„Die Ungerechtigkeit im EU-Vergleich muss beendet werden“, mit diesen Worten fordert der niederösterreichische Bauernbundobmann Stephan Pernkopf gemeinsam mit Bauernbunddirektor Paul Nemecek eine spürbare Entlastung bei den steigenden Betriebskosten in der Landwirtschaft und ein neues dauerhaftes Agrardieselpaket in Österreich. Die Landtagsabgeordneten des NÖ Bauernbundes werden dieses wichtige Thema daher auch in der kommenden Sitzung einbringen.

Hohe Steuerbelastung in Österreich

Aktuell leiden die Bäuerinnen und Bauern in Österreich im Vergleich zu anderen EU-Ländern unter der dritthöchsten Besteuerung des Agrardiesels. Unterm Strich bedeutet das für die österreichische Landwirtschaft, nach den Niederlanden die höchste Belastung durch Kraftstoffkosten in der EU. 
Der Vergleich mit anderen EU-Ländern zeigt dabei die Ungleichheit auf. Fast alle EU-Staaten nutzen diese Ausnahmeregel beim Agrardiesel. Während Länder wie Belgien, Luxemburg, Kroatien, Schweden, Rumänien, Estland oder Zypern den Agrardiesel überhaupt nicht oder minimal besteuern, nutzt Österreich die Ausnahme gar nicht und so zahlen Landwirte rund 40 Cent je Liter Diesel zusätzlich an Steuern im Vergleich zu anderen EU-Ländern. Ein entscheidender Wettbewerbsnachteil für die heimischen bäuerlichen Familienbetriebe.

EU-Kommission gab bereits grünes Licht

Rechtlich abgesichert hat sich der NÖ Bauernbund an höchster Stelle. Den blau-gelben Bauernvertretern liegt dazu ein offizielles Schreiben der EU-Kommission vor, wonach der Steuersatz beim Agrardiesel dauerhaft „bis auf Null reduziert“ werden darf. Auch der renommierte Univ.-Prof. für Europarecht, Walter Obwexer, bestätigt dem NÖ Bauernbund diesen Spielraum und die Möglichkeit zur rechtlichen Umsetzung.

Versorgungssicherheit muss bleiben

Damit ist die Lage für Nemecek klar und richtet insbesondere an den grünen Koalitionspartner im Bund klare Worte: „Unsere Bauern zahlen zu viel für den Diesel. Es ist rechtlich möglich und agrarpolitisch notwendig hier rasch zu handeln. Ideologische Streitigkeiten dürfen in der Frage der Versorgungssicherheit keine Rolle spielen.“

In Deutschland, wo die Ampelregierung die ersatzlose Streichung des Agrardiesels beschlossen hat, ist diese Ankündigung, neben der allgemeinen politischen Gleichgültigkeit der linken deutschen Regierung gegenüber den Bäuerinnen und Bauern der entscheidende Punkt für die Entstehung der Proteste im Nachbarland.