Der bayerische Landtagswahlkampf ist spätestens am Mittwochmittag auch in Brüssel angekommen. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hatte zur Diskussionsrunde über die EU-Agrarpolitik in die Landesvertretung des Freistaates in Brüssel geladen.

Die Frage, die Kaniber im Gepäck hatte, war aus Sicht der Ministerin sicher rhetorisch zu verstehen: „Sicherung der Biodiversität – Brüssel auf dem Holzweg?“ Für die CSU-Frau scheint klar: Auf jeden Fall!

Bis zu 30 % der Flächen wolle die EU stilllegen, sagte Kaniber. Das würde zu „knallharten Ertragsrückgängen“ führen. Das, was beim Gas passiert sei, also Abhängigkeit von Drittstaaten, werde sich bei der Ernährung wiederholen, prophezeite die Ministerin.

Häusling gegen Kaniber

Als Gegenspieler Kanibers entpuppte sich Martin Häusling. Der Agrarsprecher der EU-Grünen machte klar: „Wenn wir beim Artensterben nicht gegensteuern, haben wir bald gar keine Ernährungssicherheit mehr.“ Die Äußerung Kanibers, die EU wolle 30 % der Flächen stilllegen verwunderte Häusling.

Die Diskussion am Mittwochmittag in Brüssel schien immer wieder geprägt von der Frage: Wer hat recht und wer kennt die Wahrheit?

Das plant die Kommission

Für Bettina Döser von der EU-Kommission handelte es sich bei den im Raum stehenden Zahlen um „Missverständnisse“. Die EU-Kommission wolle keinesfalls 30 % der Flächen pauschal stilllegen, so die für „Naturkapital und Ökosystemgesundheit“ zuständige Beamtin.

„Wir wollen mit dem EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf bestimmten Flächen bestimmte Maßnahmen umsetzen“, sagte Döser.

Tatsächlich hat sich die EU-Kommission im EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vorgenommen, auf mindestens 20 % der Land- und Seefläche der EU „naturwiederherstellende Maßnahmen“ durchzuführen.

Bis zu 10 % der Ackerfläche soll laut dem EU-Vorschlag mit artenreichen Landschaftselementen versehen werden. Das sind bislang Pläne der EU-Kommission. In geltendes Recht ist das allerdings noch nicht gegossen.

Kommunikation mangelhaft?

Dem Präsidenten der bayerischen Waldbesitzer, Josef Ziegler, passt die Wortwahl der EU-Kommission nicht. „Wir erleben einen Klimawandel, der Bayern das Klima des südlichen Balkans bescheren könnte. Wenn wir die Natur von vor 50 oder 100 Jahren ‚wiederherstellen‘, hält die das gar nicht aus.“ Man müsse die Umwelt und die Naturräume vielmehr weiterentwickeln, so Ziegler.

Auch dem bayerischen Bauernpräsidenten, Günther Felßner, missfällt die Brüsseler Kommunikation. Handele es sich bei den Ängsten der Bauern vor immer neuen EU-Regeln tatsächlich nur um Missverständnisse, solle die EU-Kommission doch besser „gleich sagen, was man will und nicht erst alle auf die Bäume jagen.“ Das verspiele das Vertrauen in die EU, so Felßner