Straßenausbaubeiträge sind nicht bundeseinheitlich geregelt. Das sorgt immer wieder für Diskussion und Unmut. Über die Beiträge für Anlieger wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) seit Jahren gestritten. Anlieger Zahlen zum Teil fünfstellige Summen für Straßensanierungen. Zwei Monate vor der Landtagswahl lenkt die schwarz-gelbe Koalition jetzt jedoch ein: Das Land soll die Beiträge künftig komplett übernehmen. Der Landtag muss den Antrag noch beschließen.

Anfang 2020 ist eine Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Kraft getreten, die Anlieger durch ein Förderprogramm entlastet. Die Beiträge sind halbiert worden und es wurden u.a. Raten- und Stundungsregelungen eingeführt. Die nun geplante 100%-Übernahme soll auch rückwirkend gelten: Grundstückseigentümer, die ab 2020 gefördert worden sind, sollen zusätzlich finanziell entlastet werden.

Conzen: Richtiges Signal – insbesondere für den ländlichen Raum

Der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, begrüßt die Absicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Bürgerinnen und Bürger vollständig von der Mitfinanzierung der Straßenbaugebühren zu befreien. Dies sei ein wichtiges Signal an die Menschen insbesondere im ländlichen Raum, die durch diese Gebühren in der Regel unverhältnismäßig hohe Lasten zu tragen hätten. Nach Auffassung des RLV sei es richtig, dass die Politik mit diesem Schritt dem Votum einer der erfolgreichsten Volksinitiativen des Landes folge, die vom Bund der Steuerzahler NRW initiiert wurde. Zu den fast eine halbe Million Befürwortern der Volksinitiative gehörten auch zahlreiche Landwirte aus dem Rheinland.