Viele werden sich erinnern: Im Streit um das Agrardiesel-Aus ging das Wachstumschancengesetz der Ampel am 22. März nur deshalb durch den Bundesrat, weil die Bundesregierung als Friedensangebot an Bauern und Union eine Protokollerklärung vorgelegt hatte. Die sah zehn Maßnahmen und Prüfaufträge vor, um die deutschen Landwirte zu entlasten. Zuvor hatten die Ampel-Fraktionen im Bundestag einen zusätzlichen Antrag beschlossen, der sieben Fragen zur Unterstützung der Landwirtschaft auflistete. Mithilfe dieser Fragen sollten bis Ende März konkrete Maßnahmen identifiziert werden, die bis zum Sommer umzusetzen seien.

Vieles soll erst nach der Sommerpause kommen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Oliver Vogt hat nun als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses nach dem konkreten Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen gefragt. Die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) offenbart, dass einige Maßnahmen, wie die Aussetzung der Stilllegungspflicht oder auch erste Entlastungen im Steuerrecht bereits umgesetzt wurden. Auch im Rahmen des Bürokratieabbaus rechnet das BMF mit der Umsetzung einzelner Maßnahmen, wie beispielsweise der Änderung der InVeKos-Verordnung (Prüfung von Ohrmarken bei gekoppelten Prämien) innerhalb der nächsten Wochen.

Wie Vogt feststellt, kann die Bundesregierung aktuell aber zu einem Großteil der Maßnahmen entweder keine Aussage treffen, wann diese abgeschlossen sind, oder nennt bereits Zeiträume nach der Sommerpause des Parlamentes. Bei der Tarifglättung und der Risikoausgleichsrücklage verweise das BMF beispielsweise auf das Jahressteuergesetz 2024, wobei das in der Regel auch erst im letzten Quartal eines Jahres verabschiedet wird.

Bei Stoffstrombilanz und Agrardiesel-Alternativen nichts in Sicht

Bei der Stoffstrombilanz, dem Agrarorganisationen-Lieferkettengesetz und den Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe in der Landwirtschaft sei nicht absehbar, wann diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen, notiert der CDU-Politiker. Zugleich erwarte die Bundesregierung, dass Vorhaben wie der GAP-Strategieplan und die Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung deutlich nach dem Sommer umgesetzt werden.

Die Union wirft der Ampel deshalb vor, sich nicht an ihr Bekenntnis zur Landwirtschaft aus dem Januar zu halten. „Offensichtlich hat die Ampel versucht unsere Bauernfamilien im Januar mit ihren Ankündigungen runter von der Straße und hinter die Fichte zu führen. Es wird mehr als deutlich, dass die Ampel bei wesentlichen Maßnahmen ihren selbstgesetzten Zeitplan bis zur Sommerpause nicht einhalten wird“, sagt Vogt. Der nun vorgelegte Zeitplan ist für ihn inakzeptabel, da er den immensen Herausforderungen der deutschen Landwirtschaft nicht gerecht werde.