Mit Blick auf die geplante Abschaffung der Anbindehaltung bis 2030 auf Bundesebene hat der bayerische Landtag die Staatsregierung aufgefordert, sich für den Erhalt der Sommerweide- und Kombihaltung einzusetzen. In einem von den Fraktionen von CSU und Freien Wählern eingebrachten Dringlichkeitsantrag kritisieren die Koalitionspartner, dass die Bundesregierung bislang nicht weiter definiert habe, ob es sich dabei lediglich um die ganzjährige Anbindehaltung handeln soll oder um jegliche Formen der kombinierten Haltung. CSU und Freien Wählern zufolge betreibt noch immer etwa die Hälfte der bayerischen Milchviehbetriebe unterschiedliche Formen der Anbindehaltung, was etwa ein Viertel aller Kühe betrifft.

Ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung in ganz Europa empfiehlt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Ein jetzt vorgelegtes Gutachten ist eine Grundlage für die Novellierung der EU-Tierschutzgesetze.

Bundesregierung wenig lösungsorientiert

Die bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für einen realistischen Umgang mit Prädatoren und wieder eingewanderten Wildtieren einzusetzen. Bayern sei mit seinen Verordnungen zum Wolf und zum Fischotter „einen mutigen Schritt gegangen“, heißt es in dem Papier. Jedoch sei das eine „Notlösung“, da die Bundesregierung nicht bereit sei, die notwendigen Schritte einzuleiten, um langfristig ein Zusammenleben zwischen Prädatoren und der Landbevölkerung und -nutzern zu ermöglichen.

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bekräftigte in der Plenardebatte zum Dringlichkeitsantrag ihre scharfe Kritik an der Arbeit der Bundesregierung und insbesondere der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Eine klare Absage erteilte die CSU-Politikerin erneut der „völlig überzogenen“ Verordnung zur Wiederherstellung der Natur und der „mit einem Ordnungsrecht völlig überzogenen Pflanzenschutzverordnung, die die Landwirtschaft massiv unter Druck setzt“. Dringend angepackt werden muss laut der Ministerin die Ernährungssouveränität.

Planungssicherheit fehlt

In dem Dringlichkeitsantrag wird außerdem die fehlende Planungssicherheit beim Stallbau durch verlässliche Rahmenbedingungen kritisiert, für die sich die Staatsregierung in Berlin stark machen soll. Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Martin Schöffel, kritisierte, dass die ideologiegetriebene Landwirtschaftspolitik der Ampel „jegliche Planungssicherheit und Wertschätzung“ für die Landwirte vermissen lasse. Schöffel forderte den Bund auf, die Landwirte bei ihren wichtigen Aufgaben wie der Erzeugung von Lebensmitteln und erneuerbarer Energie sowie dem Erhalt der Biodiversität zu unterstützen.

Nikolaus Kraus von den Freien Wählern stieß in das gleiche Horn. Nach seinen Worten verfolgt die Bundesregierung keine klare und einheitliche agrarpolitische Strategie. Stattdessen habe sie erneut Maßnahmen ergriffen, die Landwirte benachteilige und ihnen die Möglichkeit nehme, vernünftige Investitionsentscheidungen zu treffen.

Pro saisonale Anbindehaltung

Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, Gisela Sengl, sprach sich gegen die ganzjährige und für den Erhalt der saisonalen Anbindehaltung aus. Aus ihrer Sicht wird sich die Almbewirtschaftung im Freistaat „nur so erhalten lassen“.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christoph Skutella, mahnte, dass die Landwirte beim Thema Stallbau Planungssicherheit benötigten. „Das geht mir auch viel zu langsam“, sagte der Liberale. Er forderte, bestehende Zielkonflikte zwischen tiergerechter Haltung und Emissionen zu lösen. Das sei eine „Riesenaufgabe“. Skutella bedauerte, dass der Beschluss zur Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) auf Herbst vertagt worden sei. „Das hätte die FDP gern schneller erledigt gehabt“, so der Liberale.

AbL will möglichst viele Höfe erhalten

Unterdessen mahnte das Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Elisabeth Wainzenegger, im Hinblick auf die Anbindehaltung zu klären, wie der Haltungsumbau erfolgen solle, um möglichst viele Höfe zu erhalten. Zudem brauche es einen Zeitrahmen, der praxisgerecht sei sowie wirtschaftliche Perspektiven, langfristige Verlässlichkeit und ein Beratungsangebot beinhalte.