Als im Dezember die Bauernproteste bundesweit Fahrt aufnahmen, kamen fast zeitgleich Warnungen auf, die Demos würden „von rechts unterwandert“ und missbraucht. Derartige Vorwürfe legten nochmal zu, als Bundeswirtschaftsminister Habeck von Demonstranten gehindert wurde, eine Fähre bei Schlüttsiel zu verlassen und als eine Aschermittwochveranstaltung der Grünen aus gleichem Grund abgeblasen wurde.

Aber was war dran an dem Generalverdacht, der die Proteste der Landwirte monatelang begleitete? Anscheinend nicht viel, wenn man sich die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag anschaut.

Rechtsextremisten allenfalls Mitläufer

Die hatte unter anderem gefragt, welche Rolle rechtsextreme Parteien wie der III. Weg, Gruppierungen wie die „Freien Sachsen“ oder „Die Basis“ für die Mobilisierung der Bauernproteste gespielt hatten. Nach Einschätzung der Bundesregierung hatten einige dieser Organisationen zwar zur Teilnahme an den entsprechenden Versammlungen aufgerufen haben und dass vereinzelt auch Mitglieder der genannten Organisationen an den „Bauernprotesten“ teilgenommen hätten. Allerdings habe sich der Anteil der extremistischen Teilnehmer bei den Demonstrationen in einem sehr niedrigen Bereich bewegt.

Die Bundesregierung stellt zu entsprechenden Aktivitäten außerdem klar: „Zusammenfassend konnte keine relevante Einflussnahme extremistischer Akteure auf die „Bauernproteste“ festgestellt werden. Es gelang extremistischen Akteuren nicht, überregional einen relevanten Einfluss auf die Agenda oder die Organisation der Proteste zu nehmen. Vielmehr waren sie weitgehend auf eine Mitläuferrolle beschränkt.“ Zur gleichen Einschätzung kommt der Bund bezüglich der AfD, der Jungen AfD oder Vertretern der „Identitären Bewegung“.

Nach Angaben der Bundesregierung konnten letztlich „überregional keine prägende Einflussnahme durch Rechtsextremisten, Reichsbürger oder Staatsdelegitimierer festgestellt werden.“

Linke fragen nach „Land schafft Verbindung“

Die Linke hat auch gefragt, ob sich die Bundesregierung zu dem Verein „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ sowie dessen möglicher Rolle bei der Organisation und Vernetzung der „Neuen Rechten“ in Deutschland eine Auffassung gebildet habe. Die Bundesregierung antwortet dazu nicht direkt, sondern teilt mit, dass „eine Beantwortung der gegenständlichen Fragen durch die Bundesregierung nicht erfolgen kann“, da dies Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des Bundesverfassungsschutzes haben könnte. Dazu muss aber angemerkt werden, dass sich hieraus keine Aussagen zur Beobachtung oder Nichtbeobachtung des Vereins und zur Einschätzung seiner Tätigkeiten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ableiten lassen.