Die jüngsten Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für Änderungen an der GAP-Agrarförderung ab 2025 stoßen auf Kritik der bayerischen Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU). Sie stört sich vor allem dran, dass Özdemir zur Finanzierung neuer Öko-Regelungen fürs Grünland Geld aus der Basisprämie entnehmen will.

Die Vorschläge weitere EU-Mittel für Öko-Regelungen bereitzustellen sowie 2026 noch über die bereits beschlossenen 15 % hinaus Direktzahlungen in die Zweite Säule zu den Agrarumweltmaßnahmen umzuschichten, seien weder mit den Länderministern abgestimmt, noch seien sie für Bayern zustimmungsfähig, teilte Kaniber am Dienstagmorgen mit. „Das ist nicht akzeptabel. Mühsam errungene Entscheidungen nach kurzer Zeit aufzukündigen, nur um die eigene grüne Anhängerschaft zu bedienen, ist keine verlässliche Politik“, sagte sie.

Antrag für Agrarministerkonferenz im November gestellt

Bayern fordere nun eine sofortige Einberufung einer Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK). „Den Antrag dazu habe ich für Bayern am vergangenen Freitag beim AMK-Vorsitzland Schleswig-Holstein gestellt“, sagte Kaniber. Wenn bis Ende Oktober mindestens neun Länder die Einberufung einer solchen Sondersitzung verlangen, könnte diese noch im November stattfinden, teilt das Landwirtschaftsministerium aus München weiter mit.

Für Kaniber waren die noch von der Vorgängerregierung unter Julia Klöckner (CDU) gefassten Beschlüsse zur Umsetzung der GAP-Reform von 2023 bis 2027 „ein sehr dickes Brett“. Damals hatte es für eine einstimmige Beschlussfassung von Bund und Ländern von allen Seiten politische Zugeständnisse abgerungen. „Ich hätte erwartet, dass der Bundesminister wie bisher üblich zunächst die Agrarministerkonferenz mit seinen Ideen befasst, bevor er diese zur Beratung in die Fachgremien gibt“, sagte Kaniber nun.

Mit Kritik hatte auch der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die vergangene Woche bekannt gewordenen Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für Änderungen bei den Fördergeldern aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2025 reagiert. Auch der DBV ist vor allem gegen eine höhere Umschichtung von Geld aus der Basisprämie zu den Öko-Regelungen ab 2025. Bauernpräsident Joachim Rukwied warnte davor, dass damit dann mehr Landwirte aus der GAP aussteigen würden.

Agrarminister hatten sich GAP bei der AMK vorgenommen

Bei der letzten regulären Agrarministerkonferenz im September hatten die Agrarminister von Bund und Ländern über die Weiterentwicklung der GAP gesprochen. "Die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und der Senator der Agrarressorts der Länder halten es weiterhin für dringend erforderlich, Eckpunkte für den GAP-Strategieplan 2025 so früh wie möglich festzulegen, damit die AMK hierzu beschließen kann und erforderliche Rechtsetzungsverfahren fristgerecht umgesetzt werden können", hatten sie in ihrem Protokoll dazu festgehalten. Vorschläge für weitere Anpassungen an der Ausgestaltung und Erweiterungen an den Öko-Regelungen sollten laut AMK-Protokoll bis zur Frühjahrs-2024 erarbeitet werden. Insbesondere Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) hatte sich für Änderungen bei den Öko-Regelungen zu Gunsten des Grünlands stark gemacht.

Mehr Geld aufs Grünland lenken

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will 2025 Änderungen bei der GAP-Agrarförderung umsetzen. Profitieren sollen davon insbesondere landwirtschaftliche Betriebe mit Grünland. Danach schlägt das BMEL für die Zeit ab 2025 zwei neue Öko-Regelungen vor. Zum einen soll es eine neue Öko-Regelung für Dauergrünland mit einer maximal zweimaligen Schnitthäufigkeit geben. Zusätzlich plant das BMEL eine neue Öko-Regelung unter dem Titel „Emissionsarme Ausbringung von Wirtschaftsdünger“. Danach soll insbesondere die Anwendung der Schleppschuhtechnik und Schlitztechnik bei der Ausbringung von Wirtschaftsdünger gefördert werden.

Das Geld für die neuen Öko-Regelungen soll aus einer Kürzung der Basisprämien kommen. Vorgesehen ist eine Anhebung des Budgets für die Öko-Regelungen um 5 Prozentpunkte. Die Steigerung soll durch die Absenkung der Einkommensgrundstützung gegenfinanziert werden. Ab dem Antragsjahr 2025 könnte damit die Basisprämie für alle Betriebe um 13 €/ha auf 139 €/ha fallen.

Die neuen vorgeschlagenen Maßnahmen für 2025 will das BMEL jetzt mit den Ländern und den Verbänden diskutieren. Özdemir will damit auch einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Ampel umsetzen.