Aus Sicht der Landwirtschaft kann der heutige Tag wohl nicht als Erfolg betrachtet werden. Der Rückhalt für den Agrardiesel war im Bundesrat jenseits verständnisvoller Worte schwächer als erhofft. Die beiden damit verbundenen Gesetze passierten die Länderkammer, ohne dass es zu substanziellen Zugeständnissen als Ersatz für die weggestrichene Steuerrückerstattung kam.

Brauchen Kompensation der Mehrbelastung

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zeigt sich dementsprechend enttäuscht über den Beschluss des Bundesrates. Er will dennoch nicht aufgeben und fordert, dass jetzt zwingend eine mindestens gleichwertige Kompensation für diese Mehrbelastung erforderlich ist: „Dass der Agrardiesel nun zunächst lediglich vorübergehend erhalten bleibt, bedeutet, dass wir uns als Bauernverband auch über diesen Tag hinaus für den Erhalt dieser Steuerrückvergütung einsetzen werden.“

Rukwied sprach in seiner Reaktion von einer „temporären“ Regelung zum Agrardiesel. Er denkt dabei nicht zuletzt an die Union, von der er nach einem eventuellen Regierungswechsel die Rückkehr zum Agrardiesel erwartet. Das begründet er nicht zuletzt mit der notwendigen Wettbewerbsgleichheit in der Europäischen Union, weshalb die Rückerstattung auch nicht auf dem alten Niveau von gut 21 Cent/l liegen dürfe, sondern zumindest auf den EU-Durchschnitt angehoben werden müsse.

Ampel hat Wettbewerbsfähigkeit nicht im Blick

Gleichzeitig spart der Bauernpräsident nicht mit Kritik an der Ampel und ihren Unterstützern, die nun den (vorläufigen?) Wegfall der Steuervergünstigung zementiert haben. Für ihn ist es schlichtweg inakzeptabel, „die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt so massiv zu schwächen“. Offenbar habe die Bundesregierung die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen deutschen Landwirtschaft für Ernährungssicherung und gesellschaftliche Stabilität nicht erkannt.

Rukwied kündigt deshalb an: „Der Agrardiesel wird mindestens bis zur kommenden Bundestagswahl eine wichtige Rolle in der politischen Debatte spielen. Darüber hinaus ist es jetzt entscheidend, zügig einen gleichwertigen steuerlichen Ausgleich für die dringend notwendige Entlastung unserer Betriebe auf den Weg zu bringen!“

Dazu zählen aus Sicht des Verbandes steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements, eine Steuerbefreiung für den Einsatz von nicht-fossilen Kraftstoffen in der Landwirtschaft, ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt sowie eine ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung auf nationaler und europäischer Ebene.

Prüfaufträge statt fester Zusagen

Einen großen Teil davon hat die Ampel in ihrem kurz vor der Bundesratsentscheidung vorgelegten 10-Punkte-Plan zur Kompensations für den Agrardiesel versprochen. Rukwied vermisst hier allerdings die Verbindlichkeit, wenn beispielsweise bei der ebenfalls geforderten Risikoausgleichsrücklage von „Prüfauftrag“ die Rede ist. Auch die versprochene Pauschalierungsregelung ist aus Seiner Sicht noch nicht am Ziel. Rukwied hätte hier lieber eine Pauschalierungsgrenze von 1 Mio. € Jahresumsatz statt der zugesicherten 800.000 €.

Neue Großaktionen und verschärfte Bauernproteste soll es zumindest von Seiten des DBV nicht geben. Der Verbandspräsident spricht von einer „neuen Phase“ und will vorerst mit einer breit angelegten Plakataktion und „Nadelstichen“ zur Europawahl Akzente setzen.

Felßner: Brauchen Lösung bei Biokraftstoffen und Ausgleichrücklage

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BB), Günther Felßner, fordert die Bundesregierung auf, jetzt unverzüglich ein Paket mit wirksamen Entlastungen und Vereinfachungen auf den Weg zu bringen, das die Zusatzbelastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe kompensiert. Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft gegenüber Frankreich, Polen, Österreich und den weiteren EU-Staaten.

Das Maßnahmenpaket der Ampel führt auch nach Felßners Einschätzung wichtige Punkte auf, insbesondere beim Thema Biokraftstoffe und Risikoausgleichsrücklage müssten aber jetzt Lösungen her. Außerdem fordert der Bauernverband eine Streichung der Stoffstrombilanz, die Fortsetzung der Tarifglättung sowie ein sofortiges Auflagenmoratorium - auch für die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes.

Beringmeier: Agrardiesel-Aus trifft die Bauern hart

WLV-Präsident Hubertus Beringmeier kritisiert die Entscheidung zum Ausstieg aus der Agrardieselrückvergütung scharf: „Das Agrardiesel-Aus trifft unsere Landwirtschaft hart. Dies schmälert erheblich unsere Wettbewerbsfähigkeit im EU-Vergleich."

Beringmeier konstatiert, dass immerhin die geplante Kürzung der Vorsteuerpauschale vom Tisch ist. Er nimmt auch zur Kenntnis, dass die Ampel einen Maßnahmenkatalog zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgelegt hat. Er pocht hier wie seine Amtskollegen aber auf eine Konkretisierung der einzelnen Maßnahmen und eine zügige und vollständige Umsetzung. "Dabei geht es um steuerliche Entlastungen wie beispielsweise die Tarifglättung, sowie die Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe, Entbürokratisierung und den Abbau von Wettbewerbsnachteilen", betont der WLV-Präsident. Wichtig sei, dass die volle Höhe der nun eingetreten Kürzung beim Agrardiesel durch andere steuerliche Erleichterungen kompensiert wird.