Wo bleiben die Entlastungen für die Bauern? Union erhöht den Druck auf die Ampel
Von dem Agrarpaket zur Entlastung der deutschen Landwirtschaft ist weiter wenig zu sehen. Dabei sollten die Maßnahmen noch vor der Sommerpause stehen. Ein Unionsantrag soll die Ampel daran erinnern.
Morgen beginnt der Deutsche Bauerntag 2024 in Cottbus. Traditionell wird da Bilanz gezogen, auch was die agrarpolitische Arbeit der Bundesregierung angeht. Ohne etwas vorwegnehmen zu wollen: Das Urteil dürfte bei vielen Landwirten nicht allzu gut ausfallen, denn aus Sicht der Bauern steht die Bundesregierung nach wie vor in der Bringschuld, was ein umfassendes Entlastungspaket für die heimische Landwirtschaft angeht. Das wurde von der Ampel noch vor der Sommerpause zugesichert, nicht zuletzt um die wütenden Landwirte nach dem Agrardiesel-Aus wieder von den Straßen zu bekommen.
Die politische Sommerpause steht nun vor der Tür, von dem versprochenen Agrarpaket ist allerdings nichts zu sehen. Das hat auch damit zu tun, dass sich die Regierungsfraktionen dabei stark auf Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) stützen wollte, die immer noch auf sich warten lassen. Und die bisherigen Maßnahmen, ob Tarifglättung oder Entbürokratisierung werden als nicht ausreichend beziehungsweise wie im Falle der Pauschalierung sogar als kontraproduktiv empfunden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Ampelparteien nun beim Wort nehmen und hat den Antrag „Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Ampel-Versprechen umgehend umsetzen“ in den Bundestag eingebracht, der am Donnerstag im Plenum debattiert wird. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „ihren eigenen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und die den deutschen Land- und Forstwirten von den Koalitionsfraktionen gegebenen Zusicherungen endlich auch umgehend umzusetzen“.
Konkret soll die Regierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2024 einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem:
die von der Regierungskoalition deutlich erhöhte steuerliche Belastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe insgesamt auf das europäische Durchschnittsniveau abzusenken ist,
eine deutliche Verbesserung der Liquidität der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erreicht wird,
für einen raschen und spürbaren Abbau der bürokratischen Lasten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gesorgt wird, vor allem durch eine ausschließliche „1:1“-Umsetzung der von der EU ermöglichten Erleichterungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und
alternative Antriebstechnologien in der Landwirtschaft sowie alternative und nachhaltig erzeugte Kraftstoffe stärker gefördert werden.
Angesichts der Mehrheiten im Bundestag hat der Antrag wenig Chancen. Spannend dürfte aber sein, wie Ampelvertreter die Verzögerungen bei der Umsetzung ihrer Versprechen begründen werden.
Stegemann: Ampel muss Zusagen einhalten
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, scheint die Debatte jedenfalls für eine Generalabrechnung nutzen zu wollen. Er sagt: „Die Ampel vernachlässigt mit ihrer Politik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume. Mit dem Antrag ermahnen wir die Bundesregierung, ihre gemachten Zusagen einzuhalten. Statt Steuererhöhungen, braucht es endlich konkrete steuerliche Entlastungen und nicht weitere Ankündigungen. Minister Özdemir muss endlich im Sinne der Landwirte liefern.“
Besonders absurd findet Stegemann, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sich selbst für Bürokratieabbau lobt, wenn er gleichzeitig Gesetzentwürfe präsentiere, die mehrere Millionen Euro und viel Arbeit an neuer Bürokratie verursachen. „Wer Planungssicherheit und die Einhaltung von politischen Zusagen bestellt, der ist bei Minister Özdemir fehl am Platz. Statt Entlastungen gibt es für Landwirte weitere steuerliche Belastungen und noch mehr bürokratische Vorgaben. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern schlechte Politik“, so der CDU-Politiker.
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