Die Bundesregierung hat heute (5.6.2024) einen Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 in einer Kabinettssitzung beschlossen. Schon der erste Entwurf sorgte für großen Unmut bei Landwirten. Mehr dazu lesen Sie hier: Ist das Euer Ernst, liebe Regierung?
Die jetzige Version überrascht nun mit dem, was sie nicht mehr enthält: die Tarifglättung. Hinzu kommt, dass die Koalition aus SPD, Grüne und FDP daran festhält, den Pauschalierungssatz noch in diesem Jahr von 9 auf 8,4 % zu senken. Der neue Wert soll direkt nach Verabschiedung des Gesetzes gelten, was aber vermutlich erst gegen Ende des Jahres der Fall sein dürfte.
Neu im Regierungsentwurf: Ab dem 1.1.2025 soll die Vorsteuerpauschale nur noch 7,8 % betragen.
Wird Pauschalieren zum Auslaufmodell?
Bereits mit dem Abschmelzen des Satzes auf 8,4 % würde Pauschalieren für viele Landwirte zum Verlustgeschäft. Mit einem noch niedrigeren Satz von 7.8 % sind vermutlich die meisten Betriebe in der Regelbesteuerung deutlich besser aufgehoben.
Die Berechnung des Vorsteuersatzes wird von Experten kritisiert und bereits seit Längerem infrage gestellt. Mehr dazu finden Sie hier: Hat sich die Regierung bei der Pauschalierung für Landwirte verrechnet?
Ob die Regierung die Tarifglättung möglicherweise nun noch parallel zum Jahressteuergesetz mit einem eigenen Gesetz einführt, ist offen. top agrar hält Sie dazu auf dem Laufenden.
Von der Risikoausgleichsrücklage, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach den Protesten ins Spiel gebracht hatte, fehlt auch im aktuellen Kabinettsbeschluss jede Spur.
„Es ist mir vollkommen unverständlich, wie eine Bundesregierung ihre Versprechen an die Landwirte derart unverhohlen brechen kann“, kommentiert Hans-Jürgen Thies, Mitglied des Bundestages und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Steuern und Finanzen im Agrarsektor, die neuesten Pläne der Ampelkoalition.
Statt Entlastung noch mehr Belastung?
Die Tarifglättung hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Entgegenkommen für den stufenweisen Wegfall der Agrardieselrückvergütung ins Spiel gebracht. Die Rückvergütung macht etwa 440 Mio. €/Jahr aus. Die ursprünglich versprochene Tarifglättung hätte die deutsche Landwirtschaft um 50 Mio. € entlastet. Thies schätzt, dass die Absenkung des Pauschalierungssatzes auf 7,8 % nun sogar zu einer weiteren Belastung von nahezu 100 Mio. € führt.
„Anstatt die versprochenen Entlastungen gegenüber der Landwirtschaft durchzusetzen, zeigt die Bundesregierung einmal mehr ihre Ignoranz gegenüber der grünen Branche“, kommentiert Thies die neuen Pläne der Ampelkoalition. Die heutige Entscheidung sei ein Schlag ins Gesicht aller Landwirte.