Widerstand lohnt sich, werden sich viele französische Landwirte sagen, denn die Regierung in Paris ist den Bauern nach den teils heftigen Protesten schon weit entgegen gekommen. Nun wurden neue Erleichterungen beim Pflanzenschutz in Aussicht gestellt.
Sachkundenachweise dürfen nicht mehr zurückgehalten werden
Am Montag trafen Premierminister Gabriel Attal, Umweltminister Christophe Béchu sowie Agrarressortchef Marc Fesneau und seine beigeordnete Ministerin Agnès Pannier-Runacher zu einem Arbeitstreffen mit Landwirtschaftsverbänden zusammen. Der Regierungschef sicherte den Branchenvertretern zu, die verpflichtende Pflanzenschutzberatung schnellstmöglich abzuschaffen.
Nach Angaben der beigeordneten Agrarministerin sollen die Regelungen überarbeitet werden. Sie kündigte zudem an, die regionalen Außenstellen ihres Ressorts (DRAAF) anzuweisen, Sachkundenachweise für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht länger zurückzuhalten. Die Nachweise sind Voraussetzung für den Erwerb von Mitteln durch professionelle Anwender. Mehrfach war berichtet worden, dass einzelne Außenstellen die Ausstellung von Sachkundenachweisen aufgrund des Fehlens unabhängiger Beratungen verweigert hätten.
Die verpflichtende unabhängige Pflanzenschutzberatung wurde schon länger als gescheitert angesehen. Die Vorgabe war Teil des 2018 beschlossenen ersten Gesetzes "zur Stärkung der Erzeuger" und ist eingebettet in die Trennung von Beratungs- und Verkaufsaktivitäten. Von Anfang an hatte sich allerdings abgezeichnet, dass sich nur wenige Unternehmen für die Beratung entscheiden und somit die notwendigen Kapazitäten nicht gegeben sind.
Arbeitsgruppe soll Lücken bei Wirkstoffen schließen
Den Landwirten das Leben erleichtern will die Regierung auch mit einer neuen Arbeitsgruppe, die Lösungen für Engpässe nach dem Wegfall von Wirkstoffen erarbeiten soll. Laut Pannier-Runacher werden alle relevanten staatlichen Stellen eingebunden; das erste Treffen sollte binnen weniger Tage stattfinden. Ziel sei es, für jede Substanz und jede Anwendung Lösungen zu entwickeln, so die Ministerin. Auch mit Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU soll sich die Gruppe befassen.
Bekannt gab das Landwirtschaftsministerium außerdem einen Fahrplan zur Auszahlung von Agrarbeihilfen. Der Premierminister hatte unter dem Eindruck der Bauernproteste bekanntlich angekündigt, dass die Gelder bis zum 15. März ausgereicht würden. Schnell war jedoch deutlich geworden, dass sich das Versprechen kaum vollumfänglich einlösen lassen würde. Insbesondere aus den Arbeitsebenen der beteiligten Behörden war wiederholt Kritik laut geworden. Gemäß den Ankündigungen des Ministeriums wird sich die Auszahlung einiger Subventionen noch etwas hinziehen; dies betrifft vor allem die gekoppelten Beihilfen und die Prämien für den Ökolandbau sowie für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (MAEC).
