Welche konkreten Auswirkungen die künftige Politik des jetzt neu gewählten Europäischen Parlaments auf den Agrarsektor haben wird, lässt sich bewerten, sobald die Koalitionen ihre Programme vorgelegt haben. Zwei Themenblöcke sind und bleiben für die Landwirtschaft aber in jedem Fall wichtig: die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Verteilung der Finanzen.
„Für uns in Niedersachsen habe ich die Hoffnung, dass wir gut von den neuen oder wiedergewählten Abgeordneten vertreten werden. Wünschenswert wäre es, dass Personen aus diesem Kreis die Agrar- oder Umweltsprecher der Fraktionen oder Vorsitzende der Fachausschüsse werden. Für uns als Landvolk Niedersachsen hat es sich bewährt, einen engen Kontakt zu den Brüsseler Abgeordneten aus unserem Bundesland zu pflegen“, sagt Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies nach der Wahl zum EU-Parlament.
„Wir dürfen uns nicht auf Erfolgen wie beim Verhindern der Sustainable Use Regulation, kurz SUR, ausruhen“, mahnt Hennies. Einigkeit herrsche verbands- und parteiübergreifend darüber, dass die überbordende Bürokratie die Landwirtinnen und Landwirte belastet und ihnen das Leben unnötig schwer macht.
Noch einige Baustellen
Für den Landvolkpräsidenten ist deutlich erkennbar, dass die EU-Politik auf die Bauernproteste reagiert hat. Aber es bestehen immer noch Diskrepanzen zwischen den Forderungen der Landwirte und den politischen Entscheidungen. „Deshalb erhalten die künftige EU-Kommission und insbesondere die für den Agrarbereich relevanten Generaldirektionen in Brüssel ein prall gefülltes Pflichtenheft“, so Hennies.
„Wir brauchen fairere Wettbewerbsbedingungen für die Tierhaltung, den Ackerbau und die Sonderkulturen. Auch die Bedeutung der nachwachsenden Rohstoffe wird zunehmen und benötigt deshalb eine klare Besserstellung im Bereich des CO2-Handels. Und wir werden uns vehement weiter dafür einsetzen, dass die Leistungen der Landwirte für Natur-, und Klimaschutz endlich angemessen honoriert werden und der günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulationen in Mitteleuropa umgehend festgestellt wird.“
Die europäischen Vorschriften für die Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln wollen absehbar nicht alle EU-Mitgliedstaaten ausweiten. Deutschland hatte das Thema beim jüngsten EU-Agrarministerrat gemeinsam mit Österreich auf die Agenda setzen lassen. Beide Länder fordern, dem Vorhaben nach den Europawahlen hohe Priorität einzuräumen.
„Die „neue“ EU-Kommission muss das Thema nach der EU-Wahl weiterverfolgen und rasch einen Vorschlag für die Ausweitung der EU-weiten Herkunftskennzeichnung vorlegen. Die niedersächsische Landwirtschaft erwartet insgesamt von der EU weniger Regulierung und mehr Zukunftsperspektiven“, bekräftigt Hennies abschließend.
