Die Agrarminister von Bund und Ländern kommen von Mittwoch bis Freitag in Kiel zur Agrarministerkonferenz zusammen. Die Tagesordnung ist lang. Und es geht mal wieder um die großen Themen der Agrarpolitik: Die Balance zwischen Intensivierung und Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion - kurz wie viel Stilllegung von Acker und Vieh bringt die Zukunft?

Milchmarkt Antrag erzeugt Widerstand

Für Aufregung sorgt ein Antrag aus Niedersachsen. Darin plädiert das Land zur Stabilisierung des deutschen Milchmarktes für eine bessere Ausbalancierung von Erzeuger- und Produktpreisen von Milch und Milcherzeugnissen. Niedersachsen schlägt rechtlich verbindliche Verträge zwischen Landwirtinnen und Landwirten mit Molkereien vor, in denen die Handelspartner Regelungen zu Milchmengen, Preisen und Laufzeiten vereinbaren. Gemeint ist die nationale Umsetzung des Artikel 148 der EU-Marktordnung. Dies soll auch für genossenschaftlich organisierte Molkereien gelten. Bisher sehen die Lieferbeziehungen meist unbeschränkte Andienungs- und Abnahmeverpflichtung zwischen Molkerei und Erzeugerinnen und Erzeugern vor. „Wir brauchen einen EU-weiten Rechtsrahmen für eine flexible Steuerung der Milchmengen“, sagte Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne).

Der Antrag erzeugt Widerstand bei den Genossenschaften. Die genossenschaftliche Milchwirtschaft, die in Deutschland 70 % der Rohmilch erfasst, spricht sich „entschieden dagegen“ aus, heißt es beim Deutschen Raiffeisenverband (DRV). „Hände weg vom Artikel 148! Er greift in die genossenschaftliche Satzungsautonomie ein“, sagte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. Aus seiner Sicht schwächt der Antrag die genossenschaftliche Milchwirtschaft und gefährdet insbesondere kleinbäuerliche Strukturen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hingegen begrüßte die Initiative aus Niedersachen, die Agrarministerkonferenz für eine Stärkung der Bäuerinnen und Bauern auf dem Milchmarkt zu nutzen. „Mit der von Niedersachsens Ministerin Miriam Staudte vorgeschlagenen Umsetzung der Artikel 148 und 210a der Gemeinsamen Marktorganisation würde ein starkes Signal in die landwirtschaftliche Marktgestaltung gesendet, dass die Erzeugerinnen und Erzeuger nicht mehr als letztes Glied in der Kette mit ,Restgeld‘ abgespeist werden dürfen, sondern mit der aufnehmenden Hand auf Augenhöhe verhandeln“, sagte Ottmar Ilchmann, AbL-Milchsprecher.

Antrag zur Aussetzung der Stilllegung hat kaum Chancen

Bayern versucht kurz vor den Landtagswahlen mit einem Antrag zur Aussetzung der GLÖZ 8 Stilllegung bei Landwirten zu punkten. Das Land argumentiert, dass aufgrund der unveränderten geopolitischen Rahmenbedingungen erneut eine Aussetzung von der Stilllegungsverpflichtung in GLÖZ 8 im Rahmen der GAP-Konditionalität nötig sei. Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützt das Anliegen. Dafür müsste allerdings die EU-Kommission gewonnen werden. Doch danach sieht es nicht aus. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hatte Anfang September ausgeschlossen, dass es weitere Ausnahmen von den GAP-Vorschriften gibt.

Neue GAP und Öko-Regelungen für 2024 und 2025

Statt über die Stilllegungsverpflichtung werden sich die Agrarminister bei ihrer Herbstkonferenz allerdings über die Weiterentwicklung der neuen GAP-Regeln und die Öko-Regelungen für 2024 und 2025 beschäftigen. Ein Antrag des Gastgeberlands Schleswig-Holstein fordert, das neue Instrument der Öko-Regelungen attraktiver zu gestalten und damit Gemeinwohlleistungen innerhalb der GAP zu honorieren. „Wir müssen die Öko-Regelungen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, ihrer Zielerreichung, ihrer Attraktivität und Umsetzbarkeit erneut überprüfen. Für mich ist dabei besonders wichtig, dass es eine attraktive Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung geben muss“, sagte Schleswig-Holsteins Agrarminister Werner Schwarz (CDU) im Vorfeld. Eine zusätzliche Öko-Regelung fürs Grünland wird allerdings, wenn überhaupt, frühestens 2025 umgesetzt.

Der Deutsche Bauernverband macht eine ganze Reihe an Verbesserungsvorschlägen für die GAP-Regeln. Dazu gehört die Forderung, die Begrünung der Stilllegungsflächen für GLÖZ 8 auch noch im Frühling aussäen zu dürfen und eine Lockerung beim Stichtag 15. November für die Mindestbodenbedeckung nach GLÖZ 6. Bei der Akzeptanz der Öko-Regelungen erwartet der DBV für 2024 keine wesentlichen Verbesserungen zu 2023. Die AbL betonte, dass sie die Bemühungen von Schleswig-Holstein für die Einführung einer zusätzlichen Öko-Regelung für die Weidehaltung von Milchkühen ausdrücklich unterstützt.

Wie geht es mit der Tierhaltung weiter?

Die Agrarministerkonferenz wird auch das erste offizielle Treffen sein, seitdem die Borchert-Kommission mit ihrer Auflösung für einen Paukenschlag in der Agrarbranche gesorgt hat. Schleswig-Holsteins Agrarminister Werner Schwarz (CDU), will das Vorhaben nicht aufgeben, den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland voranzutreiben. „Wir müssen unseren Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit geben und eine verlässliche Perspektive aufzeigen“, sagte er im Vorfeld. Der CDU-Politiker dämpfte aber zugleich die Erwartungen: Die Agrarministerkonferenz sei lediglich ein beratendes Gremium. Sie sei keine Institution, „die die Bundesregierung zu politischen Entscheidungen zwingen kann.“

Der Deutsche Bauernverband fordert von der Bundesregierung nun zumindest eine umfangreiche Nachbesserung des aktuell noch bei der EU in Prüfung befindlichen Bundesförderprogramms für den Umbau der Tierhaltung. Dieses reiche derzeit nur für Mitnahmeeffekte aus und muss so ausgerichtet werden, dass die Breite der Betriebe für einen echten Umbau einbezogen werden kann, heißt es beim DBV. Zudem plädiert der DBV für eine kurzfristige Erweiterung der verpflichtenden Haltungskennzeichnung auf die Bereiche Sauberhaltung, Verarbeitungsware und Großverbraucher sowie die Ausweitung auf weitere Tierarten und in Verbindung mit der Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung. In ihren Forderungen zur Weiterentwicklung der Tierhaltung sind sich DBV und AbL weitestgehend ähnlich.

Protest gegen Kürzung von Agrarmitteln

Den geballten Unmut aus den Ländern wird Bundesagrarminister Cem Özdemir in Kiel von seinen Amtskollegen bezüglich der Finanzausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) entgegennehmen müssen. Die Länder sind wegen der Co-Finanzierung direkt betroffen von den Kürzungen im Agrarhaushalt. Viele Länderprogramm für den Ländlichen-Raum stehen damit unter Spardruck.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnte davor, dass bei Umsetzung der geplanten Kürzungen im Agrarhaushalt zahlreiche wichtige Maßnahmen zur Zukunftsorientierung der Landwirtschaft nicht mehr umgesetzt werden können. „Mit Blick auf die großen Herausforderungen, die mit dem Klimawandel, der Weiterentwicklung der Tierhaltung, der Verbesserung der biologischen Vielfalt und der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse einhergehen, sind alle beteiligten politischen Akteure aufgefordert, im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Erhöhung der im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Mittel zu erwirken. Alles andere wäre ein vollkommen inakzeptabler Kahlschlag zulasten der Agrarstruktur und der ländlichen Räume“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.

Demos zur AMK: "Berufsstand wird vor die Wand gefahren"

Die Agrarministerkonferenz in Kiel wird erneut von Demonstrationen begleitet. Der Bauernverband Schleswig-Holsterin erwartet zu einer Demonstration in Kiel am Donnerstag rund 1.000 Teilnehmer. Er sieht die Gefahr, dass der ganze Berufsstand gegen die Wand gefahren wird. Es dringe in die Politik offenbar gar nicht vor, welche Konsequenzen einzelne Beschlüsse hätten, sagte der stellvertretende Präsident Ludwig Hirschberg am Montag. Eines der Probleme sei die immer weiter ausufernde Bürokratie. Groß ist die Unzufriedenheit auch über die Entscheidungen zum Umbau der Tierhaltung. Die Politik verlange das und sage gleichzeitig, die Ställe dafür dürften nicht gebaut werden, beschweren sich die Bauern. „Das ist schlechte Politik“, sagte Hirschberg.

Auch Tierschützer wollen am Freitag mit Aktionen vor das Tagungshotel der Agrarminister treten. Die Organisation „Vier Pfoten“ will gegen Lebendtiertransporte protestieren. Die Tierschutzstiftung fordert ein nationales Langstreckentransportverbot lebender Tiere in Drittländer.

Ergebnisse gibt es erst Freitag

Die Agrarministerkonferenz startet am Mittwoch und dauert bis Freitag. Am heutigen Mittwoch und Donnerstag geht es wesentlich um Vorberatungen der Amtschefs und der Länder. Die eigentliche Ministerkonferenz beginnt am Freitagmorgen. Zum Abschluss der Konferenz am Freitag soll es ein Pressestatement zu den Ergebnissen der Gespräche geben. ●