Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will einen neuen Anlauf nehmen, um in Deutschland die freiwilligen Öko-Regelungen zu stärken. „Ich will dieses Jahr noch verbindlich etwas in die Wege leiten, damit die Öko-Regelungen weiterkommen“, sagte Özdemir am Montag bei der Besichtigung einer Agroforstwirtschaftsfläche im Kreis Steinfurt im Münsterland.

Nächster Anlauf für die Grünlandprämie

Konkret nannte Özdemir vor allem die Etablierung einer neuen Grünlandförderung über die freiwilligen Öko-Regelungen. Ob die bestehende Öko-Regelung für Agroforstsysteme für Betriebe bürokratisch erleichtert wird, dazu blieb Özdemir noch unkonkret. „Das, was wir tun können, um Agroforstwirtschaft besser zu machen, werden wir tun, das sage ich ihnen fest zu“, versicherte er den Landwirten bei der Besichtigung des Agroforstschlages.

Bereits seit längerem versucht Özdemirs Ministerium gemeinsam mit dem grün geführten Bundesumweltministerium die freiwilligen Öko-Regelungen zu stärken. Dafür wollen die Ministerien Geld von der Basisprämie abzwacken und zu den Öko-Regelungen transferieren. Im Herbst 2023 hatte Özdemirs Ministerium dafür eine Kürzung der Basisprämie von 13 € zu Gunsten einer Mittelaufstockung bei den Öko-Regelungen von 5 % vorgeschlagen. Bisher waren die Grünen Ministerien damit aber sowohl am Koalitionspartner FDP als auch an den Ländern in der Agrarministerkonferenz gescheitert.

Auf ein größeres Augenmerk auf die Öko-Regelungen weist aktuell allerdings auch die EU-Kommission hin. Diese hatte ihren Beschluss, die verpflichtende Stilllegung aus GLÖZ 8 bis 2027 ganz auszusetzen mit der Aufforderung verknüpft, dass die Mitgliedstaaten sich verpflichten, Landwirte über die Öko-Regelungen zu honorieren. Für die Förderung von Brachen hat Deutschland bereits die Öko-Regelung 1.

Özdemir fordert Landwirte zu freiwilligen Maßnahmen auf

Özdemir ruft nach dem Fall der verpflichtenden Stilllegung nun die Landwirtschaft auf, die freiwilligen Öko-Regelungen auch besser zu nutzen. Ihm seien die Entscheidungen für die Aussetzung der Stilllegung nie leichtgefallen, sagte Özdemir. Er habe jedoch auf die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) gehört, die gesagt habe, man wolle weg von der Verbindlichkeit und lieber freiwillige Maßnahmen honorieren. „Ich will die freiwilligen Maßnahmen jetzt auch einfordern“, sagte Özdemir am Montag im Münsterland. Das sei für ihn die Gegenleistung dafür, dass er sich nicht dagegengestellt habe, die Stilllegung auszusetzen.

Bisher haben die Landwirte von den freiwilligen Öko-Regelungen erst wenig Gebrauch gemacht. So haben die Landwirte 2023 das Budget, dass für Öko-Regelungen vorgesehen war, nur zu 60 % abgerufen. Um das zu ändern hatte das BMEL für 2024 einige Prämien bei den Öko-Regelungen angehoben und an einigen Stellen auch Vereinfachungen bei den Vorgaben eingestellt.

Ob Deutschland Fruchtfolge lockert, ist offen

Die endgültige Entscheidung, ob die EU, die verpflichtende Stilllegung ab 2025 sogar ersatzlos bis zum Ende der Förderperiode im Jahr 2027 streicht, steht in Brüssel noch aus. Die EU-Agrarminister hatten das Votum dazu auf Mitte Mai vertagt. Özdemir hatte bisher signalisiert, dass sich die Bundesregierung in der Frage vermutlich enthalten wird.

Reserviert äußerte sich Özdemir im Münsterland gegenüber Forderungen von Landwirten, nun auch in Deutschland die Fruchtfolgeregeln zu lockern. Die EU-Kommission hatte in ihrem Änderungspaket zur Aussetzung der Stilllegung auch Lockerungen bei den Fruchtfolgeregeln in GLÖZ 7 vorgeschlagen. Özdemir ließ am Montag noch offen, ob er diese auch so in Deutschland umsetzen werde.

Nach den Bauernprotesten nicht überdrehen

An die Landwirtschaft gerichtet sagte Özdemir, diese dürfe mit den Bauernprotesten jetzt nicht die Zeit zurück drehen wollen in die Zeit vor der Übereinkunft der ZKL. Es sei keine gute Idee „das ganze Öko-Zeug“ wieder abschaffen zu wollen, sagte er. Er warnte auch davor, den Green Deal abzuschaffen und den Klimaschutz außer Acht lassen zu wollen. „Man kann nicht gegen Naturgesetze verhandeln“, sagte er.