Ein offenes, freundschaftliches und respektvolles Diskussionsklima liegt uns auch nach der Überarbeitung unseres Kommentarbereichs weiterhin am Herzen. Wir wollen Ihnen jederzeit die Möglichkeit geben, Ihre Meinung zu den Themen, die die Landwirtschaft bewegen, zu äußern. Dafür stellen wir Ihnen ab sofort wöchentlich eine Sammlung unserer Leserzuschriften zu verschiedenen Themen zusammen.
Sie möchten Ihre Gedanken ebenfalls mit uns teilen? Dann schreiben Sie uns gerne eine Mail mit dem Stichwort „Leserstimmen“ an: Hanna.Grieger@topagrar.com
Wir behalten uns vor, die Einsendungen gekürzt in diesem und ähnlichen Formaten zu veröffentlichen.
Mit den Bauerndemos wurde vieles erreicht. Dennoch ist von vielen versprochenen Entlastungen zuletzt immer weniger übriggeblieben. Entsprechend kontrovers wird derzeit unter den top agrar-Leserinnen und Lesern über den Erfolg der Demos und die Angebote der Politik diskutiert.
Zu: "Was bleibt von den Bauerndemos?"
Mehr Unterstützung für die Kleinen
„Die kleinen Landwirte haben für die großen Landwirte demonstriert, die großen brauchen keine Subvention, die EU-Subventionen sollte man den kleinen Betrieben geben.“ (Hans Schwarzbauer)
Gibt es überhaupt eine Gesprächsbereitschaft der Politik?
„Viele Landwirte nehmen wahr, dass ihre Proteste ohne Wirkung verpufften. Ich teile die Wahrnehmung. Das hat zum einen mit der inzwischen beängstigenden Ignoranz des politischen Personals zu tun. Landwirte stellen inzwischen eine gefühlt unbedeutende Minderheit dar, die man den eigenen ideologischen Plänen ohne große Schmerzen opfern kann.
Auf der anderen Seite ist dieses unbefriedigende Ergebnis aber auch hausgemacht. Kaum hatte der Protest Fahrt aufgenommen und aufgrund der Beteiligung weiter Teile des Handwerks und mittelständischer Unternehmer an Breite gewonnen, ruderte die Spitze des Bauernverbandes zurück, um ja nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden.
Eine aktivere Orchestrierung durch den Verband hätte meiner Meinung nach eine viel tiefere gesellschaftliche Durchdringung und ergo einen viel höheren Druck erzeugen können. So hat sich vieles in Einzelaktionen verloren. Denn in Wahrheit war und ist das Agrardieselthema nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Es geht um viel mehr, nämlich um das jahrelange Ignorieren bäuerlicher und mittelständischer Belange und deren Missbrauch, um in Umfragen und bei Wahlen möglichst gut bei der Meinungsmehrheit außerhalb der Landwirtschaft anzukommen.
Ich glaube fest, dass der Hebel vorhanden war, um die Regierung wirklich in die Bredouille zu bringen. Stelle aber fest, dass die Branchenvertreter immer wieder Kreide schlucken, nur damit die Politik gewogen bleibt und einen als Gesprächspartner akzeptiert. Wenn ich aber die unmittelbaren Ressorts Landwirtschaft und Umwelt näher betrachte, habe ich Zweifel, dass es eine ernsthafte Gesprächsbereitschaft überhaupt gibt.“ (Peter Hefner)
Die einzige Lösung ist, weiterhin mit demokratischen Mitteln Druck aufzubauen
„Die Bauernproteste waren erfolgreich – man sollte das auch nicht intern zerreden. Alleine die Rücknahme der Besteuerung für LuF-Fahrzeuge ist für sich betrachtet bereits ein Erfolg.
Wichtig war die Geschwindigkeit mit der reagiert wurde. Sich kurz vor Weihnachten mit den Bauern anzulegen zeigt die ganze Dummheit der Regierenden in Berlin. Jeder hatte wegen der Pflugverbote und Stilllegungsverpflichtungen die Nase gestrichen voll. Die deutschen Bauern haben eine Demonstrationswelle in ganz Europa ausgelöst, ansonsten wäre auch keine Aussetzung der Stilllegung erfolgt.
Jeder Politiker muss wissen, dass die Bauern bereit sind auch weiterhin auf die Straße zu gehen. Daran sollte gegenüber den Regierenden kein Zweifel gelassen werden. Notfalls muss überall, wo ein Politiker der Regierung auftaucht auch eine Demonstration organisiert werden. (…)
Deshalb gibt es nur eine Lösung: Weiterhin mit demokratischen Mitteln Druck aufzubauen und auch zu halten. Demonstrationen sind im Moment das Einzige, was effektiv ist – das braucht Zeit, wird aber auf Dauer Wirkung zeigen. Dezentral ist besser als zentrale Großdemonstrationen. Wenn ein Politiker irgendwo auftaucht, müssen da schon 200 Traktoren stehen. Das wird auf Dauer seine Wirkung nicht verfehlen. Ich kann nur sagen – bitte nicht nachlassen und weiterhin den Druck aufrechterhalten.“ (Herbert Stelz)
Gemeinsam können die Landwirte viel erreichen
„Meiner Meinung nach haben die Demos sehr viel gebracht. Das Problem dabei ist, dass von Anfang an zu wenig Forderungen gestellt wurden. Wie bei jeder politischen Auseinandersetzung war es klar, dass es einen Kompromiss geben wird. Das bedeutet aber, dass man mehr Forderungen stellen muss, damit man auf einen Teil davon verzichten kann.
Die Demos haben aber den Politikern ein „bis hierhin und nicht weiter“ gezeigt. Einfach weiter über die Köpfe der Landwirte oder auch der Unternehmer zu bestimmen ist nicht mehr möglich. Auch wenn ich es ablehne, waren die radikalen Proteste im geringen Umfang gut, da gezeigt wurde, dass es noch viel schlimmer und wilder gehen kann bzw. wird.
Vorher wurde fast jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Die Politiker, NGOs und Presse haben sich überboten mit neuen Vorschriften, Enteignungen und Auflagen. Dies wurde mit den Demos gebremst. Die Bauern haben gesehen, dass sie, wenn sie zusammenhalten, einiges erreichen können.“ (Martin Hofmann)
Bürokratieabbau sollte ein Grundsatz der Politik sein
„Da wird uns Bauern in der Tat „Bürokratieabbau“ als Erfolg unserer Demonstrationen verkauft. Sind die noch ganz dicht…? Es ist die Pflicht jedes Politikers, die Menschen im Land vor unnötiger Bürokratie zu schützen. Diese Pflicht der Politik als Erfolg der Demos zu verkaufen, ist einfach nur dreist. Eigentlich sollte der Bürokratieabbau ins Grundgesetz aufgenommen und somit von rechtschaffenden Bürgern einklagbar werden.
Schlimm genug das da nur noch von “Die da oben“ und „Wir“ gesprochen wird. Erschreckend wie weit sich die Politik vom Volk entfernt hat.“ (Klaus-Henrich Schulte)
Unser Erfolg: Einigkeit unter den Bauern
„Wir haben das erste Mal Einigkeit unter den Bauern erreicht. Das finde ich sehr bemerkenswert. Ebenso, dass der Präsident des Bauernverbandes so mahnend der Politik gegenüberstand.
Ansonsten haben wir in der Politik wenig erreicht. Die grüne Nummer bleibt, aber Agrardiesel fällt klingt für mich wie: "Sei froh, statt zweimal bekommst Du nur einmal auf die Schnauze!"
Als Lösung sehe ich eine dauerhafte Steuerbefreiung im Agrarsektor für Biokraftstoffe, so dass wir wieder wie zur Jahrtausendwende mit kaltgepresstem Rapsöl fahren könnten, sofern heutige Motoren das überhaupt schaffen. Den Wegfall des "Batteriezuschusses" für elektrifizierte Arbeitsmaschinen kann ich überhaupt nicht nachvollziehen - Geldmangel hin oder her. Ich hätte ihn auf 70% aufgestockt.“ (Jan-Klaus Gerken)
Auch der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband erinnert an die Erfolge
Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband analysiert: Nicht verschwiegen werden darf, dass es neben den Erfolgen auch Themen gibt, an denen die Landwirtschaft dranbleiben muss:
Hierzu gehört die Entscheidung im Bundesrat über den schrittweisen Abbau der Agrardiesel-Rückvergütung. Der WLV hat das Aus für den Agrardiesel scharf kritisiert und eine zügige Umsetzung von Maßnahmen zur Kompensation der finanziellen Nachteile eingefordert.
Als Erfolg darf aber bis heute verbucht werden:
Die Rücknahme der Entscheidung zum "grünen Kennzeichen", d.h. kein Wegfall der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge
Die Wiedereinführung der einkommensteuerlichen Tarifglättung rückwirkend ab 2023 für sechs Jahre für unsere Betriebe
Der Wegfall der Pflichtbrache in Höhe von 4 % des Ackerlandes (GLÖZ 8)
Die Rücknahme des EU-Vorschlags für eine völlig überzogene Pflanzenschutz-Verordnung unter dem Eindruck der EU-weiten Bauernproteste
Die Vertagung der Entscheidung über das EU-Naturwiederherstellungsgesetz im EU-Rat
Eine umfassende konkrete Prüfung von DBV-Vorschlägen für den Bürokratieabbau durch das BMEL
Die Prüfung von Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe (bei Vorliegen der EU-rechtlichen Voraussetzungen)
Den Beginn einer ernsthaften Debatte um Mindestbodenbedeckung, Fruchtwechsel und Pflichtbrache in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU
Nicht zuletzt eine höhere öffentliche Aufmerksamkeit für die Sorgen der Landwirtschaft und die Solidarität mit den dort arbeitenden Menschen
Bereits Anfang der Woche haben wir einige Stimmen zu den Bauernprotesten veröffentlicht. Sie können diese hier noch einmal nachlesen:
Zu: „Hat die Ampel die Bauern beim Agrardiesel ‚hinter die Fichte geführt?‘“
Der CDU-Politiker Vogt geht davon aus, dass die Ampel einen Großteil ihrer Versprechungen zur Entlastung der Landwirtschaft nicht oder nicht zeitnah umsetzen kann. Was unsere Leser dazu sagen:
Wir haben die Bevölkerung auf unserer Seite
„Wir haben die ungeteilte Aufmerksamkeit in Teilen gehabt, sie aber nicht voll genutzt. Allerdings hat unser Gegenüber auch so gut wie nichts für die Menschen auf dem Land über, das haben uns die Demos gelehrt. Die Bevölkerung steht zu über 80 % hinter uns, was ständig durch Politik und Medien versucht wurde, zu unterbinden. Insofern haben wir im Mainstream einen schlechten Stand.
Die Bilanz: Wir haben die höchsten Dieselpreise, die höchsten teuren Standards, die höchsten allgemeine Kosten, und eine starken Einzelhandel, der seinen Margen ehr als ausschöpft. Geärgert haben wir alle, aber die Einsicht der „Handels- und Genossenschafts- Partner“ haben wir nicht gesehen.
Man hat sogar den Eindruck, dass jedes Bemühen in Richtung Landwirtschaft in ein Fiasko mündet, bei dem am Ende der Bauer die Zeche bezahlt! Solange sich die Politiker der EU nicht um die Bauern bemühen, wird es keine Gerechtigkeit geben. Ob sie es ehrlich meinen, werden wir bald sehen. Die Reformen der letzten 5 Jahre stecken uns allen in den Knochen. Wer von Bürokratieabbau spricht, sollte erstmal auf den Betrieben nachschauen und Hilfestellung geben, damit der Bauer auch seine tägliche Arbeit schafft. Völlig, zum Teil unwichtige Vorgaben, sollten sofort eingestampft werden.“ (Willy Toft)
Versprechen waren nichts als heiße Luft
„Nichts anderes habe ich erwartet. Nebelkerzen und ein paar Brotkrumen hinschmeißen, um die Bauern von der Straße zu bekommen und dann hinterher nichts als heiße Luft im Hinblick auf Bürokratieentlastung und Steuererleichterungen. Diese Ansinnen werden in den nächsten Wochen totdiskutiert… Nächstes Mal nehme ich auch einen Anhänger Mist mit.“ (Renke Renken)
Zu: „Rukwied will neue Bauernproteste nicht mehr ausschließen“
DBV-Präsident Rukwied will beim Agrardiesel nicht lockerlassen und warnt, dass die Bauern schnell wieder auf der Straße sein können, sollte die Ampel nicht zur Steuerrückerstattung zurückkehren. Eine entschlossene Lesermeinung:
Ich demonstriere weiter
„Weiterführende Proteste? Ich bin dabei!“ (Markus Grehl)
Der DBV kommt mit seinen Demo-Plänen zu spät
„Lange, sehr lange hat man vom DBV in Berlin nichts mehr gehört. Jetzt, Mitte April, wo es im Feld nach einiger Verspätung (zumindest im Norden und Westen) wieder losgeht, werden die Bauern nur schwer zu mobilisieren sein, wieder mit den Treckern auf die Straße zu gehen. Und ob die Bevölkerung das noch einmal gutheißt, darf auch bezweifelt werden. Meiner Meinung nach ist nur der Agrardiesel auch ein sehr schwaches Argument.
Die Bauern plagen viele andere Sorgen, die in den Medien nicht präsent sind. Diese gilt es zu transportieren. Und immer wieder der Hinweis: Anfang Juni ist Europawahl. Wer es schafft, die landwirtschaftlichen Themen richtig anzusprechen und Lösungen dafür anzubieten, wird gewählt.“ (Dr. Willi Kremer-Schillings)
Subventionen fossiler Energie sind nicht nachhaltig
„Die Regierung darf nicht Einknicken, darf sich dem Druck der Straße nicht beugen und darf sich nicht erpressen lassen. Würden die Bauern erfolgreich sein, kommen die nächsten und wollen ihre Interessen auf der Straße durchsetzen.
Die Agrardiesel-Subventionen sind Subventionen fossiler Energie, sind nicht nachhaltig und längst aus der Zeit gefallen und hätten schon längst abgeschafft werden müssen. Wenn sogar bei Zukunfts-Technologien gespart werden muss, weil das Geld nicht vorhanden ist, dann müssen diese nicht zukunftsfähigen Subventionen zuerst gestrichen werden.
Das Haushaltsloch und die daraus resultierenden Sparmaßnahmen sind nur aufgrund der Klage von CDU und CSU vor dem Bundesverfassungsgericht entstanden. Und dazu blockieren sie auch noch die notwendige Reform der Schuldenbremse.
Rukwied hetzt die Bauern für seine Zwecke und die Zwecke der landwirtschaftlichen Industriebetriebe auf, an denen er beteiligt ist. Vor allem die Großbetriebe profitieren von den Subventionen.“ (Johann Christl)
Jetzt ist keine Zeit zu demonstrieren
„Wenn Rukwied mit Demonstrationen droht, ist das taktisch genauso unklug wie der Beschluss den Agrardiesel zu streichen. Bei den Bauern gibt es Zeiten zum Arbeiten und Zeiten zum Demonstrieren. Ich denke, dass die Not noch nicht groß genug ist, damit der Bauernstand jetzt wieder geschlossen auf die Straße geht. Einfach mal den nächsten Dezember ansetzen… Bis dahin könnte auch vielen Politikern klar geworden sein, was es bedeutet, wenn die Landwirtschaft nicht mehr investiert.“ (Werner Danzeisen)
Zu: „Bauern für blöd verkaufen?“
Patrick Liste, Chefredakteur des Wochenblatts für Landwirtschaft und Landleben, blickt zurück: Waren vier Monate Protest umsonst? Keinesfalls, meint er. Doch jetzt müssten Bauern und Verbände die Ampel zum Wort halten drängen. Dazu die Meinung von zwei Lesern:
Für blöd verkaufen lassen wir uns nicht!
„Bei jeder Gelegenheit müssen wir diese Politiker vorführen und sie auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Das alles ohne richtig wütend zu werden, ist gar nicht immer einfach.
Die Demos haben aufgezeigt, dass die Politik den Bogen mehr als überspannt hat und seine Bürger nicht mitnimmt! Der Ideologie-Kurs der Politiker schadet nur unserem Land und das mit Nachdruck!“ (Willy Toft)
Die EU-weiten Demos haben vieles erreicht
„Hätten die Landwirte der anderen EU-Staaten nicht mit protestiert, wäre vermutlich gar nichts passiert. Es gäbe nur ein „weiter so“ wie bisher in der Politik.“ (Thorsten Holtmeier)
