Die Union aus CDU und CSU geht als stärkste Kraft aus der Europawahl. Als Sieger gelten jedoch in vielen EU-Ländern die Parteien von rechtsaußen. Wie geht es nun in Brüssel weiter?
Die Europäische Volkspartei (EVP) mit ihren deutschen Mitgliedern CDU und CSU hat die Europawahl sowohl in Deutschland als auch in der gesamten EU deutlich gewonnen. In Deutschland wurde die Union mit 30,0 % der Stimmen stärkste Kraft, in der gesamten EU holte die christlich-konservative EVP 26,25 %.
Das geht aus den vorläufigen Wahlergebnis vom Montagmorgen hervor. Geringfügige Änderungen der Werte sind noch möglich.
Grüne verlieren deutlich
Die Grünen haben stark eingebüßt und erreichten 12,5 %. Bei der Europawahl 2019 in Deutschland hatten die Grünen mit 20,5 % noch ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Europawahl erzielt.
Als großer Gewinner gilt in Deutschland die AfD, die 15,9 % der Stimmen holen konnte.
Für die SPD stimmten 13,9 % der Wählerinnen und Wähler, für das Bündnis Sarah Wagenknecht 6,2 % und für die FDP 5,2 %. Die Linke und die Freien Wähler sind mit jeweils 2,7 % der Stimmen gleich auf.
Lins: „Desaster für die Ampel“
Der Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament Norbert Lins (CDU) wertet das Ergebnis zuerst als „Desaster für die Ampel in Deutschland“. Die CDU sieht er nach der Wahl auf „einem guten Weg“. Das sagte er gegenüber der ARD.
Keine Mehrheit für rechte Parteien
Trotz der großen Erfolge für Rechtsaußenparteien werden die voraussichtlich auch in Zukunft keine Mehrheit im Europaparlament bilden können. Dazu bräuchten sie 361 der 720 Sitze. Aktuell kommen sie auf weniger als 200.
Nun teilen die Behörden der Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament die Namen der gewählten Abgeordneten mit. Bereits kurz nach der Wahl werden die meisten der neuen Abgeordneten nach Brüssel reisen.
Dort bilden sich dann die Fraktionen und die Parteien beginnen informell, über mögliche Posten zu verhandeln.
Spätestens bis zur konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments, am 16. Juli in Straßburg, müssen sich die Fraktionen gebildet haben. Eine Fraktion muss aus mindestens 23 Abgeordneten bestehen, die in mindestens einem Viertel aller Mitgliedstaaten gewählt wurden – also in mindestens sieben EU-Staaten.
Die Abgeordneten stimmen auch über die zahlenmäßige Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse und Unterausschüsse des Parlaments ab und leiten damit die neue Wahlperiode ein. Welche Mitglieder in den Ausschüssen vertreten sind, dürfte ebenfalls verkündet werden.
Dann entscheidet sich auch, welche Abgeordneten künftig im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mitentschieden werden.
Wird von der Leyen wiedergewählt?
Im Rahmen der Europawahl haben die Europäerinnen und Europäer ihre Vertreter im EU-Parlament gewählt. Auch wenn einige Parteien „Spitzenkandidaten“ für die Wahl aufgestellt haben, wird die Präsidentin der EU-Kommission nicht direkt gewählt.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten schlagen einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt vor. Das Parlament wählt den Präsidenten bzw. die Präsidentin der Kommission daraufhin mit der Mehrheit seiner Abgeordneten – hat das Parlament 720 Mitglieder, sind das 361 Stimmen. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.
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