Die EU-Agrarminister setzen beim Thema Tiertransporte teils deutlich unterschiedliche Prioritäten. Dies wurde am vergangenen Montag bei der Diskussion über die entsprechenden Verordnungsvorschläge der EU-Kommission deutlich.

Während einige Ressortchefs weit höhere Standards einforderten, drängten vor allem die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen auf die Wahrung der ökonomischen Interessen.

Bereits im Dezember 2023 hat die EU-Kommission eine Reform des EU-Tierschutzrechts vorgeschlagen und es dabei vor allem auf Tiertransporte abgesehen. Sie plant, Lebendtiertransporte auf maximal neun Stunden zu begrenzen.

Deutschland will vorangehen

Unter anderem Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Luxemburg treten für ein ambitionierteres Vorgehen ein. Argumentiert wurde, dass sich die Bürger der Europäischen Union strengere Tierwohlstandards wünschen.

Die deutsche Staatssekretärin Silvia Bender sagte: „Wir brauchen vor allem bessere Regeln für Transporte über weite Strecken, sowohl per LKW als auch per Schiff, und insbesondere, wenn es sich um Jungtiere handelt.“

Luxemburg forderte, die Ausfuhr von Schlachttieren aus der EU zu verbieten. Das Land zweifelt daran, dass sich die europäischen Normen in Drittstaaten durchsetzen lassen. Unterdessen positionierte sich Frankreich gegen Einschränkungen der Exporte lebender Tiere in Drittstaaten.

Süd-Ost gegen Nord-West

Zur Gruppe der Länder, die sich für weniger weitreichende Regeln einsetzen und ökonomische Interessen betonen, gehört Tschechien. Verwiesen wurde auf die Bedürfnisse der Bauern und ihre jüngsten Proteste. Darüber hinaus forderten Bulgarien und Rumänien längere Übergangsfristen für die neuen Regeln. Rumänien thematisierte die zusätzlichen Kosten, die dem Land durch die deutlich strengeren Regeln im Vergleich zu den bisherigen Vorgaben entstehen würden. Polen erinnerte an die Konsequenzen für Verbraucher und Produzenten. Warschau will die Entscheidungen sorgsam abwägen und drängt daher auf Sorgsamkeit vor Schnelligkeit.

Skepsis am aktuellen Vorschlag kam auch von Spanien. Sorgenfalten bereiten die Vorschläge vor allem den Mitgliedstaaten in Rand- oder Insellagen. Irland fürchtet sogar, vom europäischen Binnenmarkt abgeschnitten zu werden.

Auch Zypern und Griechenland unterstrichen ihre geografischen Besonderheiten. Finnland ging der Vorschlag, dass die Außentemperaturen bei Transporten über neun Stunden höher als minus fünf Grad liegen müssen, zu weit; dies sei nicht praktikabel.