Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 20. Oktober 2023 auch der Bundesrat Änderungen bei der Lkw-Maut gebilligt. Das Gesetz kann daher zum 1. Dezember 2023 in Kraft treten.

Seit 2005 gibt es in Deutschland eine Lkw-Maut, die sich aus den Kostenteilen Infrastruktur, Luftverschmutzung und Lärmbelastung zusammensetzt. Zum 1. Dezember 2023 kommt mit der Einführung eines CO₂-Aufschlags in Höhe von 200 €/t CO₂ eine weitere Mautkomponente hinzu. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr rechnet dank der neuen Maut mit Mehreinnahmen von 30,5 Mrd. € zwischen 2024 und 2027.

Nach den Vorgaben einer EU-Richtlinie werden Fahrzeuge in Emissionsklassen eingeordnet. Emissionsfreie Lkw sind bis 31. Dezember 2025 von der Mautpflicht befreit. Anschließend entrichten sie einen um 75 % reduzierten Mautteilsatz für Infrastruktur- sowie Lärm- und Luftverschmutzungskosten.

Ab 1. Juli 2024 müssen alle Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t für die Benutzung von Bundesfernstraßen Maut entrichten – sowohl Solofahrzeuge als auch Fahrzeugkombinationen. Für Fahrzeuge von Handwerksbetrieben aus dem ländlichen Raum, die in Großstädten oder am Stadtrand tätig sind, gibt es Ausnahmen.

Nachteile für Biogas als Kraftstoff

„Statt für mehr Klimaschutz im Güterverkehr zu sorgen, bewirkt die reformierte Lkw-Maut das Gegenteil. Vor allem entfällt der Anreiz für das Transportgewerbe, einen Lkw mit klimaneutralem, regenerativem und nachhaltig erzeugtem Bio-CNG aus Abfall- und Restoffen oder regenerativem Bio-LNG zu fahren“, kritisiert der CNG-Club, der sich als Bundesverband für die Verwendung von komprimierten Gas (Compressed Natural Gas, CNG) oder verflüssigtem Gas (Liquified Natural Gas, LNG) auch aus Biomethan einsetzt. Künftig mautfreie Elektro- und Wasserstoff-Lkw bleiben laut CNG-Club zudem Nischenprodukte, da sie kaum verfügbar sind und es keine Ladeinfrastruktur gibt. Es folgt die Rückbesinnung auf fossilen Diesel. Für den CNG-Club ist das neue Gesetz rundherum kontraproduktiv – für den Klimaschutz, den Verbraucher und den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt.

Schlecht für den Klimaschutz

„Die neue Lkw-Maut leistet, anders als von der Bundesregierung versichert, keinen Beitrag zum Klimaschutz. Im Gegenteil: Sie ist kontraproduktiv, denn der neue CO₂-Aufschlag berücksichtigt nicht die CO₂-Emissionen, die durch den Betrieb eines Lkw entstehen. In der Folge werden Transportunternehmen, die bereits heute klimaneutrale Logistik dank regenerativer Kraftstoffe aus Bio-CNG oder Bio-LNG realisieren, zur Rückkehr zu fossilem Diesel gedrängt“, bringt es Juliane Gött, Vorstandsvorsitzende des CNG-Club, auf den Punkt. Für den Verbraucherschutzverband ist die reformierte Lkw-Maut ab 1. Dezember 2023 „eine klassische Abzocke unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“. Bestätigt wird das auch von der Transportbranche selbst, für die die Mauterhöhung einer verdeckten Steuererhöhung gleichkommt, die jeden Haushalt treffen werde. Schließlich müssten die Güter des täglichen Bedarfs, allen voran Lebensmittel, auch künftig per Lkw in den Supermarkt transportiert werden

Bio-CNG mit fossilem Diesel gleichgesetzt

Bis zum 31. Dezember 2025 sind emissionsfreie Fahrzeuge, also E- und H₂-Fahrzeuge, von der Mautpflicht befreit. Der CO₂-Aufschlag bemisst sich dabei aber nicht an den CO₂-Emissionen, die ein Lkw im Betrieb verursacht. Vielmehr blendet die neue Mautkomponente den für den Klimaschutz entscheidenden Bereich der Erzeugung der Antriebsenergie aus, kritisiert der CNG-Club. Lkw, die mit Bio-CNG und Bio-LNG betrieben werden, werden dagegen in den gleichen, besonders teuren Emissionsklassen wie Fahrzeuge eingestuft, die mit fossilem Diesel fahren. Für den CNG-Club e. V. ein Skandal. „Viele Unternehmen der Transportbranche haben bisher Millionen in umweltfreundliche Lkw-Fuhrparks, die mit Bio-CNG/Biomethan bzw. Bio-LNG betrieben werden, investiert. So sind sie von diesem Hochleistungskraftstoff überzeugt. Sie wissen, dass dieser klimafreundliche, regenerative Kraftstoff die Transformation zum erneuerbaren Antrieb nahezu abgeschlossen hat“, bringt es Juliane Gött, Vorstandsvorsitzende des CNG-Club e. V. auf den Punkt.

Aktuell sind mehr als 95 % der deutschen CNG-Tankstellen bereits auf das regenerative Gas aus Rest- und Abfallstoffen umgestellt. Bio-CNG/Biomethan kann nach Ansicht des Verbandes einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten – wenn es politisch gewollt ist. „Dazu ist allerdings eine Incentivierung von Bio-CNG/Biomethan dringend notwendig“, fordert Gött.

Mehrbelastungen für Wirtschaft und Verbraucher

Die Lkw-Mauterhöhung trifft laut Schätzungen der Branche Wirtschaft und Verbraucher mit einer Zusatzbelastung von jährlich mehr als 7 Mrd. € – eine deutliche Wettbewerbsverzerrung für deutsche Unternehmen, höhere Verbraucherpreise und eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Hinzu kommen Zusatzkosten durch die ab Januar höhere CO₂-Steuer auf Kraftstoffe.

Die Unternehmen der Transportbranche sind unisono überzeugt, dass so der geplante Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge auf absehbare Zeit nicht funktionieren kann, da es weder genügend E- und H₂-Lkw noch die erforderliche Tank- und Ladeinfrastruktur geben wird. „Hinzu kommt, dass E- und H₂-Lkw viel zu teuer sind und massiver staatlicher Förderungen bedürfen, um auf die Straße zu gelangen“, erklärt der CNG-Club.

Fakt ist: Von derzeit rund 800.000 Lkw, die in Deutschland täglich unterwegs sind, ist nur ein Bruchteil elektrisch. Bei den schweren Lkw wird die Zahl mit nurmehr 173 zugelassenen E-Lkw für Anfang des Jahres angegeben. Insgesamt sollen es über alle Klassen gerade einmal 419 E-Lkw sein, die heute schon mautfrei unterwegs sind. Zwar elektrifizieren immer mehr Lkw-Produzenten ihre Fahrzeuge. Gleichwohl bleibt laut Verband die Kluft zwischen dem Anspruch der Politik und der Realität auf der Straße groß. Das beweist nicht zuletzt die jüngste Insolvenz des mit großen Hoffnungen bedachten E-Lkw-Start-ups Volta Trucks aus Schweden.

"Planlose Verkehrspolitik"

Die Transportbranche sei überzeugt, dass letztlich Otto Normalverbraucher die Zeche einer planlosen Verkehrspolitik über deutlich steigende Verbraucherpreise zu bezahlen hat, so der CNG-Club. Schließlich sei der Anstieg der Lkw-Maut nichts anderes als eine verdeckte Steuererhöhung für die Bürger. „Mit ihrer aktuellen Politik zur neuen Lkw-Maut und der Nichtanrechnung von Bio-CNG-betriebenen Lkw als emissionsarme Fahrzeuge ist unserer Überzeugung nach die Ampelregierung in Sachen Antriebswende und Klimaschutz klar zum Scheitern verurteilt“, resümiert der CNG-Club e. V. nicht zuletzt mit Blick auf das große schon heute umfangreich vorhandene Potenzial von Bio-CNG/Biomethan für mehr Klima- und Umweltschutz.