Die Selbstauflösung der Borchert-Kommission hat nicht nur bei Tierhaltern für Fassungslosigkeit gesorgt. Auch die Länder-Agrarminister reagierten größtenteils betroffen, da der Pfad zum Umbau der Tierhaltung nun für alle deutlich steiniger geworden ist.
Die Agrarministerkonferenz (AMK) will im September in Kiel ausloten, wie es weitergehen kann. Gegenüber dem Nachrichtendienst Agra-Europe kündigte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz als AMK-Vorsitzender an, dass er sich dafür einsetzen werde, den Umbau der Tierhaltung gemeinsam mit den anderen Länderchefs voranzutreiben. Der CDU-Politiker dämpfte zugleich die Erwartungen: Die Agrarministerkonferenz sei lediglich ein beratendes Gremium. Sie sei keine Institution, „die die Bundesregierung zu politischen Entscheidungen zwingen kann.“
Schwarz: Habe von der Ampel mehr erwartet
Angesichts der Entscheidung der Borchert-Kommission, ihre Arbeit einzustellen, übte Schwarz deutliche Kritik an den Regierungsparteien im Bund: „Ich hätte erwartet, dass die Ampelkoalition mit mehr Engagement an die Umsetzung geht.“ Die Regierungskoalition habe damit eine große Chance vertan, die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest aufzustellen.
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus warf der Ampelkoalition vor, sie habe in den ersten beiden Jahren ihrer Regierungszeit kein klares Bekenntnis zur Tierhaltung in Deutschland abgegeben, „obwohl immer wieder ein anderer Eindruck erweckt werden sollte.“ Für Bayerns CSU-Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist das Ende der Borchert-Kommission „das sichtbare Signal des Scheiterns von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Tierwohl.“
Keine Orientierung der Politik
Für Schwarz war die Entscheidung der Borchert-Kommission absehbar. Er wies darauf hin, dass es zuletzt in der Frage der politischen Umsetzung der Empfehlungen kaum noch Fortschritte gegeben habe. Keinen Hehl machte der Minister aus seinem Unverständnis, dass die Empfehlungen nicht aufgegriffen wurden: „Der Konsens, den Tier- und Umweltschutzverbände sowie Nutzerverbände in der Borchert-Kommission erzielt haben, hätte genutzt werden müssen.“ Darauf hätten die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland zu Recht gehofft. Auch die vorhergehende Bundesregierung habe es nicht geschafft, wenngleich die Zeit dafür letzten Endes sehr knapp gewesen sei.
Schwarz wies darauf hin, dass den Landwirten damit weiterhin eine Orientierung der Politik fehle, „wohin die Reise für die Tierhaltung in Deutschland geht.“ Bleibe das so, werde sich der starke Abbau der Tierhaltung fortsetzen, und der Import von Fleisch und Fleischerzeugnissen werde weiter zunehmen. Diese Entwicklung gehe zu Lasten der Landwirte, der Verbraucher und der Tiere. Schwarz bleibt dennoch verhalten optimistisch: „Noch ist nicht aller Tage Abend.“ Er erwartet, „dass die Vorschläge der Borchert-Kommission die maßgebliche Richtschnur der Bundesregierung für die Weiterentwicklung der Tierhaltung bleiben.“
Backhaus: Glaubwürdigkeit erschüttert
Für Backhaus ist mit dem Ausstieg der Borchert-Kommission die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in der Frage der Tierhaltung zutiefst erschüttert. Der Minister monierte, dass entgegen vieler Ankündigungen und Zusagen die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung nach wie vor nicht gewährleistet sei. Kaniber warf der Bundesregierung vor, sie habe kein wirkliches Interesse an einer guten Zukunft der Landwirtschaft. Ihr gehe es in Wahrheit darum, die Tierhaltung hierzulande abzubauen und die Produktion ins Ausland zu verlagern.
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen bescheinigte der Borchert-Kommission, sie habe in den letzten Jahren richtungsweisende Perspektiven aufgezeigt. Ihre Auflösung sei bedauerlich und zeige, wie unzureichend die aktuelle Nutztierstrategie des Bundes sei. Thüringens Agrarressortchefin Susanna Karawanskij hielt der Bundesregierung vor, sie habe die breite gesellschaftspolitische Vereinbarung der Borchert-Kommission einseitig aufgekündigt, indem sie deren Vorschläge nicht umsetze. Damit opfere die Regierung eines der wichtigsten agrarpolitischen Ziele.
top agrar-Leser mit Verständnis für den Borchert-Ausstieg
In einer top agrar-Umfrage zum Ende der Borchert-Kommission haben fast zwei Drittel der Teilnehmer die Entscheidung des Gremiums bedauert. Gleichzeitig hält man den Schritt aber auch für das richtige Zeichen an die Politik. Weitere 12% finden aber, dass man sich damit aber auch auf die politischen Einflussmöglichkeiten bei diesem Thema verzichtet. Knapp ein Viertel der Umfrageteilnehmer hat allerdings schon im Vorfeld nichts von den Empfehlungen der Kommission gehalten:
Etwas anders sehen die Antworten bei einer gleichlautenden Befragung auf Instagram aus. Hier warnen immerhin 28% der Teilnehmer vor dem Verlust politischer Einflussmöglichkeiten beim Tierwohlumbau und 46% nehmen den Schritt bedauernd zur Kenntnis:
