Am vergangenen Donnerstag hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im Gespräch mit Agrarjournalisten durchaus kritisch eingeräumt, dass die Ampelspitzen beim Ausstieg aus dem Agrardiesel im Dezember zwei Fehler gemacht hätten. Erstens hätten sie nicht den Berufsstand konsultiert und zweitens seien die Korrekturen im Januar zu spät gekommen, um die Landwirte zu besänftigen.
Für top agrar-Leser Andreas Gerner geht diese Analyse aber nicht weit genug. Er hat in einer durchaus polemischen Leserzuschrift zusammengefasst, wo die Ampel oder der Minister aus seiner Sicht ebenfalls falsch gelegen haben.
Hinweis: Der Text gibt die Meinung von Herrn Gerner wieder und ist nicht die Meinung der Redaktion.
Andreas Gerner:
Zu Özdemirs Aussage, die Ampel habe „zwei Fehler gemacht“, fallen mir reihenweise weitere ein:
Der zuständige Minister hat sein Wort gebrochen.
Herrn Özdemirs unmissverständliche Aussage war, er würde mit aller Kraft gegen die Streichungen kämpfen. „Mit aller Kraft“ kann in Funktion des Ministers in letzter Konsequenz nur eines bedeuten: Das Ministerveto, wie es z.B. Frau Paus im letzten Jahr eingelegt hat, um die Kindergrundsicherung zu retten.
Hat Minister Özdemir nicht gemacht.
Man hat Begründungen angeführt, die sich schon kurz darauf als erstunken und erlogen herausstellten.
Etwa den Grund: Haushaltsloch 2024.
Wenn man daraufhin die Streichung aufschiebt und in 2024 erst im Laufe des Jahres und nur 40 % streicht, ist die Auswirkung für den´24er Haushalt marginal (und die Einsparung wird erst 2025 mit den dann verminderten Rückerstattungen für ´24 tatsächlich wirksam). Der Grund war also nur vorgeschoben.
Man hat es so dargestellt, als ermögliche der Aufschub den Landwirten, sich auf die Streichung einzustellen.
Bis dahin kann so gut wie kein Traktor durch ein E-Modell ersetzt werden. Auch von Bio (viel Dieseleinsatz für tiefe wendende Bodenbearbeitung und mechanische Unkrautbekämpfung) wieder zurück umzustellen, geht wegen Förderverträgen und Absatzverträgen nicht mal eben so.
Die Kosten weiterreichen, ist nicht drin. Wir stehen in direkter Konkurrenz zu Betrieben allerlei Ländern, die diese extreme Steuerlast nicht zu tragen haben. Damit ist nicht Konkurrenz auf den Exportmärkten gemeint. Sondern in den Regalen des deutschen LEH und in den Rezepten der deutschen Verarbeiter. Schlagen wir etwas zusätzliches auf den Preis auf, fliegen die Erzeugnisse hochkant aus den Regalen und Rezepturen heraus.
Das ist fundamental anders, als beispielsweise die ebenfalls erhöhte Maut. Jeder, der irgendwas von Hamburg irgendwohin in Deutschland fährt, muss die Maut bezahlen. Also fließen die Gebühren in jeden neuen Auftrag und Liefervertrag ein. Egal ob der Spediteur in Deutschland oder Rumänien sitzt. Da wird niemand benachteiligt.
Man ist extrem unfair vorgegangen.
Von den Bereichen Schiffsdiesel/Schweröl, Hafendiesel, Kerosin, Erdöl (für chem. Industrie) und Agrardiesel war Letzterer schon bisher mit weitem Abstand pro Liter am höchsten mit Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer) belastet: Effektiv 26 ct/Liter. (Hafendiesel 6 Cent/l, Rest 0,0 Cent)
Welchen der genannten 5 Bereiche hat man nun mit weiteren 21,5ct pro Liter extrem verteuert? Ausgerechnet Agrardiesel. Obwohl damit nicht zum Spaß umhergeflogen wird, sondern Nahrungsmittel erzeugt werden, also die Grundversorgung geleistet wird.
Den Landwirten bricht dadurch effektiv mehr als ein Monatslohn weg. Derweil fliegen Airlines und Helikopter weiter, ohne einen Cent Energiesteuer zu zahlen.
Statt echte Kompromisse zu machen, hat man die Bauern mit leeren Versprechungen vertröstet.
Etwa die Deckelung der Rückerstattung auf 10.000 l/Betrieb wäre ein möglicher Kompromiss gewesen. Nein, stattdessen versprach man großspurig Bürokratieabbau (der nie kommen wird). Aber Moment mal: Warum müssen Landwirte einen Bürokratieabbau, der dem Haushalt nichts kostet, mit 450 Mio. € jährlich bezahlen? Ist Bürokratieabbau etwa eine zahlungspflichtige Dienstleistung? Hat man ihn doch im Wahlkampf sowieso schon versprochen und es so klingen lassen, als käme das kostenlos. In 2 1/2 Jahren hatten wir bislang nur negativen Bürokratieabbau.
Überhaupt hat man eine zentrale Zusage in die Tonne getreten.
Als die Proteste zur DüVo20 entbrannten und weit mehr Traktoren in Berlin waren, als im Januar´24, sagte man den Landwirten: „Alles klar, wir haben verstanden. Ihr könnt heim fahren. In Zukunft arbeiten wir den Kurs der Landwirtschaft gemeinsam und auf Augenhöhe aus.“
Daraus entstanden Zukunftskommission Landwirtschaft und Borchert-Kommission. Am Runden Tisch sollte erarbeitet werden, wie es weiter geht.
Stattdessen: Drei dreiste Knobler schließen sich nachts ein, schließen die Betroffenen aus, schließen die Fachleute aus, schließen den zuständigen Minister aus (ok, der hätte nichts geändert) und legen einfach mal so fest, dass man denen überproportional in die Tasche greift, die die regierenden Parteien ja sowieso nicht wählen. Also spricht nichts dagegen. Machen wir so...
