Nach Vorwürfen einer bezahlten Einflussnahme löst sich eine FDP-Beratungsfirma auf. FDP-Agrarsprecher Hocker sieht allerdings keine rechtlichen Beanstandungen beim Geschehenen.
Die Feinschliff-Consulting Beratungsorganisation der Mitarbeiter von FDP-Agrarsprecher Gero Hocker löst sich nach Vorwürfen einer versuchten bezahlten Einflussnahme auf. „Um keinen falschen Anschein zu erwecken, wird die Agentur auf Bitte Gero Hockers aufgelöst", teilt die FDP-Fraktion am Dienstagmittag gegenüber top agrar mit. Die heute Morgen noch erreichbare Webseite der Agentur ist mittlerweile nicht mehr im Internet.
Die Beratungsagentur hatte Firmenvertretern aus der Agrarwirtschaft Auftritte mit dem FDP-Agrarpolitiker und Bundestagsabgeordneten beim Online-Talk "Facebook live" organisiert und hat dafür den Firmen Produktionskosten in Rechnung gestellt. Verfassungsrechtler sehen darin den Versuch, den politischen Status des Abgeordneten und sich selbst für eigene wirtschaftliche Interessen zu nutzen, heißt es in einer Recherche der Süddeutschen Zeitung (SZ) von heute.
FDP verteidigt Hockers Verhalten
Gegenüber top agrar verteidigt die FDP-Fraktion ihren Abgeordneten. "Gero Hocker hat an einem öffentlichen Gesprächsformat teilgenommen, das rechtlich nicht zu beanstanden ist“, antwortet sie auf unsere Anfrage. Dass die Gesprächspartner des Talks Geld für den Auftritt mit dem Agrarpolitiker bezahlt haben, bestätigt sie. „So wurden Gesprächspartnern lediglich Produktionskosten von jeweils rund 1.500 Euro von der verantwortlichen Agentur in Rechnung gestellt“, heißt es.
Eine versuchte politische Einflussnahme durch die Firmen, unter anderem aus der Düngemittelindustrie und der Tabakindustrie, sieht die FDP-Fraktion nicht. „Gero Hocker hat weder Geld erhalten noch besteht eine Verbindung zwischen politischen Entscheidungen und dem Gesprächsformat“, schreibt sie.
Grüne kritisieren Käuflichkeit
Beim Oppositionspartner, den Grünen, sorgt das Verhalten von Hocker und seinen Mitarbeitern für Kritik. „Politische Einflussnahme darf nicht käuflich sein. Dieser Grundsatz wird von Agrarpolitikern der FDP scheinbar nicht geteilt“, sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
Die Nähe von Industrieverbänden zur FDP sei bekannt, so Ostendorff, „dass dies aber auf bezahlter Kontaktvermittlung beruht, ist ein Unding“, sagte er weiter. Damit stelle sich Hocker selbst und die ganze FDP als unabhängige politische Stimme ins Abseits, meint Ostendorff.
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