterirdischer Stil der AbL

Das ist starker Tobak, den DBV-Generalsekretär Krüsken nicht auf sich beruhen lassen will. Er sagt: „Wir haben für diese Äußerungen und Falschmeldungen absolut kein Verständnis, weder für den unterirdischen Stil, noch für den Inhalt."

Für Krüsken ist diese Kritik "schon deshalb irritierend, weil diese Organisation mit sehr überschaubarer Mitgliederzahl selbst aktiv eine Kürzung des Agrardiesels ins Spiel gebracht hat." Er findet es bedauerlich, "dass man sich nach der gemeinsamen Übung in der Zukunftskommission Landwirtschaft auf diese Weise für den agrarpolitischen Diskurs disqualifiziert.“

Bauernverband will „tragfähige Lösung beim Agrardiesel“

Es wird nicht ganz deutlich, welche Forderungen des DBV Schulz konkret kritisiert. Der Bauernverband hatte allerdings bereits im Januar in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz seine Voraussetzungen für eine Einigung zusammengefasst:

• Eine für die Landwirtschaft tragfähige Lösung beim Agrardiesel

• Steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements

• Steuerbefreiung für den Einsatz von nicht fossilen Kraftstoffen in der Landwirtschaft

• Ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt

• Eine ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung auf nationaler und europäischer Ebene

Schulz: Politik darf nicht vor der Agrarindustrie kuschen

Das „doppelte Spiel“ des DBV zeigt sich aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft auch im Widerstand des DBV gegen jede Ausweitung des Budgets der Öko-Regelungen. Die aktuelle Umsetzung der Düngeverordnung über die pauschale Haftung in den roten Gebieten zeigt nach Darstellung von Schulz, was passiert, wenn man die notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft über einen langen Zeitpunkt verschleppt und aussitzt: „Ihre Umsetzung kommt für uns Bäuerinnen und Bauern zu einem späteren umso geballter und teurer.“

Der AbL-Vorsitzende ruft Kanzler Scholz und Minister Özdemir deshalb auf, „sich dem falschen Spiel der Spitze des Bauernverbandes endlich erkennbar entgegenstellen und damit zu beginnen, eine selbstbewusste und mutige Agrarpolitik zu machen, statt immer wieder vor der Agrarindustrie und ihren Strippenziehern in Bauernverband und CDU zu kuschen“.