Friedrich Merz macht sich keine Mühe, den Genossenschaftsvertretern Honig um den Bart zu schmieren. Auf die Frage, ob und welche Berührungspunkte mit der Landwirtschaft er habe, antwortet der CDU-Vorsitzende beim Raiffeisentag am Mittwoch in Berlin trocken: „Wo ich herkomme, wissen Sie alle und den Rest der Anbiederei erspare ich mir.“ Seine Botschaft ist eine andere.

Arbeitszeitgesetz „von vorgestern“

Merz sorgt sich um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bundesrepublik ist ihm zufolge auf dem Weg, ihren Status als leistungsfähige Volkswirtschaft zu verlieren. „Wir sind nicht mehr so leistungsfähig wie wir sein könnten und wie wir auch sein müsste“, stellt der CDU-Politiker klar. Zwar gebe es hierzulande einen Höchststand an Beschäftigung, gleichzeitig seien die geleisteten Arbeitsstunden nicht höher als vor 30 Jahren. Damit seien die Pro-Kopf-Leistung zurückgegangen und keine Fortschritt in der Produktivität der Volkswirtschaft erzielt worden.

Merz räumt ein, dass dies nicht erst mit der Ampel so gekommen ist. Vielmehr macht er die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands an vier Großbaustellen fest. Unsere Arbeitszeitregelung ist nach seiner Einschätzung „von vorgestern“ und hemmt Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer in allen Branchen, gerade aber auch in landwirtschaftlichen Betrieben mit Saisonarbeit. Der CDU-Politiker fragt sich, warum es hierzulande so schwer ist, von der starren Tagesarbeitszeit auf die flexiblere Wochenarbeitszeit umzuschwenken. Den Staat gehe es schlicht nichts an, wie die Betriebe und ihre Mitarbeiter ihre Arbeit organisieren.

Komplexitätskosten zu hoch

Die überbordende Bürokratie ist für den Konservativen ein noch größerer Hemmschuh für die Wirtschaft. Einen Hauptverursacher für die hohen „Komplexitätskosten“ macht er in Brüssel aus, denn nach seinem Empfinden macht die EU „im Kleinen zu viel und im Großen zu wenig“. Die Folge seien immer mehr Auflagen und Berichtspflichten, von denen Merz – wenn er könnte – sofort 25 % streichen würde.

Ein konkretes Beispiel ist ihm zufolge das EU-Lieferkettengesetz, dass einen ganzen Berg dieser bürokratischen Auflagen auch für deutsche Unternehmen mit sich bringt. Die Union will das aus ihrer Sicht fehlerbehaftete und unzumutbare Gesetz für zwei Jahre aussetzen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf für heute in den Bundestag eingebracht.

Deutsche Stromerzeugung muss hoch

Nicht nur Bürokratie behindert die deutschen Betriebe, noch mehr lasten auf vielen die (teils) höchsten Energiepreise der Welt. Merz konstatiert, dass die Bundesregierung hier einiges getan habe, um die extremen Preise abzusenken. Das Stromangebot sei aber auch wegen der willkürlichen Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke künstlich verknappt und die Preise damit „überflüssigerweise“ immer noch zu hoch. Das will der CDU-Vorsitzende ändern, indem er die Stromerzeugung so hoch wie möglich treibt. Seine Forderung: „Also lasst uns jetzt sämtliche Quellen ausschöpfen.“ Dazu gehöre selbstverständlich auch alles an Energieerzeugungsmöglichkeiten im landwirtschaftlichen Bereich wie die Bioenergie. Mit dem steigenden Angebot werde dann auch der Preis wieder auf ein erträgliches Niveau sinken.

Eine enorme Bürde für die deutsche Wirtschaft ist laut Merz die hohe Unternehmensbesteuerung. Er will dafür im Bundestag eine „durchgreifende Reform“ des Steuersystems anschieben. Als Ziel macht er eine Gesamtsteuerbelastung in den Unternehmen von maximal 25 % auf thesaurierte Gewinne fest. Das macht Merz auch an der internationalen Konkurrenz fest: „Wir sind zur Zeit mit unserer Steuerbelastung international nicht wettbewerbsfähig.“

Ausgabenseite hat Spielraum

Der hohen Finanzbedarf des Bundes ist für Merz kein Argument, denn nach seiner Überzeugung sind nicht die Steuereinnahmen des Bundes das Problem, die stiegen weiter, wenn auch etwas langsamer als prognostiziert. 2027 würden der Bund dennoch eine Billion Euro einnehmen.

Die staatlichen Ausgaben hält der Bundesvorsitzende der CDU allerdings für zu hoch. Und: „Da ist Spielraum – vorausgesetzt, wir sind bereit, auf der Ausgabenseite zu prüfen, wo möglicherweise zu viel des Guten geschehen ist“. Ein Posten springt Merz sofort ins Auge und das ist das „sogenannte Bürgergeld“. Vier Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfängen, wenn gleichzeitig 700.000 offene Stellen nicht besetzt werden können führt den Konservativen zu der Frage: „Was ist in diesem Land eigentlich los?“

Arbeitsmarktsystem stimmt nicht mehr

Er konstatiert: „Dieses Arbeitsmarktsystem stimmt nicht mehr“, wenn der Eintritt ins Bürgergeld für viele Bürger attraktiver erscheint als zu arbeiten.“ Merz wünscht sich hier auch einen Mentalitätswandel, denn „Arbeit ist keine unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit“. Arbeit gehöre zum Leben dazu, könne auch Freude machen und sei letztlich die Grundlage für eine starke Volkswirtschaft.

„Wenn wir das nicht schaffen, werden wir weder unseren Sozialstaat aufrecht erhalten können, noch unsere Infrastruktur, noch werden wir den Klimawandel damit bewältigen“, warnt Merz. Wirtschaft sei nicht alles, aber ohne die „ist alles nichts“. Deutschland müsse deshalb von den hinteren Plätzen wirtschaftlich wieder an die Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU kommen, fordert Merz, denn „ganz hinten ist für Deutschland nicht der richtige Platz“.