Nach Bauerntag: Ist Aussitzen der Ampel die beste Strategie?
Mit Blick auf die kraftlose Ampel scheint die Strategie vieler Bauernverbandsvertreter: Abwarten und hoffen auf eine neue Regierung. Dies birgt allerdings die Gefahr, dass Kritiker mehr Gehör finden.
Fast kein Applaus, dafür scharfe Kritik: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) blies kalter Wind im heißen Cottbus entgegen. Unmittelbar vor dem Bauerntag hatte die Ampel ihr Agrarpaket präsentiert. Statt Begeisterung löst das Wut in der Branche aus – weil es in der jetzigen Form nicht ansatzweise den Agrardiesel-Verlust von 450 Mio. € pro Jahr ausgleicht.
Tarifglättung, Grünlandprämie, Bürokratieabbau
Was enthält das Agrarpaket? Die Tarifglättung soll rückwirkend ab 2023 zurückkommen. Zusätzlich will die Ampel eine Weidetier- bzw. Grünlandprämie einführen sowie Landwirte in der Wertschöpfungskette stärken. Und sie will Bürokratie bei den Agrarzahlungen abbauen.
Unterm Strich: wenig konkretes, viel Ankündigung. Von der Tarifglättung dürften auch in NRW Betriebe profitieren. Ob aber eine neue Weideprämie und einfachere Regeln tatsächlich Entlastung bringen, hängt von der Ausgestaltung ab – und die ist offen. Deshalb ist die Bewertung einiger Politiker als „größtes Entlastungspaket“ überzogen. Die Antwort „Realitätsverlust“ einiger Verbandsvertreter aber auch. Der Schlagabtausch belegt, wie verhärtet die Fronten sind.
Das zeigten auch die Diskussionen auf dem Bauerntag. Bei Tierhaltung, Pflanzenschutz und Düngung dreht sich vieles im Kreis. Etliche Argumente und Sätze sind schon hunderte Male gefallen, aber nichts bewegt sich. Und man hatte nicht den Eindruck, dass sich das ändert. Die Ampel wirkt in den anstrengenden Haushaltsdebatten noch kraftloser. Und hinter vorgehaltener Hand sagten Bauernverbandsvertreter sinngemäß: „Mit dieser Regierung ist nichts mehr zu machen. Wir wehren ab, was kommt, und hoffen auf die neue Regierung.“
Gutes Ansehen nicht verspielen
Ob diese Taktik aufgeht, wird sich zeigen. Niemand weiß, wie die nächste Bundestagswahl ausgeht. Zudem birgt die Abwehrtaktik die Gefahr, dass Agrarkritiker mehr Gehör finden. Beispielsweise werfen Jürgen Trittin (Grüne) und die Tageszeitung „taz“ den Bauern bereits vor, nur nach mehr Geld zu schreien und die Standards wieder zurückdrehen zu wollen.
Das stimmt nicht. Deshalb ist es klug, wenn Bauern und Bauernverband weiter und noch klarer als zuletzt verdeutlichen, wofür sie stehen. Das wahrt ihr gutes Ansehen in der Bevölkerung. Und die Ampel sollte endlich diese Fachlichkeit und dieses Praxiswissen berücksichtigen.
Was bleibt sonst vom Bauerntag? Joachim Rukwied hielt eine solide Rede. Einige Delegierte hätten sich mehr Biss gewünscht, wählten ihn aber mit 88 % und somit einem besseren Ergebnis als vor vier Jahren erneut zum Präsidenten. Der neue Vizepräsident Torsten Krawczyk holte aus dem Stand 97 %.
Weitere Vizepräsidenten bleiben Karsten Schmal (93 %), Dr. Holger Hennies (85 %) und Günther Felßner (76 %). Kanzler Olaf Scholz (SPD) kam spontan zur Stippvisite. Er wollte Fotos mit Bauern haben, aber kein Mikrofon für ein Statement – war vielleicht auch besser. Gegen seinen Parteikollegen Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident in Brandenburg, wäre er untergegangen: Woidke kritisierte die Agrarpolitik der Ampel scharf und wünschte ihr „Kraft zur Korrektur“. Dafür bekam er stehenden Applaus – den gab es auch im heißen Cottbus.
Fast kein Applaus, dafür scharfe Kritik: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) blies kalter Wind im heißen Cottbus entgegen. Unmittelbar vor dem Bauerntag hatte die Ampel ihr Agrarpaket präsentiert. Statt Begeisterung löst das Wut in der Branche aus – weil es in der jetzigen Form nicht ansatzweise den Agrardiesel-Verlust von 450 Mio. € pro Jahr ausgleicht.
Tarifglättung, Grünlandprämie, Bürokratieabbau
Was enthält das Agrarpaket? Die Tarifglättung soll rückwirkend ab 2023 zurückkommen. Zusätzlich will die Ampel eine Weidetier- bzw. Grünlandprämie einführen sowie Landwirte in der Wertschöpfungskette stärken. Und sie will Bürokratie bei den Agrarzahlungen abbauen.
Unterm Strich: wenig konkretes, viel Ankündigung. Von der Tarifglättung dürften auch in NRW Betriebe profitieren. Ob aber eine neue Weideprämie und einfachere Regeln tatsächlich Entlastung bringen, hängt von der Ausgestaltung ab – und die ist offen. Deshalb ist die Bewertung einiger Politiker als „größtes Entlastungspaket“ überzogen. Die Antwort „Realitätsverlust“ einiger Verbandsvertreter aber auch. Der Schlagabtausch belegt, wie verhärtet die Fronten sind.
Das zeigten auch die Diskussionen auf dem Bauerntag. Bei Tierhaltung, Pflanzenschutz und Düngung dreht sich vieles im Kreis. Etliche Argumente und Sätze sind schon hunderte Male gefallen, aber nichts bewegt sich. Und man hatte nicht den Eindruck, dass sich das ändert. Die Ampel wirkt in den anstrengenden Haushaltsdebatten noch kraftloser. Und hinter vorgehaltener Hand sagten Bauernverbandsvertreter sinngemäß: „Mit dieser Regierung ist nichts mehr zu machen. Wir wehren ab, was kommt, und hoffen auf die neue Regierung.“
Gutes Ansehen nicht verspielen
Ob diese Taktik aufgeht, wird sich zeigen. Niemand weiß, wie die nächste Bundestagswahl ausgeht. Zudem birgt die Abwehrtaktik die Gefahr, dass Agrarkritiker mehr Gehör finden. Beispielsweise werfen Jürgen Trittin (Grüne) und die Tageszeitung „taz“ den Bauern bereits vor, nur nach mehr Geld zu schreien und die Standards wieder zurückdrehen zu wollen.
Das stimmt nicht. Deshalb ist es klug, wenn Bauern und Bauernverband weiter und noch klarer als zuletzt verdeutlichen, wofür sie stehen. Das wahrt ihr gutes Ansehen in der Bevölkerung. Und die Ampel sollte endlich diese Fachlichkeit und dieses Praxiswissen berücksichtigen.
Was bleibt sonst vom Bauerntag? Joachim Rukwied hielt eine solide Rede. Einige Delegierte hätten sich mehr Biss gewünscht, wählten ihn aber mit 88 % und somit einem besseren Ergebnis als vor vier Jahren erneut zum Präsidenten. Der neue Vizepräsident Torsten Krawczyk holte aus dem Stand 97 %.
Weitere Vizepräsidenten bleiben Karsten Schmal (93 %), Dr. Holger Hennies (85 %) und Günther Felßner (76 %). Kanzler Olaf Scholz (SPD) kam spontan zur Stippvisite. Er wollte Fotos mit Bauern haben, aber kein Mikrofon für ein Statement – war vielleicht auch besser. Gegen seinen Parteikollegen Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident in Brandenburg, wäre er untergegangen: Woidke kritisierte die Agrarpolitik der Ampel scharf und wünschte ihr „Kraft zur Korrektur“. Dafür bekam er stehenden Applaus – den gab es auch im heißen Cottbus.
