Lockere Regeln für die neue Gentechnik, eine starke digitale Infrastruktur und Sondersteuern auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel – das sind die Empfehlungen der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) an die Bundesregierung.
Die Kernaussagen des Kapitels „Neue Technologien für eine nachhaltige Landwirtschaft“ des diesjährigen EFI-Gutachtens wurden am Montag (1.7.) im Ernährungsausschuss des Bundestages vorgestellt.
Das Gremium sieht die Landwirtschaft vor „erheblichen Herausforderungen“: Bevölkerungswachstum, Klimawandel und schrumpfende landwirtschaftliche Flächen. Technologie und Innovation könnten dabei helfen, mehr Nahrungsmitteln bei gleichzeitig weniger Umweltbelastung zu produzieren. Die aktuelle Gesetzgebung sei an vielen Stellen dafür aber alles andere förderlich, so das Fazit der Experten.
Keine Digitalisierung ohne Netzanschluss
Für eine „digitale und smarte“ Landwirtschaft mit autonom agierenden Technologien braucht es laut Gutachten beispielsweise eine schnelle Datenübertragung und folglich eine gute Netzinfrastruktur. Aber an eben dieser mangele es im ländlichen Raum. Die Bundesregierung müsse daher dringend den Netzanbau vorantreiben, mahnen die Experten. Zudem brauche es einen einheitlichen, bundesländerübergreifenden Datenraum für die Landwirtschaft.
Auf europäischer Ebene sollte sich die Bundesregierung außerdem für herstellerübergreifende Schnittstellenstandards einsetzen. Denn aktuell ist laut EFI mangelnde Interoperabilität zwischen den Systemen immer noch eine der großen Hürden.
Die Gutachter sprechen sich auch für eine Sondersteuer auf Pflanzenschutz- und Düngemittel aus. Der Vorteil davon sei, dass digitale Technologien zur Einsparung von Betriebsmitteln wirtschaftlich attraktiver würden. Auch würde ein Anreiz geschaffen, Pflanzen zu züchten, die weniger Düngemittel und Pflanzenschutzmittel bräuchten.
Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort leidet
Für neue Wege in der Pflanzenzüchtung ist der EFI zufolge allerdings erforderlich, dass das europäische Gentechnikrecht reformiert wird. Die aktuellen Regelungen seien weder konsequent, noch entsprächen sie dem wissenschaftlichen Stand, heißt es in dem Gutachten. Beispielsweise sei die „klassische“ Mutagenese von Zulassungsverfahren ausgenommen, während die gezielte Mutagenese durch Genomeditierung strengstens reguliert werde, obwohl beides Gentechnik sei.
Wegen dieser unzeitgemäßen Regeln verpasse man Chancen in der Produktionssteigerung, Klimaanpassung und Naturverträglichkeit, warnen die Experten. Auch leide Europa als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort: weniger junge Leute machten Karriere in der Biotechnologie, Forschungsprojekte würden ins Ausland verlagert. Die Bundesregierung sollte daher dem Vorschlag der EU-Kommission zur Novellierung des EU-Gentechnikrechts zustimmen, empfehlt die Expertenkommission.
