Als Kompensation die Abschaffung des Agrardiesels hat die Bundesregierung unter anderem „Bürokratieabbau“ zugesichert. Das ist nichts Neues und war in den vergangenen Jahren allzu oft nur eine Worthülse, von der in der Praxis wenig ankam. Auch die „Prüfaufträge“ für andere Entlastungen beispielsweise für den Einsatz von Biokraftstoffen im Agrarbereich oder die mögliche Einführung einer Risikoausgleichsrücklage sind derzeit noch wenig substanziell und bringen den Bauern kurzfristig wenig.

Auflagenmoratorium zur Entlastung der Bauern

Der Deutsche Bauernverband (DBV) nimmt die Ampel und die Bundesländer aber nun beim Wort und hat in einem Forderungspapier einen ganzen Katalog an Vorschlägen und Forderungen aufgeführt, mit denen nach seiner Überzeugung das Agrardiesel-Aus erträglich gemacht werden kann.

Aus Sicht des Verbandes sind für eine gleichwertige Kompensation der Mehrbelastungen durch den Agrardiesel-Wegfall folgende Maßnahmen erforderlich:

• Steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements, insbesondere eine Risikorücklage und die Tarifglättung,

• Eine Steuerbefreiung für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen

• Ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft

• Ein Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt

• Eine ernsthafte und wirksame Entbürokratisierungsinitiative auf nationaler und europäischer Ebene.

Das gesamte Papier mit weiteren Forderungen können Sie hier einsehen.

Entscheidend ist für den DBV, dass Bürokratieabbau allein nicht ausreicht. Statt nationaler Sonderwege und rechtlicher Alleingänge sei eine Angleichung an europäische Vorgaben dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext wiederherzustellen.

Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit inakzeptabel

„Die Bäuerinnen und Bauern sind massiv enttäuscht, dass nun auch der Bundesrat der Steuererhöhung beim Agrardiesel zugestimmt hat“, stellte DBV-Präsident Joachim Rukwied noch einmal mit Blick auf die jüngste Entscheidung der Bundesländer klar. Die damit verbundene erhebliche Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft ist und bleibt für ihn „vollkommen inakzeptabel“. „Unsere Betriebe brauchen jetzt zwingend einen gleichwertigen Ausgleich für diese enorme Mehrbelastung“, betont Rukwied. Das gilt ihm zufolge aber auch für die zunehmenden bürokratischen Belastungen, die die Arbeits- und Zukunftsfähigkeit der Branche nach seinen Worten zunehmend in Frage stellen.