EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll sich eingestehen, dass der Green Deal gescheitert ist. Das verlangt die Interessenorganisation Freie Bauern. Die Kommission solle stattdessen gemeinsam mit allen Wirtschaftsbeteiligten realistische agrarpolitische Ziele definieren.

„Dass die europäische Landwirtschaft bis Ende des Jahrzehnts 50 % der Pflanzenschutzmittel und 20 % der Düngemittel einsparen kann, ist derzeit nicht vorstellbar ohne einen massiven Rückgang der regionalen Produktion und damit der Selbstversorgung in der EU“, sagte Markus Federolf von den Freien Bauern aus Baden-Württemberg.

Er will am Dienstag zur großen Bauerndemonstration nach Brüssel fahren. Damit werde der selbst gewählte Anspruch der Farm-to-Fork-Strategie, Landwirtschaft und Verbraucher zusammenzubringen, in sein Gegenteil verkehrt, kritisiert der 57-jährige Milchviehhalter aus Kleinhirschbach im Hohenloher Land.

„Wenn wir als Folge des Green Deal immer mehr Lebensmittel in die EU einführen müssen, wächst doch die Entfernung zwischen Farm und Fork.“ Das nütze denjenigen, die weltweit die Handelsströme kontrollieren, aber nicht der Landwirtschaft oder schon gar nicht den Verbrauchern, so Federolf: „So lange Agrarimporte, die zu deutlich schlechteren sozialen und ökologischen Standards produziert und über weite Strecken hierher transportiert wurden, nicht durch eine Herkunftskennzeichnung im Ladenregal erkennbar sind, ist das Verbrauchertäuschung.“

„Offen agrarfeindliche Gesetze fallen durch“

Die bevorstehende Wahl des Europäischen Parlaments sehen die Freien Bauern daher als Chance für eine grundsätzliche Neuorientierung zugunsten der heimischen Erzeugung. Bereits in den letzten Monaten der abgelaufenen Wahlperiode habe es für drei offen agrarfeindliche Gesetzesvorhaben keine Mehrheiten mehr gegeben, erinnert Federolf: „Erst die Pflanzenschutzreduktion mit Totalverboten in Schutzgebieten, dann die Naturwiederherstellung mit starren Wildnisquoten zulasten der Kulturlandschaft und schließlich die Gentechniklockerung mit Markteinführung von patentiertem Saatgut – all das konnte zum Glück abgewendet werden.“

Das neu gewählte Parlament sollte diese Projekte endgültig beerdigen und mit seinen Zielvorgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2028 einen Kurswechsel einleiten: „Unsere Betriebe brauchen mehr unternehmerische Selbstverantwortung und faire Rahmenbedingungen. Statt uns mit Auflagen, Kontrollen und Bürokratie zu drangsalieren, sollte die EU die Marktmacht der Konzerne begrenzen und Billigimporte unterbinden.“ Beispielsweise müsse Rindfleisch aus Argentinien und Getreide aus der Ukraine wieder mit Schutzzöllen belegt werden, um die regionale Produktion im Wettbewerb nicht zu benachteiligen, fordert der Landwirt.