Das Umweltbundesamt fordert zu den Koalitionsverhandlungen Subventionen für Agrardiesel zu streichen. Bei der Mehrwertsteuer schlägt es höhere Sätze für Fleisch und niedrigere für Obst und Gemüse vor.
Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte am Donnerstag eine aktualisierte Studie zu umweltschädlichen Subventionen. Danach würden der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, für die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie für die Entfernungspauschale der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen.
Insgesamt entfielen 2018 nahezu die Hälfte der vom UBA identifizierten umweltschädlichen Subventionen auf den Verkehrsbereich (47 %), 39 % auf Energiebereitstellung und -nutzung, 9 % auf die Land- und Forstwirtschaft sowie 5 % auf Bau- und Wohnungswesen. Tatsächlich sei die Summe der umweltschädlichen Subventionen sogar höher als die geschätzten 65,4 Mrd. €, da einige umweltschädliche Subventionen nicht quantifiziert werden könnten, heißt es beim UBA weiter.
Subventionen bei der Landwirtschaft umbauen nicht abbauen
Laut der UBA-Studie gehe es bei den genannten Subventionen für die Landwirtschaft allerdings nicht in erster Linie darum, das Subventionsvolumen insgesamt zu verringern. Vielmehr sollten die Subventionen so umgebaut werden, dass sie Investitionen für die sozial-ökologische Transformation mobilisieren und ein umweltgerechtes Leben erleichtern. Dennoch plädiert das UBA dafür, die geringere Energiesteuer für Agrardiesel und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge abzubauen.
Mehrwertsteuer für Fleisch rauf, für Pflanzliches runter
Gleichzeitig plädiert das UBA dafür, den niedrigen Mehrwertsteuersatz auf Fleisch und andere tierische Produkte von 7% abzuschaffen und auf 19 % anzuheben. Das müsste allerdings sozial flankiert und in eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer eingebettet werden, die die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle entlastet. Als Kompensation schlägt das UBA eine geringe Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und andere pflanzliche Nahrungsmittel sowie günstige Bus- und Bahntickets vor.
Agrardiesel ist ein agrarpolitischer Dauerbrenner
Die Rückvergütung für Landwirte bei der Agrardieselsteuer ist ein politischer Dauerbrenner. In den Jamaikaverhandlungen von 2017 hatten Union, Grüne und FDP anfangs mit der Abschaffung von steuerlichen Dieselprivilegen, Ökosteuer-Ausnahmen und Agrardieselsubventionen für Landwirte geliebäugelt. Auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Jahr 2013 hatte der Agrardiesel zu einem der zentralen agrarpolitischen Streitthemen gehört. Damals einigten sich Union und SPD darauf, lieber eine einheitliche europäische Regelung über die Energiesteuerrichtlinie anzustreben.
Zuvor hatte es auch unter schwarz-gelb Diskussionen um den Agrardiesel gegeben. Im Sommer 2009 hatte die damalige Bundesregierung als Reaktion auf die Wirtschaftskrise die Energiesteuer für Agrardiesel gesenkt und diesen Satz dann später unbefristet verlängert.
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Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte am Donnerstag eine aktualisierte Studie zu umweltschädlichen Subventionen. Danach würden der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, für die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie für die Entfernungspauschale der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen.
Insgesamt entfielen 2018 nahezu die Hälfte der vom UBA identifizierten umweltschädlichen Subventionen auf den Verkehrsbereich (47 %), 39 % auf Energiebereitstellung und -nutzung, 9 % auf die Land- und Forstwirtschaft sowie 5 % auf Bau- und Wohnungswesen. Tatsächlich sei die Summe der umweltschädlichen Subventionen sogar höher als die geschätzten 65,4 Mrd. €, da einige umweltschädliche Subventionen nicht quantifiziert werden könnten, heißt es beim UBA weiter.
Subventionen bei der Landwirtschaft umbauen nicht abbauen
Laut der UBA-Studie gehe es bei den genannten Subventionen für die Landwirtschaft allerdings nicht in erster Linie darum, das Subventionsvolumen insgesamt zu verringern. Vielmehr sollten die Subventionen so umgebaut werden, dass sie Investitionen für die sozial-ökologische Transformation mobilisieren und ein umweltgerechtes Leben erleichtern. Dennoch plädiert das UBA dafür, die geringere Energiesteuer für Agrardiesel und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge abzubauen.
Mehrwertsteuer für Fleisch rauf, für Pflanzliches runter
Gleichzeitig plädiert das UBA dafür, den niedrigen Mehrwertsteuersatz auf Fleisch und andere tierische Produkte von 7% abzuschaffen und auf 19 % anzuheben. Das müsste allerdings sozial flankiert und in eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer eingebettet werden, die die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle entlastet. Als Kompensation schlägt das UBA eine geringe Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und andere pflanzliche Nahrungsmittel sowie günstige Bus- und Bahntickets vor.
Agrardiesel ist ein agrarpolitischer Dauerbrenner
Die Rückvergütung für Landwirte bei der Agrardieselsteuer ist ein politischer Dauerbrenner. In den Jamaikaverhandlungen von 2017 hatten Union, Grüne und FDP anfangs mit der Abschaffung von steuerlichen Dieselprivilegen, Ökosteuer-Ausnahmen und Agrardieselsubventionen für Landwirte geliebäugelt. Auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Jahr 2013 hatte der Agrardiesel zu einem der zentralen agrarpolitischen Streitthemen gehört. Damals einigten sich Union und SPD darauf, lieber eine einheitliche europäische Regelung über die Energiesteuerrichtlinie anzustreben.
Zuvor hatte es auch unter schwarz-gelb Diskussionen um den Agrardiesel gegeben. Im Sommer 2009 hatte die damalige Bundesregierung als Reaktion auf die Wirtschaftskrise die Energiesteuer für Agrardiesel gesenkt und diesen Satz dann später unbefristet verlängert.
