Länder beraten am 21.11. über Özdemirs GAP-Kurs - und liegen auseinander
Am 21. November wollen die Länder in einer Sonder-Agrarministerkonferenz über Änderungen an der GAP-Agrarförderung für 2025 beraten. Zu den vorgeschlagenen Grünland Maßnahmen zeichnet sich ein Nord-Süd-Gefälle ab.
Am 21. November wird eine Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zu den Vorschlägen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für Änderungen an der GAP-Agrarförderung ab 2025 stattfinden. Das bestätigte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums Schleswig-Holstein am Freitag gegenüber top agrar. Die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern werden dann zu einer Videokonferenz zusammenkommen.
Özdemir will mehr Geld aufs Grünland lenken Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Özdemir will die GAP-Agrarförderung weiter weg von den Flächenzahlungen hin zu Maßnahmen-gebundenen Zahlungen entwickeln. Ab 2025 hat es dafür zwei neue Öko-Regelungen vorgeschlagen, die vor allem Grünland Betrieben zugutekommen sollen. So soll es eine neue Öko-Regelung für Dauergrünland mit einer maximal zweimaligen Schnitthäufigkeit geben. Zusätzlich plant das BMEL eine neue Öko-Regelung für die emissionsarme Ausbringung von Wirtschaftsdünger. Damit soll die Schleppschuh- und die Schlitztechnik bei der Ausbringung von Wirtschaftsdünger gefördert werden. Das Geld für die neuen Öko-Regelungen soll aus einer Kürzung der Basisprämien kommen. Vorgesehen ist eine Anhebung des Budgets für die Öko-Regelungen um 5 Prozentpunkte. Die Steigerung soll durch die Absenkung der Einkommensgrundstützung gegenfinanziert werden. Ab dem Antragsjahr 2025 könnte damit die Basisprämie für alle Betriebe um 13 €/ha auf 139 €/ha fallen.
Schleswig-Holstein will bei neuer Grünlandförderung mitgehen
Zu den Unterstützern einer neuen Öko-Regelung für Dauergrünland mit 2-facher Mahd gehört Schleswig-Holsteins Agrarminister Werner Schwarz (CDU), der die Sonder-AMK als Vorsitzender leitet. „Der Vorschlag ist aus schleswig-holsteinischer Sicht zu begrüßen“, sagte Schwarz gegenüber top agrar. „Wir haben in Schleswig-Holstein einen hohen Anteil an Dauergrünland, welches insbesondere durch unsere Milchviehbetriebe intensiv genutzt wird. Diese Betriebe könnten mit Teilflächen, z.B. Flächen für Jungvieh oder Trockensteher, an dieser Öko-Regelungen teilnehmen“, sagte Schwarz. Schleswig-Holstein habe bereits auf den letzten letzten Agrarministerkonferenzen intensiv für diesen Vorschlag geworben.
Weniger euphorisch ist Schwarz zum Vorschlag einer Förderung für die emissionsarme Ausbringung von Wirtschaftsdünger. Diese Öko-Regelung würde dazu führen, dass die emissionsmindernden Techniken noch stärker angewandt würden. Aus Sicht des Klima- und Gewässerschutzes wäre dies zu begrüßen, sagte Schwarz. „Bei allen Öko-Regelungen muss aber auch immer die Frage der Kontrollierbarkeit mitgedacht werden“, schränkte er ein.
Bayern lehnt Veränderungen zu Lasten der Basisprämie ab
Auf Widerstand stoßen Özdemirs Pläne vor allem in Bayern. Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) stört sich daran, dass Özdemir zur Finanzierung neuer Öko-Regelungen fürs Grünland Geld aus der Basisprämie entnehmen will. Sie hatte die nun genehmigte Sonder-AMK von Bund und Ländern beantragt.
Die Ministerin begrüßt daher diese Woche ausdrücklich, dass das Treffen der Agrarminister stattfindet: „Diese Sonderkonferenz aller Agrarminister ist dringend notwendig. Denn mühsam errungene Entscheidungen einfach aufzukündigen, ist schlechter Stil und nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass der Bundesminister an den Ländern vorbei seine Agenda durchzieht“, sagte Kaniber.
Auf der Sonder-AMK will sich Kaniber dafür einsetzen, Kürzungen bei den Direktzahlungen zu verhindern. „Die Landwirte brauchen diese einkommenswirksamen Zahlungen. Diese Mittel müssen zentraler und verlässlicher Bestandteil der Förderung bleiben. Hier zu kürzen, ist mit Bayern nicht zu machen“, sagte Kaniber.
Bayern will auch einer zusätzlichen Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule der GAP nicht zustimmen. „Die Programme und Maßnahmen der Länder sind bereits bis 2027 geplant. Das über den Haufen zu werfen, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik“, warnte Kaniber.
Für die aktuell bestehenden sieben Öko-Regelungen forderte Kaniber eine dauerhafte Erhöhung der Prämien. Das sei ein entscheidendes Mittel, um die Akzeptanz durch die Landwirte zu erhöhen. Sollte das Budget für die Öko-Regelungen von den Landwirten nicht abgerufen werden, sollten ungenutzte Mittel in der zweiten Säule Verwendung finden. „Um die Nachhaltigkeitsziele deutschlandweit zu erreichen, sind die regional zugeschnittenen Maßnahmen der zweiten Säule deutlich zielführender als bundesweit geltende Öko-Regelungen“, sagte Kaniber.
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Am 21. November wird eine Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zu den Vorschlägen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für Änderungen an der GAP-Agrarförderung ab 2025 stattfinden. Das bestätigte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums Schleswig-Holstein am Freitag gegenüber top agrar. Die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern werden dann zu einer Videokonferenz zusammenkommen.
Özdemir will mehr Geld aufs Grünland lenken Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Özdemir will die GAP-Agrarförderung weiter weg von den Flächenzahlungen hin zu Maßnahmen-gebundenen Zahlungen entwickeln. Ab 2025 hat es dafür zwei neue Öko-Regelungen vorgeschlagen, die vor allem Grünland Betrieben zugutekommen sollen. So soll es eine neue Öko-Regelung für Dauergrünland mit einer maximal zweimaligen Schnitthäufigkeit geben. Zusätzlich plant das BMEL eine neue Öko-Regelung für die emissionsarme Ausbringung von Wirtschaftsdünger. Damit soll die Schleppschuh- und die Schlitztechnik bei der Ausbringung von Wirtschaftsdünger gefördert werden. Das Geld für die neuen Öko-Regelungen soll aus einer Kürzung der Basisprämien kommen. Vorgesehen ist eine Anhebung des Budgets für die Öko-Regelungen um 5 Prozentpunkte. Die Steigerung soll durch die Absenkung der Einkommensgrundstützung gegenfinanziert werden. Ab dem Antragsjahr 2025 könnte damit die Basisprämie für alle Betriebe um 13 €/ha auf 139 €/ha fallen.
Schleswig-Holstein will bei neuer Grünlandförderung mitgehen
Zu den Unterstützern einer neuen Öko-Regelung für Dauergrünland mit 2-facher Mahd gehört Schleswig-Holsteins Agrarminister Werner Schwarz (CDU), der die Sonder-AMK als Vorsitzender leitet. „Der Vorschlag ist aus schleswig-holsteinischer Sicht zu begrüßen“, sagte Schwarz gegenüber top agrar. „Wir haben in Schleswig-Holstein einen hohen Anteil an Dauergrünland, welches insbesondere durch unsere Milchviehbetriebe intensiv genutzt wird. Diese Betriebe könnten mit Teilflächen, z.B. Flächen für Jungvieh oder Trockensteher, an dieser Öko-Regelungen teilnehmen“, sagte Schwarz. Schleswig-Holstein habe bereits auf den letzten letzten Agrarministerkonferenzen intensiv für diesen Vorschlag geworben.
Weniger euphorisch ist Schwarz zum Vorschlag einer Förderung für die emissionsarme Ausbringung von Wirtschaftsdünger. Diese Öko-Regelung würde dazu führen, dass die emissionsmindernden Techniken noch stärker angewandt würden. Aus Sicht des Klima- und Gewässerschutzes wäre dies zu begrüßen, sagte Schwarz. „Bei allen Öko-Regelungen muss aber auch immer die Frage der Kontrollierbarkeit mitgedacht werden“, schränkte er ein.
Bayern lehnt Veränderungen zu Lasten der Basisprämie ab
Auf Widerstand stoßen Özdemirs Pläne vor allem in Bayern. Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) stört sich daran, dass Özdemir zur Finanzierung neuer Öko-Regelungen fürs Grünland Geld aus der Basisprämie entnehmen will. Sie hatte die nun genehmigte Sonder-AMK von Bund und Ländern beantragt.
Die Ministerin begrüßt daher diese Woche ausdrücklich, dass das Treffen der Agrarminister stattfindet: „Diese Sonderkonferenz aller Agrarminister ist dringend notwendig. Denn mühsam errungene Entscheidungen einfach aufzukündigen, ist schlechter Stil und nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass der Bundesminister an den Ländern vorbei seine Agenda durchzieht“, sagte Kaniber.
Auf der Sonder-AMK will sich Kaniber dafür einsetzen, Kürzungen bei den Direktzahlungen zu verhindern. „Die Landwirte brauchen diese einkommenswirksamen Zahlungen. Diese Mittel müssen zentraler und verlässlicher Bestandteil der Förderung bleiben. Hier zu kürzen, ist mit Bayern nicht zu machen“, sagte Kaniber.
Bayern will auch einer zusätzlichen Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule der GAP nicht zustimmen. „Die Programme und Maßnahmen der Länder sind bereits bis 2027 geplant. Das über den Haufen zu werfen, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik“, warnte Kaniber.
Für die aktuell bestehenden sieben Öko-Regelungen forderte Kaniber eine dauerhafte Erhöhung der Prämien. Das sei ein entscheidendes Mittel, um die Akzeptanz durch die Landwirte zu erhöhen. Sollte das Budget für die Öko-Regelungen von den Landwirten nicht abgerufen werden, sollten ungenutzte Mittel in der zweiten Säule Verwendung finden. „Um die Nachhaltigkeitsziele deutschlandweit zu erreichen, sind die regional zugeschnittenen Maßnahmen der zweiten Säule deutlich zielführender als bundesweit geltende Öko-Regelungen“, sagte Kaniber.
