In Brüssel findet am Mittwoch der erste Trilog-Termin statt, auf dem explizit die Änderungen der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) im Rahmen der GAP-Reform verhandelt werden. Im Windschatten der Diskussionen über Eco-Schemes, grüne Architektur und Europäischen Green Deal ringen die Verhandler im Trilog zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um eine Änderung der GMO. Vor allem auf den Milchmarkt hätten die Änderungen gravierende Auswirkungen, berichtet das Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben.

Neben Unstrittigem, wie der Ausweitung des Interventionszeitraumes auf das ganze Jahr, diskutieren die Trilog-Parteien in Brüssel heftig über folgende Vorschläge:

• Neues Interventionssystem: Das Parlament fordert, den Ankauf der festgelegten Interventionsmenge durch die EU-Kommission zu einem fixen Preis abzuschaffen. Stattdessen soll die Kommission regelmäßig Interventionsmengen ausschreiben. Im neuen Verfahren müssten die einzelnen Molkereien auf die ausgeschriebenen Mengenkontingente bieten. Das günstigste Gebot bekäme den Zuschlag.

• Bonus-Malus-System: Aus dem Parlament kommt die Forderung nach einer Prämienzahlung für Erzeuger, die ihre Produktionsmenge im Krisenfall im Vergleich zum Vorjahr reduzieren. Noch brisanter ist der Vorschlag, die Erzeuger, die ihre Produktionsmenge im selben Zeitraum ausweiten, mit einer Strafzahlung zu belegen. Wann Krise ist, soll ein europäisches Frühwarnsystem zeigen.

• Lieferbeziehungen (Art. 148, GMO): Um die Lieferbeziehungen zwischen Milchviehhaltern und Milchverarbeitern zu standardisieren, bietet die GMO den Artikel 148. Die Parlamentarier wollen den bestehenden Artikel 148 ergänzen. Fortan sollen in Lieferverträgen, die nach Artikel 148 gestaltet werden, Preis und Menge verankert sein. Alternativ könnte es auch einen Mechanismus in den Lieferverträgen geben, mit dem verschiedene Indikatoren den Milchpreis bestimmt. Deutschland wendet den Artikel 148 zur Zeit nicht an.

In der Milchbranche werden die Vorschläge kontrovers diskutiert. Während der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) die Vorschläge als eine Entwicklung zum „effektiverem Krisenmanagement“ begrüßt, lehnt der Deutsche Bauernverband (DBV) vor allem die potentielle Strafzahlung ab. Der Milchindustrieverband (MIV) fürchtet gar eine „neue Superabgabe“ für Erzeuger, die ihre Milchproduktion ausweiten würde. Die Freien Bauern sehen kaum Veränderungen durch den Vorschlag des Europaparlamentes. Sie plädieren vielmehr für die Anwendung des Artikel 148 der GMO in Deutschland.

Was kommt wirklich?

Brüsseler Kreise erwarten, dass die Vorschläge des Europaparlamentes zu Knackpunkten im GMO-Trilog werden. Unter vorgehaltener Hand spricht man in Brüssel jedoch davon, dass das Europaparlament mit den großen Forderungen Verhandlungsmasse für den Trilog aufbauen wollte. Im Trilog wird stets der Kompromiss gesucht. Daher gehen Brüssel-Kenner nicht davon aus, dass die Reformvorschläge der Parlamentarier genauso in geltendes EU-Recht übergehen werden.

Die Details zu den potentiellen Änderungen in der Milchpolitik und wie Branchenvertreter diese genau bewerten, finden Sie im Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben.