Ampel legt Streit zum Haushalt 2025 bei – Agrarbudget weitgehend stabil
Der Eklat bleibt aus: Die Bundesregierung hat sich auf einen Haushalt für das nächste Jahr geeinigt. Im Agrarhaushalt konnten deutliche Kürzungen – anders als im Vorjahr – wohl abgewendet werden.
Die Ampel hat sich auf einen Bundeshaushalt für 2025 verständigt. Sollte es im weiteren parlamentarischen Verfahren zu keinen gravierenden Änderungen mehr kommen, dürfte der Agrarhaushalt vergleichsweise ungeschoren davonkommen. Insgesamt soll der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) nahezu auf dem Niveau von 2024 bleiben.
Keine neuen Einschnitte
Stabil bleiben wohl auch die im vergangenen Jahr spürbar gekürzten Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Die Mittel für das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung bleiben nach Angaben des Agrarressorts ebenfalls erhalten und wachsen in dem Umfang auf, wie es im geltenden Finanzplan eingeplant war.
Gleiches gilt für die bisherige Mittelausstattung im Bundesprogramm ökologischer Landbau sowie für die Ernährungsstrategie. In bisheriger Höhe bleibt ebenso die Mittelausstattung für die Eiweißpflanzenstrategie. Der Kabinettsbeschluss des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2025 ist für den 17. Juli vorgesehen. Im Nachgang will das BMEL konkrete Zahlen des Entwurfs veröffentlichen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigte sich im Anschluss an die Einigung zufrieden. Nach seiner Darstellung waren die Voraussetzungen für die Aufstellung des nächsten Haushaltes „alles andere als einfach“. Für ihn ist die wichtigste Nachricht für seinen Bereich: „Wir investieren weiter verlässlich in starke ländliche Räume und in unsere Landwirtschaft. Damit stellt die Bundesregierung die große Bedeutung der ländlichen Räume, der Land- und Forstwirtschaft sowie der Ernährung für die Zukunft unseres Landes heraus.“
Für Özdemir ist es ein besonderer Erfolg, dass weder bei der Finanzierung der Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland noch bei der Agrarsozialpolitik oder der Stärkung der ländlichen Räume gekürzt wird. „Das ist angesichts der strikten Sparvorgaben ein Riesenerfolg, auf den ich stolz bin“, so der Minister.
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Die Ampel hat sich auf einen Bundeshaushalt für 2025 verständigt. Sollte es im weiteren parlamentarischen Verfahren zu keinen gravierenden Änderungen mehr kommen, dürfte der Agrarhaushalt vergleichsweise ungeschoren davonkommen. Insgesamt soll der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) nahezu auf dem Niveau von 2024 bleiben.
Keine neuen Einschnitte
Stabil bleiben wohl auch die im vergangenen Jahr spürbar gekürzten Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Die Mittel für das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung bleiben nach Angaben des Agrarressorts ebenfalls erhalten und wachsen in dem Umfang auf, wie es im geltenden Finanzplan eingeplant war.
Gleiches gilt für die bisherige Mittelausstattung im Bundesprogramm ökologischer Landbau sowie für die Ernährungsstrategie. In bisheriger Höhe bleibt ebenso die Mittelausstattung für die Eiweißpflanzenstrategie. Der Kabinettsbeschluss des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2025 ist für den 17. Juli vorgesehen. Im Nachgang will das BMEL konkrete Zahlen des Entwurfs veröffentlichen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigte sich im Anschluss an die Einigung zufrieden. Nach seiner Darstellung waren die Voraussetzungen für die Aufstellung des nächsten Haushaltes „alles andere als einfach“. Für ihn ist die wichtigste Nachricht für seinen Bereich: „Wir investieren weiter verlässlich in starke ländliche Räume und in unsere Landwirtschaft. Damit stellt die Bundesregierung die große Bedeutung der ländlichen Räume, der Land- und Forstwirtschaft sowie der Ernährung für die Zukunft unseres Landes heraus.“
Für Özdemir ist es ein besonderer Erfolg, dass weder bei der Finanzierung der Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland noch bei der Agrarsozialpolitik oder der Stärkung der ländlichen Räume gekürzt wird. „Das ist angesichts der strikten Sparvorgaben ein Riesenerfolg, auf den ich stolz bin“, so der Minister.
