EU-Abgeordnete wünschen sich mehr Transparenz bei der Vergabe der Agrarprämienvergabe und schärfere Kontrollen. In einer Diskussion letzte Woche im Landwirtschaftsausschuss drängten sie auf einheitlichere und modernere Kontrollsysteme zur Überprüfung der ausgezahlten EU-Agrarbeihilfen. Eine Entscheidung darüber wird für Februar oder März 2022 erwartet.

Die Abgeordneten beklagen, dass es bisher nicht gelungen sei, ein effizientes Vorgehen gegen die „Bevorzugung von Oligarchen“ zu etablieren. Dies gelte vor allem in Fällen, bei denen dieselben oder deren Verwandte Teil der Regierung seien oder enge Kontakte zu dieser pflegten.

Ein wichtiger Schritt wäre eine „gerechtere Verteilung“ der EU-Agrarsubventionen, etwa über eine wirksame Obergrenze der Direktzahlungen, hieß es. Zudem sei der Aufbau eines harmonisierten Landkatastersystems sinnvoll.

Beihilfenverteilung teils „höchst problematisch“

Ein Berichterstatter hatte zuvor erneut festgestellt, dass in mindestens fünf Mitgliedstaaten die Verteilung der europäischen Agrarbeihilfen als „höchstproblematisch“ einzustufen sei.

Thema war in dem Zuge auch erneut die Kappung der Zahlungen ab einem bestimmten Betrag. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer hätten aber eine verpflichtende Kappung in der GAP-Reform verhindert. Damit aber hätte sich die Zahl der Oligarchen, die von den GAP-Zahlungen über Gebühr profitieren würden, bereits deutlich reduzieren lassen, hieß es.