Am heutigen Freitag entscheidet sich im Bundesrat, was aus dem Agrardiesel wird. Die Union bekundet seit Wochen ihre Unterstützung für die Bauern und droht mit Blockade des Wachstumschancengesetzes in der Länderkammer, sollte die Ampel den Ausstieg aus der Agrardiesel-Regelung nicht zurücknehmen.
CDU und CSU halten ihre Karten aber bis zur letzten Minute verdeckt, sodass immer noch nicht klar ist, wie das Duell im Bundesrat ausgehen wird.
Große Teile der Landwirtschaft setzen aber darauf, dass noch eine tragfähige Lösung bei der Steuerrückerstattung zustande kommt. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, sind für morgen bundesweit, aber insbesondere auch in Berlin zahlreiche Demos und Schlepperproteste geplant.
UPDATE:
Demo vor dem Bundesrat geplant
Der Deutsche Bauernverband (DBV) und seine Landesverbände wollen den Ministerpräsidenten, die pro Agrardiesel sind, heute vor dem Bundesrat den Rücken stärken. Sie rufen ihre Mitglieder kurzfristig dazu auf, ab 7:30 Uhr vor dem Bundesratsgebäude in Berlin (Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin) für den Erhalt des Agrardiesels zu demonstrieren. Eine Teilnahme an der Protestaktion ist nur zu Fuß möglich. Der Bauernverband will den Tag nutzen und wörtlich mit den Füßen abstimmen.
Der #Agrardiesel ist ein wichtiger Baustein zum Erhalt der #Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen #Landwirtschaft. Wir erwarten vom @bundesrat am Freitag volle Unterstützung in dieser Angelegenheit. pic.twitter.com/DWLaxvfIjd
— Deutscher Bauernverband e.V. (@Bauern_Verband) March 21, 2024
Felßner: Landwirte müssen noch einmal sichtbar werden
BBV-Präsident Günther Felßner rief seine Berufskollegen dazu auf, kurzfristig noch einmal mit den entsprechenden Plakaten des DBV sichtbar zu werden, ihre Abgeordneten und Ministerpräsidenten zu kontaktieren, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Auch gemeinsame Aktionen mit LsV könnten helfen, klarzustellen, dass die deutschen Bauern den Agrardiesel brauchen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, so Felßner.
Landwirte in Sachsen und Thüringen setzen Zeichen
Der Sächsische Landesbauernverband (SLB), Land schafft Verbindung (LsV) und die Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen werden schon heute Abend eine gemeinsame Aktion unter dem Motto „Dein Signal, dein Protest nach Berlin!“ starten. Die findet von 19:00 bis 20:00 Uhr, auf zahlreichen Autobahnbrücken darunter im Landkreis Görlitz, Bautzen, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, West- und Nordsachsen statt.
Ihre Meinung ist gefragt!
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Was erwarten Sie, wie wird der Streit um den Agrardiesel ausgehen? Hat die Steuerrückerstattung noch eine Chance? Und was ist dann mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft?
Ihre Meinung schicken Sie gern an Marko.Stelzer@topagrar.com. Wir behalten uns vor, besonders interessante Einsendungen gekürzt zu veröffentlichen.
