Nach dem Flop von 2023: Was wird aus den Öko-Regelungen 2024?
Im Agrarantrag für 2024 sollen die Prämien für die Öko-Regelungen steigen. So planen es Bund und Länder. Doch ob auch eine neue Grünland Prämie kommt, ist umstritten.
Die Teilnahme der Landwirte an den Öko-Regelungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) lässt 2023 zu wünschen übrig. Bei den Agraranträgen im Mai haben die Betriebe nur rund 60 % des Budgets für die Öko-Regelungen nachgefragt. In der Folge werden 2023 rund 250 Mio. €, die eigentlich für die Öko-Regelungen reserviert waren, wieder über die Direktzahlungen an die Betriebe pauschal ausgezahlt.
Das soll nach dem Willen von Bund und Ländern 2024 nicht noch einmal passieren. Immerhin haben sie in Brüssel die Bindung von 23 % der Direktzahlungen an Leistungen über die Öko-Regelungen versprochen. Hält Deutschland sich nicht daran, kann es zu Rückzahlungen an die EU kommen, was Bund und Länder unbedingt vermeiden wollen.
Unter Hochdruck arbeiten die Agrarministerien derzeit daran, was sie tun können, damit die Öko-Regelungen 2024 attraktiver werden und zu mehr Nachfrage bei den Landwirten führen. Kommende Woche soll eine weitere Konferenz der Agraramtschefs von Bund und Ländern Entscheidungen darüber fällen, wie die Öko-Regelungen 2024 ausfallen.
Länder wollen Prämien für Öko-Regelungen erhöhen
Die Mehrheit der Länder plädiert aktuell nach Informationen von top agrar vor allem für eine Erhöhung der Prämien in den bestehenden Öko-Regelungen. So könnte etwa die Prämie für die Öko-Regelung 2 der vielfältigen Kulturen mit mindestens fünf Hauptfruchtarten einschließlich 10 % Leguminosen von 45 € auf 60 € steigen.
2023 haben diese Maßnahme bundesweit 12.151 Antragsteller ausgewählt. Mit 1,73 Mio. ha haben die vielfältigen Kulturen jedoch nur rund 65 % der erwarteten Fläche aus dem Strategieplan erreicht.
Auch bei der Öko-Regelung 1 für Blühstreifen und bei der Öko-Regelung 6 Verzicht auf Pflanzenschutzmittel im Ackerbau läuft es in den Beratungen auf eine Erhöhung der Prämien für 2024 hinaus.
Bei den Blühflächen hoffen Bund und Länder, dass mit den ab 2024 verpflichtenden 4 % Stilllegung auch die Erweiterung um mindestens 1 % attraktiver wird. Beim Verzicht auf den Pflanzenschutz spielen für die Attraktivität allerdings die Marktpreise und die Witterung eines jeden Jahres eine Rolle.
Keine Änderungen sind bisher hingegen bei der Öko-Regelung 3, Beibehaltung von Agroforstflächen geplant. Dabei hatte der Agroforst bei der Antragstellung besonders schlecht abgeschnitten. Lediglich 67 Antragssteller bundesweit hat es gegeben, die eine Beibehaltungsförderung von 60 €/ha für ihr Agroforstsystem über die Öko-Regelung 3 beantragt haben.
Die real beantragte Fläche von 51 ha liegt weit entfernt von den 25.000 ha, die das Bundeslandwirtschaftsministerium als Erwartungswert vorgegeben hatte. Grund sind die komplizierten Anforderungen, die der Bund an die Öko-Regelung zur Beibehaltung von Agroforst stellt.
Neue Grünland Förderung in der Schwebe
Umstritten ist, ob es auch ein neues Angebot für Grünland Betriebe bei den Öko-Regelungen geben wird. Bisher sehen das Bund und Länder nach Informationen von top agrar in ihren Arbeitspapieren nicht vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte allerdings als Reaktion auf den schlechten Mittelabfluss bei Öko-Regelungen 2023 auch eine Ausweitung der bisher sieben Öko-Regelungen mit einer Prämie für Weidehaltung und Grünland gefordert.
Und bei der letzten Agrarministerkonferenz im März 2023 hatten sich die Länder noch einstimmig für Änderungen bei den Öko-Regelungen zu Gunsten von Grünland- und Milchviehbetrieben mit Weidehaltung ausgesprochen.
Kompromiss für Grünland mit 2 Schnitten möglich
In Berlin kursiert derweil ein Kompromisspapier zwischen Bund und Ländern zur Schaffung einer zusätzlichen Öko-Regelung für Dauergrünland mit maximal 2 Schnitten. Davon profitieren sollen Dauergrünlandflächen die nicht gemäht, sondern z.B. durch Jungvieh oder Milchkühe beweidet werden, Dauergrünlandflächen auf denen einmal gemäht wird und auf denen der weitere Aufwuchs abgeweidet wird, oder Flächen auf denen max. 2x Silage und/oder Heu gemacht wird und auf denen sonst keine weitere Mahd stattfindet.
Der Kompromiss für eine Grünlandförderung mit maximal 2 Schritten soll wohl berücksichtigen, dass viele Bundesländer eine Förderung der Weidehaltung bereits mit eigenen Programmen in der 2. Säule im Angebot haben. Damit würde eine Doppelförderung vermieden.
Grünland Förderung von nahezu allen Verbänden gefordert
Die Verbände aus allen Richtungen fordern bereits seit langem eine zusätzliche Öko-Regelung fürs Grünland. Der Deutsche Bauernverband (DBV) spricht sich gemeinsam mit den Spezialverbänden für Rinder-, Schaf- und Ziegenzucht für einen pauschalen Grünland-Klimabonus von 90 €/ha aus.
AbL, BDM und Umweltverbände hatten gemeinsam für eine gestaffelte Grünland- und Weideprämie geworben.
Die Grünlandverbände hatten sich hingegen für eine regenerative Bewirtschaftung von Dauergrünland mit mindestens 5-jähriger Nutzung als Öko-Regelung stark gemacht.
${intro}
