In Kiel ist am Donnerstag gegen 10 Uhr die Traktor-Demonstration anlässlich der dort stattfindenden Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern gestartet. Angemeldet sind dafür rund 1.000 Teilnehmer.

Über den ganzen Tag verteilt sind außerdem weitere Demonstrationen rund um den Bahnhof geplant. Auch auf der Förde demonstrieren aufgebrachte Fischer, zu der 30 Fischkutter angemeldet sind.

Kritik kanalisiert sich auf Özdemir

Harsche Kritik muss sich dort vor allem Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) gefallen lassen. Bei einer Kundgebung am Kieler Hauptbahnhof warf ihm Schleswig-Holsteins Bauernpräsident Klaus-Peter Lucht eine Blockadehaltung vor.

„Die Landwirtschaft macht Angebote und ist bereit, auf Wünsche der Gesellschaft zu reagieren. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Politik und keine Blockadehaltung, wie wir sie derzeit im Berliner Agrarresort wahrnehmen“, sagte Lucht vor den rund 1.000 Demonstrierenden.

Debatte über Ordnungsrecht

Gesellschaftlich breit getragene Lösungen lägen mit den Ergebnissen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft auf dem Tisch. Diese würden aber nicht umgesetzt, beschwerte sich Lucht.

Stattdessen setze Berlin auf Ordnungsrecht. „Mit Ordnungsrecht löst man keine Krisen, schafft nicht mehr Tierwohl und sichert keine heimische Lebensmittelproduktion“, rief Lucht. Die Landwirtschaft brauche Rechtssicherheit für Investitionen und die Honorierung von Leistungen, die nicht über den Markt entlohnt werden, forderte Lucht.

Die Agrarministerkonferenz ist am Mittwoch gestartet und dauert bis Freitag. An den ersten beiden Tagen geht es wesentlich um Vorberatungen der Amtschefs und der Länder. Die eigentliche Ministerkonferenz beginnt erst am Freitagmorgen. Zum Abschluss der Konferenz am Freitag soll es ein Pressestatement zu den Ergebnissen der Gespräche geben.

Zentrale Themen der Konferenz sind unter anderem der Umbau der Nutztierhaltung, die geplanten Mittelkürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft, die Zukunft der Kutter- und Küstenfischerei sowie Fragen zur gesunden Kinderernährung und dem nachhaltigen und ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln. ●