Die Zeiten voller Kassen sind für die Ampel vorbei. Fast überall wird nun bei den Ausgaben die Schere angesetzt und auch der Agrarhaushalt (Einzelplan 10) soll 2024 mit 6,83 Mrd. € rund 5,8 % kleiner ausfallen als im laufenden Jahr.
Der Großteil der vorgesehenen Kürzungen soll in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) erfolgen. Für 2024 sind hier lediglich Mittel im Umfang von 840,26 Mio. € vorgesehen, damit würde dieser Bereich 293 Mio. € weniger erhalten. Betroffen sind insbesondere Fördermaßnahmen in ländlichen Gebieten, Programme für Hochwasserschutz sowie Küstenschutz und Fördermaßnahmen zur Klimaanpassung von Wäldern mit geringeren Zuwendungen rechnen müssen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der zuständige Berichterstatter Hermann Färber hatten deshalb ihre Kritik an den GAK-Kürzungen gestern noch einmal bekräftigt. Sie befürchten, dass insbesondere der dringend notwendige Waldumbau Schaden nimmt, wenn das entsprechende Förderprogramm in der Gemeinschaftsaufgabe derart zusammengestrichen wird.
Minus auch bei Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation
Während die Sparmaßnahmen in der GAK aber schon länger zur Debatte standen, blieben andere Kürzungspläne im Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation bisher weitgehend unter dem Radar. Anfang der Woche war allerdings klar, dass auch hier kräftig der Rotstift angesetzt wird. Für den Umbau der Nutztierhaltung, die Digitalisierung im Bereich Ernährung sowie das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung stehen nun insgesamt noch 367,70 Mio. € im Etatentwurf. Das sind fast 50 Mio. € weniger als in diesem Jahr.
Auch das Bundesprogramm Nutztierhaltung, mit dem der Umbau der Ställe für mehr Tierwohl vorangebracht werden soll, muss bluten: Hier sind nur noch 24,31 Mio. € vorgesehen, nach 30,50 Mio. € in 2023. Unmittelbar davon betroffen sind etliche Forschungsprojekte im Bereich Tierhaltung, was nicht nur bei den betroffenen Wissenschaftlern Fragen nach der Sinnhaftigkeit solcher Kürzungen aufkommen lässt, wenn doch angeblich der Umbau der Tierhaltungen zu den wichtigsten Projekten von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zählt.
Wenig Verständnis werden wohl auch für Kürzung der Zuschüsse im Bereich Digitalisierung finden: Der geplante Etat in dieser Sparte liegt bei nur noch 34,50 Mio. € (2023: 53 Mio. €). Auch das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULE) soll 39 Mio. € rund 6 Mio. € kleiner ausfallen. Ungeschoren bleiben hingegen die Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus (BÖL), die voraussichtlich 36 Mio. € (2023: 35,94 Mio. €) betragen.
BMEL verweist auf Haushaltszwänge
Das Bundeslandwirtschaftsministerium verteidigte die Sparpläne gegenüber top agrar. Nach Darstellung eines Sprechers fanden die Verhandlungen zum Haushalt 2024 unter sehr schwierigen Voraussetzungen statt. Um auch künftig angemessen Innovationen und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft sowie Investitionen in die ländlichen Räume fördern zu können, habe das BMEL vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der Vorgaben des BMF Einsparmöglichkeiten in allen Bereichen geprüft.
Laut dem Sprecher betreffen die Einsparungen nach derzeitigen Planungen zwar auch das Bundesprogramm Nutztierhaltung. Er betont jedoch, dass sowohl im Haushaltsjahr 2024 als auch in der Finanzplanung bis 2027 weiterhin Mittel für das Bundesprogram vorgesehen sind, sodass laufende Maßnahmen fortgesetzt werden können.
