Die mageren Ergebnisse der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zum Umbau der Tierhaltung lösen keine Begeisterungsstürme aus.

Krüsken: Keine verbindlichen Zeitvorgaben

„Es ist sicher positiv, dass bei den notwendigen Nachbesserungen der Kennzeichnung, der Finanzierung und bei der Auslegung der TA Luft weitgehender Konsens besteht. Nach wie vor gibt es aber nur allgemeine Arbeitsaufträge an Expertengruppen und keine verbindliche und kurzfristige Zeitvorgabe. Diese Zeit haben wir nicht mehr“, konstatierte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken.

Eine gemeinsame Auslegung der TA Luft ist für ihn ein nur kleiner Schritt, dem eine Überarbeitung dieser Verwaltungsvorschrift folgen muss, wenn höhere Tierwohlstandards in der Fläche umgesetzt werden sollen. „Auch die Schließung der erheblichen Lücken bei der Finanzierung und beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz dulden keinen Aufschub“, mahnt Krüsken.

Stegemann: Schlecht ausgearbeitetes Teilkonzept von Özdemir

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, spart nicht mit Kritik: „Minister Özdemir möchte ein unzureichendes und schlecht ausgearbeitetes Teilkonzept gegen alle Widerstände durchdrücken. Dabei missachtet er die Sorgen der Tierhalter und die berechtigten Bedenken der Länder. Auch plant er am Markt und an der Nachfrage vorbei“, so Stegemanns Urteil. Die Tierhalter benötigten allerdings Planbarkeit und ein Konzept, das alle Ebenen umfasst.

Stegemann vermutet, dass Özdemir eher an einem wie auch immer gearteten politischen Teilerfolg gelegen ist, der zu Lasten der vielen Schweinehalter geht. „Die deutlichen Aussagen der Länder zur Sonder-Agrarministerkonferenz müssen ein Weckruf für ihn sein, endlich nachzubessern. Er darf nicht weiter an mangelhaften Konzepten festhalten“, so der CDU-Politiker.

Mittag: AMK stützt die Haltungskriterien des Bundes

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, sieht sich hingegen von den Resultaten der Sonder-AMK in ihren Positionen bestätigt. „Die Agrarministerkonferenz hat sich heute klar zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland bekannt und unterstützt mit ihren Beschlüssen die von unserer Regierungskoalition vorgeschlagenen Haltungskriterien der Tierhaltungskennzeichnung“, erklärte Mittag.

Die Anpassung der TA Luft und anderer Rechtsverordnungen ist ihr zufolge ein wichtiger Teil eines verabredeten und stimmigen Gesamtpakets, zu dem neben dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auch die Änderung des Baurechts, Förderprogramme, Verbesserungen im Tierschutzrecht und auch eine Herkunftskennzeichnung gehören.

Hocker: Transformation geht zu langsam

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, ist unzufrieden mit dem Tempo des Tierwohlumbaus. Er wies darauf hin, dass die Koalition die Tierhaltungskennzeichnung sowie eine notwendige Änderung des Baurechts als wichtige Bausteine einer zukunftsfähigen Tierhaltung im Bundestag auf den Weg gebracht hat. Zum Gesamtpaket Tierhaltung gehöre aber zwingend auch eine Anpassung des Immissionsschutzrechts bei der TA Luft.

„Dass eine weitere Konkretisierung hier nun auf die Herbst-AMK verschoben wurde, ist eine schlechte Nachricht für die tierhaltenden Betriebe“, stellte Hocker fest. Er sieht alle Beteiligten jetzt gefordert, weiter an pragmatischen Lösungen und einem schlüssigen Gesamtkonzept zu arbeiten, „das es ohne eine Anpassung beim Immissionsschutz nicht geben kann“.