Özdemir: "Neue Öko-Regelungen und GAP-Änderungen bringen Planungssicherheit"
Das Agrarpaket ist auf der Zielgeraden. Agrarminister Cem Özdemir verspricht sich von den Vereinfachungen bei den Agrarzahlungen und den neuen Öko-Regelungen Vorteile für viele.
Am Freitag wurden die zum Agrarpaket der Ampel gehörenden Gesetzesnovellen in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und beschlossen. Im Vorfeld hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nochmal kräftig die Werbetrommel für die Änderungen gerührt.
Neue Öko-Regelungen für Weide und Biodiversität ab 2026
Für 2026 hat die Ampel dann zwei neue Öko-Regelungen angekündigt: Eine für Weidetiere bzw. Grünland sowie eine mit Maßnahmen zur Stärkung der Biodiversität. Als Erfolg verkauft Özdemir insbesondere die geplanten neuen Öko-Regelungen, mit denen die Weidehaltung und der Schutz der Artenvielfalt honoriert und gefördert werden sollen.
Gegenüber top agrar erklärt Özdemir seine Motivation so:
„Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind motiviert, mehr für Umwelt und Artenschutz zu leisten – aber es muss sich für sie auch auszahlen. Genau das setzen wir mit den neuen Öko-Regelungen, die bekanntlich für konventionelle wie auch biologisch wirtschaftende Betriebe gelten, nun um!
Wir erhöhen das Budget der Öko-Regelungen, ohne Abstriche bei der Einkommensgrundstützung zu machen. Das setzt Anreize für die Landwirtinnen und Landwirte, mehr für die Artenvielfalt zu tun und damit obendrein gutes Geld zu verdienen.
Davon profitieren künftig vor allem Milchviehbetriebe, die ihre Kühe auf der Weide halten. Das ist mir wichtig, denn die Milchviehalter wurden in der letzten Legislaturperiode unter Gebühr bei der Ausgestaltung der GAP berücksichtigt.“
Landwirte fragen 2024 mehr Öko-Regelungen nach
Nach der Auswertung der Agraranträge von 2024 haben die deutschen Landwirte die allermeisten Öko-Regelungen (ÖR) in diesem Jahr stärker nachgefragt als 2023. Danach ist die als Öko-Regelung beantragte Fläche um rund 30 % gestiegen. Die Fläche liegt allerdings trotzdem immer noch 12 % hinter den vom BMEL ursprünglich mal angenommenen Planzahlen. Das BMEL führt das Plus darauf zurück, dass es „die Öko-Regelungen spürbar entbürokratisiert und die Prämien attraktiver gestaltet“ habe. Das dürfte aber nicht die ganze Erklärung sein. Denn tatsächlich könnte auch die Kombination aus der nassen Witterung und der späten politischen Entscheidung zum Ausstieg aus der verpflichtenden Stilllegung für 2024 zu einem Anstieg der Öko-Regelungen geführt haben.
Nach Özdemirs Überzeugung erhalten Landwirtinnen und Landwirte mit allen Maßnahmen künftig mehr Planungssicherheit und neue finanzielle Anreize für freiwillige Artenschutz-Leistungen. Özdemir argumentiert zudem, dass durch die Aussetzung des verpflichtenden Mindestanteils nicht-produktiver Flächen (GLÖZ 8) bis zum Ende der Förderperiode der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) mehr Klarheit und Planbarkeit herrsche.
Rukwied: Agrarpaket wird dem eigenen Anspruch nicht gerecht
In der Landwirtschaft wird die Offerte der Ampel längst nicht so positiv gesehen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zeigt sich regelrecht enttäuscht: „Das vollmundig angekündigte Agrarpaket zur Entlastung der Landwirtschaft ist ein richtiger und überfälliger Schritt, wird aber dem eigenen Anspruch nicht gerecht. Es bleibt ein Entlastungspäckchen, dem massive zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft aus den zurückliegenden 2 Jahren gegenüberstehen.“ Rukwied kritisiert auch, dass es in vielen Bereichen weiterhin lediglich bei Ankündigungen bleibe, denen jetzt Taten folgen müssten. „Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen dringend wirksame bürokratische und steuerliche Entlastungen“, so der Bauernpräsident.
von Elverfeldt: Man schmückt sich mit fremden Federn
Ähnlich sieht es der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt. Er konstatiert: „Das Agrarpaket bringt nicht allen Betrieben die versprochenen steuerlichen Entlastungen. Beim Bürokratieabbau schmückt man sich mit der Umsetzung von EU-Beschlüssen mit fremden Federn, ohne selbst Farbe zu bekennen. Im Gegenteil: Mit Düngegesetz, Pflanzenschutzprogramm und Bundeswaldgesetz wird fleißig zusätzliche Bürokratie geplant. Und auch die deutsche Zustimmung zum NRL auf europäischer Ebene wird zu einer zusätzlichen Belastung der Betriebe führen. Hier von Bürokratieabbau zu sprechen, ist insgesamt wenig glaubwürdig.“
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