Check vor der Wahl: Wie stehen Bayerns Parteien zur Anbindehaltung von Kühen?
Am kommenden Sonntag finden die Landtagswahlen in Bayern statt. Doch welche Positionen nehmen die Parteien zu aktuellen landwirtschaftlichen Themen ein? Wir haben bei den Fraktionen nachgefragt.
Deutlich mehr als vor früheren Landtagswahlen kämpfen die politischen Parteien in Bayern in diesem Jahr um die Gunst der Landwirte. Neben der CSU, die seit vielen Wahlperioden, das Agrarressort besetzt, verstehen sich u. a. auch die Freien Wähler, die Grünen und die AfD als Verfechter einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger, würde bei entsprechendem Wahlausgang sogar das Landwirtschaftsministerium für seine Partei beanspruchen. Diesen Ambitionen hat der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder jedoch eine klare Absage erteilt.
Aufregerthema "Verbot der Anbindehaltung"
Wichtiger für die Landwirte in Bayern ist jedoch, welche Positionen die Parteien zu aktuellen agrarpolitischen Themen einnehmen. Ein großes Aufregerthema ist das durch die Bundesregierung angekündigte Verbot der Anbindehaltung. Wir haben bei den aktuell im bayerischen Landtag vertretenen Parteien nachgefragt, wie sie dazu stehen.
CSU und Freie Wähler lehnen verpflichtendes Ausstiegsdatum ab
Die CSU lehnt ein Verbot der Anbindehaltung klar ab, weil viele Betrieb aus verschiedenen Gründen keinen Laufstall bauen können. Wo es möglich ist, setzt die CSU auf Kombinationshaltung, die sie langfristig absichern will. Um die Umstellung zu fördern sollen die Beraterteams für Tierhaltung an den Landwirtschaftämtern um 50 Stellen verstärkt werden. Auch das LKV soll für die Umstellungsberatung auf Laufstallhaltung mehr Geld erhalten.
Auch die Freien Wähler lehnen ein verpflichtendes Ausstiegsdatum für die Anbindehaltung ab. Sie sehen in der Kombinationshaltung eine zukunftsfähige Alternative. Nach Ansicht des gegenwärtigen Koalitionspartners der CSU sollen die finanziellen Belastungen, die mit den Investitionen zur Einhaltung des Standards einhergehen von der Gesellschaft getragen werden.
AfD für 15jährige Übergangslösung für ganzjährige Anbindehaltung
Die AfD fordert für Betriebe mit ganzjähriger Anbindehaltung eine Übergangslösung von bis zu 15 Jahren. Anstelle von Verboten und neuen Auflagen möchte die Partei mit Anreizen die Weiterentwicklung zur Kombination von Anbindehaltung mit Weide oder Laufhof ermöglichen.
Grüne, SPD und FDP: saisonale Anbindehaltung mit Weidegang erhalten
Die Grünen unterscheiden zwischen ganzjähriger und saisonaler Anbindehaltung. Bei der ganzjährigen Anbindehaltung herrsche laut Grünen Übereinstimmung zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft, dass diese Form der Tierhaltung beendet werden muss. Bei der saisonalen Anbindehaltung hätten sich die bayerischen Grünen dafür eingesetzt, dass diese Form der Tierhaltung erhalten bleibe. Für Aussteigerbetriebe müsse die Umstellungsförderung fortgeführt werden und die staatliche Beratung zu Stallumbau und alternativen Betriebsentwicklungsstrategien ausgebaut werden.
Die SPD setzt sich für eine Kombihaltung ein, die Weidehaltung ermöglicht. Weil jeder neue Stall sowieso nach den neuesten Tierwohl-Standards errichtet werde, werde die Anbinde- und die Kombihaltung in Zukunft weniger werden.
Die FDP verweist darauf, dass der Ausstieg aus der ganzjährigen Anbindehaltung im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Anbindehaltung mit 120 Tagen Weidegang bzw. Bewegung sei aber eine gängige Haltungsform in Bayern und aus Sicht der FDP eine tiergerechte Haltungsform, die als solche anerkannt werden müsse.
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Deutlich mehr als vor früheren Landtagswahlen kämpfen die politischen Parteien in Bayern in diesem Jahr um die Gunst der Landwirte. Neben der CSU, die seit vielen Wahlperioden, das Agrarressort besetzt, verstehen sich u. a. auch die Freien Wähler, die Grünen und die AfD als Verfechter einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger, würde bei entsprechendem Wahlausgang sogar das Landwirtschaftsministerium für seine Partei beanspruchen. Diesen Ambitionen hat der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder jedoch eine klare Absage erteilt.
Aufregerthema "Verbot der Anbindehaltung"
Wichtiger für die Landwirte in Bayern ist jedoch, welche Positionen die Parteien zu aktuellen agrarpolitischen Themen einnehmen. Ein großes Aufregerthema ist das durch die Bundesregierung angekündigte Verbot der Anbindehaltung. Wir haben bei den aktuell im bayerischen Landtag vertretenen Parteien nachgefragt, wie sie dazu stehen.
CSU und Freie Wähler lehnen verpflichtendes Ausstiegsdatum ab
Die CSU lehnt ein Verbot der Anbindehaltung klar ab, weil viele Betrieb aus verschiedenen Gründen keinen Laufstall bauen können. Wo es möglich ist, setzt die CSU auf Kombinationshaltung, die sie langfristig absichern will. Um die Umstellung zu fördern sollen die Beraterteams für Tierhaltung an den Landwirtschaftämtern um 50 Stellen verstärkt werden. Auch das LKV soll für die Umstellungsberatung auf Laufstallhaltung mehr Geld erhalten.
Auch die Freien Wähler lehnen ein verpflichtendes Ausstiegsdatum für die Anbindehaltung ab. Sie sehen in der Kombinationshaltung eine zukunftsfähige Alternative. Nach Ansicht des gegenwärtigen Koalitionspartners der CSU sollen die finanziellen Belastungen, die mit den Investitionen zur Einhaltung des Standards einhergehen von der Gesellschaft getragen werden.
AfD für 15jährige Übergangslösung für ganzjährige Anbindehaltung
Die AfD fordert für Betriebe mit ganzjähriger Anbindehaltung eine Übergangslösung von bis zu 15 Jahren. Anstelle von Verboten und neuen Auflagen möchte die Partei mit Anreizen die Weiterentwicklung zur Kombination von Anbindehaltung mit Weide oder Laufhof ermöglichen.
Grüne, SPD und FDP: saisonale Anbindehaltung mit Weidegang erhalten
Die Grünen unterscheiden zwischen ganzjähriger und saisonaler Anbindehaltung. Bei der ganzjährigen Anbindehaltung herrsche laut Grünen Übereinstimmung zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft, dass diese Form der Tierhaltung beendet werden muss. Bei der saisonalen Anbindehaltung hätten sich die bayerischen Grünen dafür eingesetzt, dass diese Form der Tierhaltung erhalten bleibe. Für Aussteigerbetriebe müsse die Umstellungsförderung fortgeführt werden und die staatliche Beratung zu Stallumbau und alternativen Betriebsentwicklungsstrategien ausgebaut werden.
Die SPD setzt sich für eine Kombihaltung ein, die Weidehaltung ermöglicht. Weil jeder neue Stall sowieso nach den neuesten Tierwohl-Standards errichtet werde, werde die Anbinde- und die Kombihaltung in Zukunft weniger werden.
Die FDP verweist darauf, dass der Ausstieg aus der ganzjährigen Anbindehaltung im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Anbindehaltung mit 120 Tagen Weidegang bzw. Bewegung sei aber eine gängige Haltungsform in Bayern und aus Sicht der FDP eine tiergerechte Haltungsform, die als solche anerkannt werden müsse.
