Union, SPD, Grüne und FDP drängen nach einem Bericht des Handelsblatts darauf, dass Bundesregierung und EU-Kommission mutmaßlich falsch deklariertem Biodiesel aus China entschlossener als bisher entgegentreten.

„China entzieht sich bei den Lieferungen von Biokraftstoffen jeder Kontrolle der Lieferketten“, zitiert das Blatt den FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann. Ähnlich sieht es der Unionsabgeordnete Oliver Grundmann (CDU). Es sei „klimapolitisch verhängnisvoll, dass Biokraftstoffe aufgrund mangelhafter internationaler Zertifizierungsverfahren derzeit in Verruf geraten“. Inzwischen sei klar, „dass China Europa mit großen Mengen von illegalem Palmöl-Diesel überschwemmt, der in Asien zum fortschrittlichen Biokraftstoff umdeklariert und dann in die EU exportiert wird“. Grundmann fordert laut Handelsblatt engmaschige, regelmäßige und robuste Kontrollen vor Ort, harte Strafen sowie eine rückwirkende Aberkennung von Nachhaltigkeitszertifikaten bei Verstößen.

Grundmann hat laut Handelsblatt einen Brief an den neuen EU-Kommissar Wopke Hoekstra geschrieben, in dem er auf die Probleme hinweist und um Abhilfe bittet. Dabei rückt er eine Verschärfung der Anforderungen für Zertifizierungen in den Mittelpunkt.

Behörden sind zurückhaltend

Bislang war die Reaktion von Behörden auf die Kritik der Branche verhalten. Das Bundesumweltministerium teilte auf Anfrage des Handelsblatts mit, bisher läge weder der Bundesregierung noch der EU-Kommission eine Bestätigung der Verdachtsfälle vor.

Doch es geht nicht nur um den Verdacht der Umdeklarierung von konventionellem zu fortschrittlichem Biosprit. Die deutsche Biosprit-Branche hegt außerdem massive Zweifel an der Belastbarkeit chinesischer Zertifikate, die CO₂-Reduktionen bei der Öl- und Gasförderung belegen sollen. Mineralölunternehmen können die Zertifikate zur „Upstream Emission Reduction“ (UER) aus China kaufen, um damit hierzulande ihre Pflicht zur Reduktion von Treibhausgasemissionen zu erfüllen. Viele UER-Projekte werfen Fragen auf, heißt es in dem Bericht. Nach Überzeugung deutscher Biosprit-Unternehmen existieren viele Projekte allein in den Zertifizierungsunterlagen. In der Branche kursierten Satellitenfotos von angeblichen UER-Projekten in China. Sie zeigten nichts weiter als Wüstensand. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) als zuständige Behörde teilte auf Anfrage des Handelsblatts mit, bei einem UER-Projekt habe sich ein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten ergeben.

Das Thema wird in den kommenden Jahren stark an Bedeutung gewinnen. Denn mit dem von der EU beschlossenen CO₂-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) bekommen Zertifizierungen einen noch höheren Stellenwert, berichtet das Handelsblatt. Künftig würden Importeure von Stahl, Zement, Aluminium oder Düngemittel per Zertifikat den Nachweis erbringen können, dass ihre Produkte CO₂-frei hergestellt wurden. Damit könnten sie vermeiden, den CO2-Grenzausgleich zu zahlen.

Unionspolitiker Grundmann warnt, die industrielle Transformation in Europa könne massiv Schaden nehmen, wenn Zertifizierungen nicht belastbar seien. Niemand investiere in neue klimaneutrale Verfahren, wenn sauber hergestellte Produkte aus Europa von dubiosen Wettbewerbern mit Betrugszertifikaten zu Dumpingpreisen ausgestochen werden könnten, sagte Grundmann.