Neue Grünland Öko-Regelung verstößt nicht gegen Doppelförderung
Ist eine neue Öko-Regelung für Dauergrünland mit 2-facher Mahd, so wie sie Agrarminister Cem Özdemir plant, praktikabel? Ein Vergleich aller Länderprogramme zum Grünland zeigt wenig Überschneidungen.
Welche Änderungen an der GAP-Agrarförderung sollen bis 2025 umgesetzt werden? Das wollen Bund und Länder bei einer Sonder-Agrarministerkonferenz am 21. November festlegen. Dabei geht es insbesondere um eine neue Förderung für Dauergrünland über die Öko-Regelungen in der ersten Säule.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) unter Leitung von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine neue Öko-Regelung für Dauergrünland mit einer maximal zweimaligen Schnitthäufigkeit vorgeschlagen. Eine Beweidung soll nicht Teil der Förderbedingungen sein, sie wird aber explizit nicht ausgeschlossen. Einige Bundesländer, allen voran Bayern, befürchten damit jedoch eine Doppelförderung zu ihren bereits bestehenden Grünland-Programmen über die Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule.
Kaum Maßnahmen mit identischer Leistung zur 2-fachen Mahd
Doch laut einer Untersuchung des Büros für Agrarsoziologie und Landwirtschaft (BAL) kollidiert eine Öko-Regelung für Grünland mit zweifacher Mahd nur selten mit vorhandenen Länderprogrammen zum Grünland. „Nach erster Einschätzung könnten die meisten der grünlandbezogenen AUKM und Vertragsnaturschutzangebote weiterhin ohne Abzüge abgeschlossen werden“, schreibt das Büro in einer Bewertung, die es für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace und den Naturschatzbund Deutschland (NABU) angefertigt hat.
Für diese Einschätzung hat das BAL 326 AUKM- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen mit Grünlandbezug, die ab dem Jahr 2023 von den Bundesländern angeboten werden, gesichtet. Bei nur vier dieser 326 Maßnahmen würde eine identische Leistung zur geplanten Öko-Regelung „2xMahd“, gefördert und damit das Problem einer Doppelförderung auftreten, schlussfolgert die Untersuchung.
Honorierung von höheren Umweltbeiträgen möglich
Die meisten der erfassten AUKM und Vertragsnaturschutzmaßnahmen (Basisleistungen und Zulagen) würden bezogen auf die Einzelverpflichtungen keine identische Leistung zu einer Öko-Regelung „2xMahd“ umfassen, heißt es in dem Bericht. Vielmehr würden die an der Öko-Regelung teilnehmenden landwirtschaftlichen Betriebe bei einer Kombination mit den meisten AUKM und Vertragsnaturschutzmaßnahmen zusätzliche Bewirtschaftungsverpflichtungen eingehen und damit einen insgesamt höheren Umweltbeitrag leisten, heißt es weiter.
Innerhalb der Länder stößt die geplante Öko-Regelung für Dauergrünland mit zweifacher Mahd auf sehr unterschiedliches Echo. Zu den Unterstützern gehört Schleswig-Holsteins Agrarminister Werner Schwarz (CDU), der die Sonder-AMK als Vorsitzender leitet. „Wir haben in Schleswig-Holstein einen hohen Anteil an Dauergrünland, welches insbesondere durch unsere Milchviehbetriebe intensiv genutzt wird. Diese Betriebe könnten mit Teilflächen, z.B. Flächen für Jungvieh oder Trockensteher, an dieser Öko-Regelungen teilnehmen“, argumentiert Schwarz.
Auf Ablehnung trifft die Maßnahme vor allem in Bayern und in NRW. Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) stört sich daran, dass Özdemir zur Finanzierung der neuen Öko-Regelung Geld aus der Basisprämie entnehmen will. Zudem will Kaniber die noch von der Vorgängerregierung unter Julia Klöckner (CDU) gefassten Beschlüsse zur Umsetzung der GAP-Reform von 2023 bis 2027 nicht aufschnüren. Bezogen aufs Grünland hält Kaniber regional zugeschnittene Maßnahmen der zweiten Säule für zielführender als bundesweit geltende Öko-Regelungen.
AbL hofft so auf Stärkung der Weidehaltung
Die AbL und ihre Mitstreiter aus den Umweltverbänden fordern die Agrarminister dazu auf, sich bei der Sonder-AMK für die Einführung einer Öko-Regelung für Dauergrünland auszusprechen. Sie erhoffen sich davon auch Impulse zur Stärkung der Weidehaltung. „Die Milchkuh auf der Weide ist eine Arten- und Klimaschützerin, die in der Agrarpolitik seit Jahren nicht angemessen honoriert wird. Die vorgeschlagene Öko-Regelung für Dauergrünlandflächen, welche maximal zweimal gemäht werden, hat das Potenzial, dies zu ändern, ohne dabei die ebenfalls wichtigen Maßnahmen der 2. Säule zu gefährden – das zeigt auch die von uns beauftrage Untersuchung“, sagte der Landesvorsitzende der AbL-Niedersachen und Milchviehhalter Ottmar Ilchmann.
Greenpeace formuliert es zugespitzter: „Wollen die Ministerinnen und Minister die Weidehaltung und damit eine umweltschonende und tiergerechte Milchproduktion fördern, müssen sie jetzt die Mittel dafür freigeben“, sagte Lasse van Aken von Greenpeace.
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Welche Änderungen an der GAP-Agrarförderung sollen bis 2025 umgesetzt werden? Das wollen Bund und Länder bei einer Sonder-Agrarministerkonferenz am 21. November festlegen. Dabei geht es insbesondere um eine neue Förderung für Dauergrünland über die Öko-Regelungen in der ersten Säule.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) unter Leitung von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine neue Öko-Regelung für Dauergrünland mit einer maximal zweimaligen Schnitthäufigkeit vorgeschlagen. Eine Beweidung soll nicht Teil der Förderbedingungen sein, sie wird aber explizit nicht ausgeschlossen. Einige Bundesländer, allen voran Bayern, befürchten damit jedoch eine Doppelförderung zu ihren bereits bestehenden Grünland-Programmen über die Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule.
Kaum Maßnahmen mit identischer Leistung zur 2-fachen Mahd
Doch laut einer Untersuchung des Büros für Agrarsoziologie und Landwirtschaft (BAL) kollidiert eine Öko-Regelung für Grünland mit zweifacher Mahd nur selten mit vorhandenen Länderprogrammen zum Grünland. „Nach erster Einschätzung könnten die meisten der grünlandbezogenen AUKM und Vertragsnaturschutzangebote weiterhin ohne Abzüge abgeschlossen werden“, schreibt das Büro in einer Bewertung, die es für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace und den Naturschatzbund Deutschland (NABU) angefertigt hat.
Für diese Einschätzung hat das BAL 326 AUKM- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen mit Grünlandbezug, die ab dem Jahr 2023 von den Bundesländern angeboten werden, gesichtet. Bei nur vier dieser 326 Maßnahmen würde eine identische Leistung zur geplanten Öko-Regelung „2xMahd“, gefördert und damit das Problem einer Doppelförderung auftreten, schlussfolgert die Untersuchung.
Honorierung von höheren Umweltbeiträgen möglich
Die meisten der erfassten AUKM und Vertragsnaturschutzmaßnahmen (Basisleistungen und Zulagen) würden bezogen auf die Einzelverpflichtungen keine identische Leistung zu einer Öko-Regelung „2xMahd“ umfassen, heißt es in dem Bericht. Vielmehr würden die an der Öko-Regelung teilnehmenden landwirtschaftlichen Betriebe bei einer Kombination mit den meisten AUKM und Vertragsnaturschutzmaßnahmen zusätzliche Bewirtschaftungsverpflichtungen eingehen und damit einen insgesamt höheren Umweltbeitrag leisten, heißt es weiter.
Innerhalb der Länder stößt die geplante Öko-Regelung für Dauergrünland mit zweifacher Mahd auf sehr unterschiedliches Echo. Zu den Unterstützern gehört Schleswig-Holsteins Agrarminister Werner Schwarz (CDU), der die Sonder-AMK als Vorsitzender leitet. „Wir haben in Schleswig-Holstein einen hohen Anteil an Dauergrünland, welches insbesondere durch unsere Milchviehbetriebe intensiv genutzt wird. Diese Betriebe könnten mit Teilflächen, z.B. Flächen für Jungvieh oder Trockensteher, an dieser Öko-Regelungen teilnehmen“, argumentiert Schwarz.
Auf Ablehnung trifft die Maßnahme vor allem in Bayern und in NRW. Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) stört sich daran, dass Özdemir zur Finanzierung der neuen Öko-Regelung Geld aus der Basisprämie entnehmen will. Zudem will Kaniber die noch von der Vorgängerregierung unter Julia Klöckner (CDU) gefassten Beschlüsse zur Umsetzung der GAP-Reform von 2023 bis 2027 nicht aufschnüren. Bezogen aufs Grünland hält Kaniber regional zugeschnittene Maßnahmen der zweiten Säule für zielführender als bundesweit geltende Öko-Regelungen.
AbL hofft so auf Stärkung der Weidehaltung
Die AbL und ihre Mitstreiter aus den Umweltverbänden fordern die Agrarminister dazu auf, sich bei der Sonder-AMK für die Einführung einer Öko-Regelung für Dauergrünland auszusprechen. Sie erhoffen sich davon auch Impulse zur Stärkung der Weidehaltung. „Die Milchkuh auf der Weide ist eine Arten- und Klimaschützerin, die in der Agrarpolitik seit Jahren nicht angemessen honoriert wird. Die vorgeschlagene Öko-Regelung für Dauergrünlandflächen, welche maximal zweimal gemäht werden, hat das Potenzial, dies zu ändern, ohne dabei die ebenfalls wichtigen Maßnahmen der 2. Säule zu gefährden – das zeigt auch die von uns beauftrage Untersuchung“, sagte der Landesvorsitzende der AbL-Niedersachen und Milchviehhalter Ottmar Ilchmann.
Greenpeace formuliert es zugespitzter: „Wollen die Ministerinnen und Minister die Weidehaltung und damit eine umweltschonende und tiergerechte Milchproduktion fördern, müssen sie jetzt die Mittel dafür freigeben“, sagte Lasse van Aken von Greenpeace.
