Der große Durchbruch ist auch bei der extra anberaumten Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zum Umbau der Tierhaltung ausgeblieben, dennoch gab man sich im Anschluss optimistisch. Parteipolitische Trennungslinien sind dennoch weiter deutlich zu erkennen.

Man könne nicht von einem Scheitern reden, gleichwohl habe sich aus Sicht des Vorsitzenden vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, Jochen Borchert, vielleicht nicht genug geändert, vermutete der AMK-Vorsitzende, Werner Schwarz, bei der Vorstellung der Ergebnisse heute in Berlin. Das, was Borchert mit einem langfristigen Programm und einer ausreichenden Finanzierung gefordert habe, „soweit sind wir heute nicht gekommen“.

Bund soll langfristiges Finanzierungskonzept vorlegen

Tatsächlich bleibt es auch nach der Agrarministerkonferenz bei der Feststellung der Länderchefs, dass die bisher im Bundesprogramm reservierten 1 Mrd. € für Investitionen und Betriebskosten für den gesamten Umbau der Tierhaltung „deutlich zu niedrig“ ist. Der Bund wird daher gebeten, ein langfristiges Finanzierungskonzept vorzulegen. Die Förderung soll auch nicht von der Betriebsgröße abhängig gemacht werden und sich ohne Jährlichkeitsprinzip in der Höhe am Agrarinvestitionsprogramm orientieren. Kleinen Betrieben soll eine „moderate, flächengebundene“ Aufstockung ihrer Betriebe zugestanden werden.

Die Agrarminister der Länder fordern den Bund darüber hinaus auf, den gesamten Lebenszyklus des Schweins, also auch Ferkel, sowie andere Tierarten in das Transformationskonzept einzubinden. Erste Vorschläge hierzu sollen bis zur AMK im Herbst vorgelegt werden.

Vorfahrt für die höchsten Haltungsstufen in der TA Luft

Konkreter wird es bei der Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Die Länderchefs sprechen sich dafür aus, den neuen Rechtbegriff der „qualitätsgesicherten Haltungsverfahren, die nachweislich den Tierwohl dienen/tiergerechte Außenklimaställe“ im Sinne der TA Luft zu definieren. Das wären dann in der Praxis die drei höchsten Stufen der Haltungskennzeichnung Frischluftstall, Auslauf/Weide und Bio. Diese sollen bei Genehmigungen von Stallneu- und -umbauten in der TA Luft Vorfahrt bekommen.

Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat dabei auch ein Wörtchen mitzureden, wird sich aber bereits in der kommenden Woche mit dem Thema befassen. Auf Bundesebene stehen auch noch weitere Änderungen beim Bau- und Immissionsrecht an, die Um- und Neubauten erleichtern sollen.

Schwarz: Gesamtkonzept für die Nutztierhaltung notwendig

„In der heutigen Sonder-AMK sind wir gemeinsam vorangekommen“, stellte Schwarz mit Blick auf die Ergebnisse fest. Er sieht aber jetzt den Bund in der Pflicht, mit mehr Geld, der Ausweitung auf alle Tierarten und auf die gesamte Warenkette der Landwirtschaft eine Perspektive zu geben. Die Sonder-AMK hat für den schleswig-holsteinischen Agrarminister nochmal deutlich festgestellt, dass ein Gesamtkonzept für die Nutztierhaltung zwingend erforderlich ist.

„Der Bund hat erste Schritte eingeleitet, muss aber bis zur Herbst-AMK noch nachliefern“, betonte Schwarz. Gemeinsames Ziel sei ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland mit einer langfristig verlässlichen und ausreichenden Finanzierung. Eine anstehende Herausforderung sieht der CDU-Politiker in der Mitnahme aller nutztierhaltenden Betriebe. Hinsichtlich der TA-Luft konnte nach seiner Einschätzung aber „ein guter Kompromiss zwischen Tierwohl und Nachbarschaftsrecht erzielt werden“.

Özdemir: Bei TA Luft wichtige Hürde genommen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßte, dass Bund und Länder bei der Auslegung der TA-Luft eine wichtige Hürde genommen haben, so dass in allen Bundesländern künftig gleiche Vorgaben gelten. „Wir sind auf dieser Sonder-AMK heute gemeinsam einen großen Schritt weitergekommen“, konstatierte Özdemir. Das Ziel, die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest aufzustellen, ist ihm zufolge eine Herkulesaufgabe, bei der Zusammenarbeit statt Parteipolitik erforderlich sei.

Ungeachtet dessen konnte sich der grüne Bundesminister eine Spitze gegen die CDU-geführte Vorgängerregierung nicht verkneifen. Er frage sich, was diese in den vergangenen Jahren daran gehindert habe, die seit 2020 vorliegenden Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen, sagte Özdemir. Er habe sich immerhin unter deutlich schwierigeren Bedingungen als damals entschlossen, mit der Umsetzung anzufangen.

Hauk: Strukturbruch in der Tierhaltung verhindern

Das wollte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk, Minister (CDU) so nicht stehen lassen. „Auch die damalige Regierung war eine Koalitionsregierung“, stellte Hauk klar. Da müsse man den damaligen Koalitionspartner fragen, warum es zu Borchert keine Verständigung gegeben habe. Es sei so gewesen wie in der heutigen Ampel: „Die einen wollen, die anderen blockiert“, so Hauk.

Der CDU-Politiker drängte darüber hinaus beim Umbau der Tierhaltung zur Eile: Ihm zufolge wird die ohnehin angespannte Situation der tierhaltenden Betriebe aktuell durch fehlende Planungssicherheit beim gleichzeitig geforderten Umbau der Nutztierhaltung verstärkt. „Wir müssen einem Strukturbruch in der Nutztierhaltung in Deutschland entgegenwirken“, betonte Hauk. Dafür brauche es ein faires und praktikables Gesamtkonzept, um möglichst vielen Betrieben eine nachhaltige Grundlage zur Ausrichtung der Tierhaltung auf mehr Tierwohl zu bieten. Dazu gehört für den Baden-Württemberger vor allem eine Finanzierung, die langfristige Sicherheit bietet. Hier hätte er sich von der Bundesregierung mehr erwartet, monierte Hauk.

Backhaus: Tierwohlumbau ist eine Bund-Länder-Aufgabe

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus (SPD) rief den Bund dazu auf, das bisher für den Umbau der Tierhaltung veranschlagte Förderbudget deutlich aufzustocken; aktuell betrage es nur etwa ein Zehntel des von der Borchert-Kommission ermittelten Förderbedarfs. Nicht nur Investitionen, sondern auch die mit mehr Tierwohl steigenden laufenden Kosten müssen ausgeglichen werden.

Wenig Sympathie zeigte Backhaus daneben für das Bestreben der Ampel, den Tierwohlumbau maßgeblich über Bundesprogramme voranzutreiben und den Ländern lediglich die Kontrollaufgaben zu überlassen. Das Thema sei ganz klar eine Bund-Länder-Aufgabe, erklärte der Minister. Positiv bewertet er, dass es Bund und Ländern gelungen ist, den Tier- und Immissionsschutz im Bau- und Genehmigungsrecht so zu harmonisieren, dass beispielsweise große Freiluftställe künftig leichter zu realisieren sind. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Tierwohl bei gleichzeitiger Planungssicherheit, ersetzt aber eben kein finanzstarkes Gesamtkonzept“, sagte Backhaus.

Günther: Noch nicht am Ziel

Sein sächsischer Amtskollege Wolfram Günther (Grüne) zeigte sich erleichtert, „dass wir heute in Berlin mit dem Bundesminister und meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern weiter vorangekommen sind“. Dennoch sei man längst noch nicht am Ziel.

Das bleibt für Günther eine Tierhaltung, die den Haltern egal in welcher Betriebsgröße eine wirtschaftliche Perspektive und verlässliche Unterstützung bietet, einen verlässlichen Rechtsrahmen und Sicherheit für langfristige Investitionsentscheidungen gibt. „Und wir müssen Tierschutz vom Tier aus denken. Ich will eine Tierhaltung, die im Einklang mit unseren Zielen beim Klimaschutz, beim Naturschutz und beim Erhalt der Artenvielfalt steht“, so Günther.