Wer meinte, dass die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zum Umbau der Tierhaltung die politischen Wogen zwischen Bund und Ländern glättet, dürfte kurz danach schon eines Besseren belehrt worden sein.
Gorißen: Brauchen deutlich mehr Geld
Die Landwirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Silke Gorißen, pochte nach der Sonder-AMK auf ein verbindliches, ausreichendes und langfristiges Finanzierungskonzept „mit deutlich mehr Geld“ für den Umbau der deutschen Tierhaltung. Die bisher zugesagten Bundesmittel von 1 Mrd. € reichen ihr zufolge für eine Gesamttransformation des Sektors bei weitem nicht aus.
Darüber hinaus will Gorißen, dass dabei alle Betriebe mit Nutztierhaltung eine Chance zur Fortführung ihrer Arbeit bekommen. „Eine Zweiklassengesellschaft darf es nicht geben“, betonte die Ministerin. Ziel müsse eine langfristige Perspektive für die heimische Veredlung sein. „Es darf keinen Strukturbruch geben“, stellte Gorißen klar.
Kaniber: Özdemirs Finanzzusagen weniger als ein Feigenblatt
Besonders deutlich wurde Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber. Auch sie vermisst insbesondere eine ausreichende Finanzierungsgrundlage für den Tierwohlumbau. „Die Ankündigung von Bundesminister Cem Özdemir, eine Milliarde Euro für vier Jahre bereitzustellen, verdient nicht einmal die Bezeichnung Feigenblatt. Die Borchert-Kommission geht von einem Finanzbedarf von vier Milliarden Euro aus – pro Jahr!“, so die CSU-Politikerin.
Laut Kaniber bräuchte mit den aktuell vorliegenden Finanzmitteln 70 Jahre für den Umbau der Nutztierhaltung. „Diese Zeit haben wir aber nicht, unsere Landwirte brauchen jetzt Perspektive und Planungssicherheit. Ansonsten geben immer mehr heimische Betriebe auf, wir importieren künftig Tierleid aus dem Ausland und schaden dem Klima über die langen Transportwege“, warnte Kaniber. Sie wirft Özdemir aber auch nach der Sonder-AMK vor, ein Abbauprogramm für die deutsche Tierhaltung umzusetzen.