Die FDP hat neue Vorschläge zur Sanierung unserer Wirtschaft. Die stoßen bei den Koalitionspartnern aber nicht auf Begeisterung - im Gegenteil. Ob jetzt die Ampel wackelt und was das im Ernstfall für die Landwirtschaft bedeutet, hat top agrar-Berlinkorrespondent Marko Stelzer in einem Kommentar zusammengefasst.

Die grün-gelb-rote Regierungskoalition – kurz Ampel genannt – ist vom Start weg schon des Öfteren totgesagt worden. Zu groß die Unterschiede zwischen den Parteien, zu laut der Streit zwischen den Ministern und Abgeordneten unterschiedlicher Couleur von Anfang an. Gehalten hat das Bündnis dennoch. Auch wegen der Demoskopen, die den Koalitionären im Falle einer vorgezogenen Bundestagswahl durchweg einen deftigen Einbruch ihrer Stimmen vorhersagen. Im Fall der FDP droht je nach Umfrage sogar der Rausschmiss aus dem Bundestag und damit ein Tal der Tränen in der außerparlamentarischen Opposition.

Die ist den Liberalen sicher noch frisch in Erinnerung, mussten sie in jüngerer Vergangenheit doch schon einmal eine Bundestagslegislatur außerhalb des Parlaments auf der Ersatzbank verbringen. Aber reichen die unschönen Aussichten, um den Laden noch bis zum Herbst 2025 zusammenzuhalten?

Neuer Streit bricht aus

Nachdem die FDP nun ein neues 12-Punkte-Papier zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ vorgelegt hat, flammt der interne Streit erneut hoch. Die Liberalen wollen unter anderem ein „Bürokratieabbaugesetz“ einführen, Sozialleistungen einfrieren, die Rente mit 63 abschaffen und aus der Förderung Erneuerbarer Energien „schnellstmöglich“ aussteigen. Meist Punkte, bei denen den Koalitionsfreunden der Kamm schwellen dürfte. Schließlich werden damit tragende Säulen der Ampelpolitik infrage gestellt.

Nicht wenige politische Beobachter sprechen deshalb schon wieder von einem möglichen „Ampel-Aus“. Die Gräben zwischen den Partnern (wider Willen?) scheinen breiter und tiefer denn je. Und zum wiederholten Mal stellt sich die Frage: Wie lange hält die Ampel noch?

Tierwohldebatte stünde erneut vor dem Aus

Was würde ein Ampel-Aus für die Landwirtschaft bedeuten? In der vergangenen Woche hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir noch beteuert, sein Amt bis zum Ende der Legislatur durchziehen zu wollen. Wenn dieses Ende aber schon in den nächsten Monaten käme, würde das automatisch auch einen vorläufigen Schlussstrich unter die agrarpolitischen Projekte der Koalition ziehen.

Damit wäre Özdemirs zentrales Projekt, der Umbau der Tierhaltung und dessen Finanzierung, wohl zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre gescheitert. Ob dann noch ein dritter Anlauf unternommen wird? Auch andere Programme wie das im März vom BMEL vorgestellte „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ wären dann erstmal gestoppt.

Für die Bauern würde das heißen: Neue Unsicherheit und Warten auf die nächste Bundesregierung und deren agrarpolitische Ziele. Unterdessen geht der Strukturwandel weiter und unsere Fleischproduktion wandert in den Süden Europas. Ob Deutschlands Stimme vor und während vorgezogener Bundestagswahlen in Brüssel ausreichend gehört wird, wäre auch zu bezweifeln. Dabei werden dort die agrarpolitischen Weichen gerade neu gestellt.

Hintertür für den Agrardiesel?

Aber auch Chancen täten sich auf: Beispielsweise für den Agrardiesel, dessen schrittweises Aus die Ampel gegen den erbitterten Widerstand der Bauern durchgedrückt hat. CDU und CSU bekämen dann womöglich schon bald die Gelegenheit, in neuer Regierungsverantwortung die Steuerrückerstattung für die Landwirtschaft zurückzuholen. Wer weiß, vielleicht würde dann auch ganz anders über Risikoausgleichsrücklage und Pauschalierung geredet.

Trotzdem ist klar: Vorgezogene Neuwahlen müssen nicht unbedingt den Durchbruch bringen, auf die manch ein Landwirt nach drei Jahren Ampel vielleicht hofft. Vorerst bleibt abzuwarten, ob die Koalitionäre in Berlin die inneren Fliehkräfte noch einmal bändigen können oder ob die Ampel doch vor ihrer Zeit abgeschaltet wird. Und die Bauern und ihre Vertreter müssen bei der Union Druck machen, damit das Wort von vor der Wahl auch danach noch gilt.