Über mehrere Jahre hatten Bund und KfW mit dem niederländischen Stromnetzbetreiber TenneT über den Kauf des deutschen Teils des Stromnetzes verhandelt. Nun ist der Plan wegen der deutschen Haushaltsprobleme gescheitert. Der Deal hätte Insidern zufolge 20 bis 25 Mrd. € gekostet, erfuhr die Tagesschau.
Der Kauf wäre wichtig gewesen, weil TenneT die unverzichtbaren Nord-Süd-Stromautobahnen für die Energiewende baut und betreibt. Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte stets, dass der Staat bei einer so wichtigen Infrastruktur sicherstellen müsse, dass sie in guten Händen bleibt. Ganz abgesehen von den stets wiederholten Forderungen, dass Deutschland dringend mehr große Stromtrassen braucht.
TenneT hat keine Lust auf die riesigen Investitionen bei uns
TenneTs Gebiet reicht von der Nordsee bis zur österreichischen Grenze. Im Zuge der Energiewende müssen Tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden gelangen kann, so die Tagesschau weiter. Das kostet viele Milliarden. Tennet hatte den deutschen Teil seines Netzes 2010 von Eon übernommen.
Eigentümer der Tennet-Muttergesellschaft ist der niederländische Staat, der den deutschen Tennet-Teil eigentlich verkaufen wollte, weil in den nächsten Jahren Investitionen von bis zu 160 Mrd. € anstehen.
Große Chance aus der Hand gegeben - wer kommt jetzt?
Nun herrscht Katerstimmung auf allen Seiten. Aus der FDP heißt es laut Tagesschau, dass es ein Alarmsignal sei, dass sich die Niederländer aus dem deutschen Stromnetz zurückzuziehen wollen. „Wenn nicht mal mehr demokratische Staaten bereit sind, unter den aktuellen Rahmenbedingungen in das Netz in Deutschland zu investieren, dann sagt das viel aus über das aktuelle Investitionsklima in Deutschland und warum es dringend eine Wirtschaftswende braucht", so der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse.
Dabei ist es sein Parteivorsitzender Christian Lindner, der als Bundesfinanzminister an der Schuldenbremse festhält und Nein sagt. Das sieht auch die Linke so. „Das Scheitern der Übernahme von TenneT ist ein verheerendes Signal. Es hat nichts mit ökonomischem Sachverstand zu tun. Die Investitionsverweigerung ist falsch, trotz Schuldenbremse dürfte die Bundesregierung explizit Schulden für finanzielle Transaktionen machen“, sagt die stellvertretende Vorsitzende Lorenz Gösta Beutin.
Der niederländische Finanzminister Steven van Weyenburg jedenfalls hält an dem Plan fest, das deutsche TenneT-Netz loszuwerden. Man spiele nun verschiedene Alternativen durch. "TenneT bereitet konkrete Optionen für einen privaten Verkauf, einen Teilverkauf oder einen Börsengang von Tennet Deutschland vor", schrieb van Weyenburg in einem Brief an das Parlament.
